ÖVP führte nach NÖ-Wahl Gespräche mit anderen Parteien

Den Anfang der Gespräche nach der Landtagswahl in NÖ zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und den anderen Parteien machte am Mittwoch-Vormittag der designierte SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich. Am Mittwoch-Nachmittag traf FPÖ-NÖ-Landesparteichef Udo Landbauer im Landhaus ein und betonte, dass es vorerst "nicht um Posten" gehe. Geladen waren auch Grünen-Landessprecherin Helga Krismer und NEOS-Landeschefin Indra Collini.

FPÖ-NÖ will nach Wahl etwas aus dem Ergebnis machen

Landbauer gab am Mittwoch als einziger ein Statement vor den versammelten Journalisten ab. Bezüglich einer Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner betonte er, dass "alles, was ich vor der Wahl gesagt habe", auch heute gelte: "Da gibt's auch keinen Millimeter, den wir hier Interpretationsspielraum haben."

Dennoch wollte der Freiheitliche versuchen, "möglichst viele konstruktive Ideen in Umsetzung zu bringen". Hinsichtlich eines Regierungs- bzw. Arbeitsübereinkommens verwies der Landespartei- und Klubchef der FPÖ darauf, dass seine Partei drei Regierungssitze "vom Wähler zugesprochen bekommen" habe. Selbstverständlich gehe es darum, "daraus auch etwas zu machen".

SPÖ-NÖ kündigt zeitnah weitere Gespräche an

Hergovich sprach von einem "ersten guten Gespräch", ähnliches verlautete nach dem Treffen mit dem designierten SPÖ-Landesparteichef auch aus dem Büro von Mikl-Leitner. "Folgetermine werden zeitnah stattfinden", teilte Hergovich der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

NEOS wollen Fortschritte bei Kinderbetreuung, Klimaschutz und Demokratie in NÖ

Man müsse die "Eisen schmieden, solange sie heiß sind", gab NEOS-Landessprecherin Indra Collini vor Journalisten als Motto aus. Wichtig seien den Pinken Kinderbetreuung, Klimaschutzgesetz und, "dass wir Demokratie in NÖ ins 21. Jahrhundert bringen", unterstrich Collini. Ob die NEOS Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau wählen werden, "hängt natürlich auch davon ab, was sie sich in dieser Legislaturperiode vornimmt".

ÖVP-NÖ will nach Landtagswahl "Gräben zuschütten"

In einem schriftlichen Statement äußerte sich auch Krismer nach ihrem Treffen mit der Landeshauptfrau. Man habe sich "wie üblich nach einer Wahl über die inhaltlichen Positionen aus den Wahlprogrammen ausgetauscht", hieß es knapp. Generell stand die erste Gesprächsrunde nach Angaben aus dem Büro von Mikl-Leitner unter dem Motto "Aktion Gräben zuschütten", wie im Vorfeld betont worden war.

Verhandlungen in NÖ sollen im Februar beginnen

Erste Verhandlungen sollen nach Angaben der Volkspartei Mitte Februar beginnen. Auf ÖVP-Seite wird der scheidende Klubobmann Klaus Schneeberger die Gespräche führen. Für die SPÖ leitet Hergovich die Verhandlungen.

ÖVP-NÖ nach Landtagswahl ohne Mehrheit in Landesregierung

Die Volkspartei hat nach dem schwächsten Ergebnis seit 1945 nicht nur die Mehrheit im Landtag, sondern durch den Verlust zweier Regierungssitze auch jene in der Landesregierung verloren und braucht daher einen Partner. Die FPÖ hat die SPÖ überholt und landete auf Platz zwei. Die Grüne erreichten Klubstärke, auf Platz fünf kamen die NEOS.

(APA/Red)