OSZE-Ministerrat in Wien: Russlands Außenminister Lawrow hat viel vor

Russland habe drei Resolutionsentwürfe zu Terrorismus, zur menschlichen Dimension in der OSZE sowie zu Integrationsprozessen eingereicht, sagte Außenamtssprecherin Marija Sacharowa am Mittwoch in Moskau. “Wir hoffen, dass die Diskussion zur Wiederherstellung des Vertrauens, zur Senkung der militärischen und politischen Spannung im euroatlantischen Raum und zur Koordinierung bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen zu einem neuen Impuls bei der Lösung von Konflikten insbesondere in der Ukraine sowie die Staaten bei aktuellen Fragen wirtschaftlicher und humanitärer Arbeit näher bringt”, erklärte Sacharowa in ihrem wöchentlichen Briefing im russischen Außenministerium.

Lawrow möchte russische Prioritäten forcieren

Russland beabsichtige während des Ministertreffens in Wien russische Prioritäten zu forcieren, sagte die Sprecherin und nannte als Beispiele Gegenmaßnahmen im Bereich Terrorismus und Drogenbedrohung, Informationssicherheit, die wechselseitige Abhängigkeit von Integrationsprozessen sowie den Schutz traditioneller Werte. Mit Ungarn plane man am Rande des Ministerrats eine gemeinsame Veranstaltung, die dem Schutz von Christen gewidmet sei.

Heikle Themen am OSZE-Gipfel in Wien

Kritische Anmerkungen werde es in Bezug auf die unbefriedigende Situation im militärisch-politischen Bereich geben, die durch die Verstärkung einer NATO-“Ostflanke” ausgelöst worden sei, ergänzte die Sprecherin. Auch die Verletzung von Sprach- und Bildungsrechten, von Meinungsfreiheit, eine Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus in der Ukraine, den USA und in der EU insbesondere in den baltischen Staaten würden thematisiert werden.

Sacharowa nannte auch einige der geplanten bilateralen Treffen des russischen Außenministers in Wien: Lawrow beabsichtige Treffen mit dem OSZE-Vorsitzenden Außenminister Sebastian Kurz, dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger und dem amtsführenden Vorsitzenden der OSZE-Parlamentarier, Giorgi Zereteli, sowie mit den Außenministern von Afghanistan, Dänemark, Finnland, der Schweiz, Ungarn, den USA und des Vatikan.

APA/Red.