41 Außenminister in der Wiener Hofburg erwartet: OSZE-Vorsitz vor versöhnlichem Abschluss
Österreich hat heuer eine beispiellose Führungskrise in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgewendet, die freilich in politischen Fragen immer noch tief zerstritten ist. Beim Ministertreffen werde es um eine “gemeinsame Bewältigung” von Sicherheitsherausforderungen gehen.
Agenda des OSZE-Treffens in Wien
Auf der Agenda des Treffens werden die “zahlreichen Bedrohungen für unsere Sicherheit” stehen, wie der Ukraine-Konflikt, die Radikalisierung oder der Terrorismus, betonte Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber der APA. Das Ministertreffen biete “eine gute Gelegenheit für weitere Gespräche über die gemeinsame Bewältigung dieser Herausforderungen”, unterstrich der amtierende OSZE-Vorsitzende, der diesbezüglich Österreichs “lange Tradition als Brückenbauer zwischen Ost und West” hervorhob.
Die Augen der internationalen Öffentlichkeit werden vor allem auf Tillerson und Lawrow gerichtet sein, die schon am Mittwochabend in Wien erwartet werden. Sie dürften am Donnerstag bei einem bilateralen Treffen über eine mögliche Blauhelmmission für die Ostukraine beraten. Das Gespräch dürfte in der Hofburg stattfinden. Während der russische Außenminister noch bis zum Abschluss des OSZE-Treffens am Freitagnachmittag bleibt, reist Tillerson schon am Donnerstag nach Paris weiter.
In den vergangenen Wochen hatten sich die Spitzendiplomaten Kurt Volker und Wladislaw Surkow bei mehreren Treffen bemüht, die Standpunkte der USA und Russlands im Ukraine-Konflikt anzunähern. Umstritten ist das Mandat der Blauhelm-Mission. Die Ukraine drängt mit Unterstützung des Westens darauf, dass die UNO-Soldaten auch die Grenze zwischen den Separatistengebieten und Russland kontrollieren sollen, um das Einsickern von Waffen und Kämpfern zu verhindern. Ohne entsprechende Kontrollen könnte die UNO-Mission faktisch eine “Bestätigung der russischen Geländegewinne” sein, wie US-Diplomaten im Vorfeld des Ministerrates betonten.
Die Minister kommen am Donnerstag um 10.00 Uhr im Zeremoniensaal der Wiener Hofburg zu einer Plenarsitzung zusammen, die mit Statements von Kurz und OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger eröffnet wird. Danach folgen Statements der Minister. Lawrow ist der Dritte auf der Rednerliste, Tillerson folgt an fünfter Stelle. Alljährliches Ritual sind dabei gegenseitige Schuldzuweisungen. Beim Hamburger OSZE-Jahrestreffen im Vorjahr hatten sich Lawrow und der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, der auch dieses Mal anreist, einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Kurz trifft Außenminister
Kurz will am Rande des Treffens zehn Amtskollegen treffen, darunter den italienischen Außenminister Angelino Alfano, der ihm am 1. Jänner an der OSZE-Spitze nachfolgt. Um 12.00 Uhr kommt Kurz mit US-Außenminister Tillerson zusammen, mit dem er dann um 12.30 Uhr vor die Presse tritt. Für 13.00 Uhr ist ein Treffen von Kurz mit Lawrow geplant. Der amtierende OSZE-Vorsitzende wollte am Donnerstagnachmittag (15:15 Uhr) auch an einer Nebenveranstaltung zum Thema Radikalisierung mit dem OSZE-Sonderbotschafter Peter Neumann teilnehmen, Lawrow an einer Veranstaltung zum Thema Sicherheit der Christen im Nahen Osten (17:15 Uhr).
Dem Ukraine-Konflikt soll am Freitagvormittag ebenfalls eine nicht medienöffentliche Diskussion gewidmet sein. Unklar war, wie viele Erklärungen der österreichische OSZE-Vorsitz durchbringen wird. Nach den jüngsten Fortschritten im Transnistrien-Konflikt, die sich in 5+2-Gesprächen in der Vorwoche in Wien manifestierten, könnte es eine gemeinsame Erklärung geben. Umstritten sind vor allem menschenrechtliche Fragen. Einen Konsens zur Ukraine dürfte es ebenso wenig geben wie eine gemeinsame Abschlusserklärung der 57 OSZE-Staaten. Die bisher letzte datiert aus dem Jahr 2002. Stattdessen wird Kurz bei der Abschlusspressekonferenz um 13.30 Uhr Bilanz ziehen.
Für Kurz ist die Zusammenkunft der letzte große Auftritt als amtierender OSZE-Vorsitzender, und wohl auch als Außenminister. Dem Vernehmen nach will der ÖVP-Chef unmittelbar nach dem OSZE-Treffen die Regierungsverhandlungen zu einem Abschluss bringen, die Angelobung der neuen schwarz-blauen Regierung soll am 20. Dezember stattfinden, doch halten Beobachter auch einen früheren Abschluss für möglich. Kurz’ Nachfolger als Außenminister wäre damit Kurzzeit-OSZE-Vorsitzender für wenige Tage.
Mit dem Jahrestreffen erreicht ein turbulentes Jahr für die OSZE seinen Abschluss. Im Ukraine-Konflikt hatte Kurz ein starkes Zeichen gesetzt, indem er Anfang Jänner zu einem Besuch an die Frontlinie zwischen Armee und pro-russischen Separatisten reiste. Auch die Ernennung des Terrorexperten Peter Neumann zum OSZE-Sondergesandten gegen Radikalisierung und Extremismus wurde begrüßt.
Im Mai sorgte der OSZE-Vorsitzende aber mit seiner Neuwahlankündigung für einen Schock innerhalb der Organisation, die gerade eine schwere Krise durchmachte: Es gab kein Budget, mehrere Führungsposten waren unbesetzt. Das befürchtete Chaos blieb aber aus. Anfang Juni gelang der Budgetbeschluss, einen Monat später wurde bei einem informellen Ministertreffen in der Wienerwaldgemeinde Mauerbach ein Durchbruch bei den Personalia erzielt. Vier vakante Spitzenposten, darunter auch jener des OSZE-Generalsekretärs, konnten besetzt werden. OSZE-Spitzendiplomaten bezeichneten dies als “sehr bedeutenden Erfolg” des österreichischen Vorsitzes.
OSZE-Experte: Eskalationsrisiko durch Blauhelm-Mission
Der OSZE-Experte Wolfgang Zellner befürchtet eine Gewalteskalation in der Ukraine durch die Einsetzung einer bewaffneten UNO-Mission. Der beste Schutz der jetzigen OSZE-Beobachter sei nämlich, dass sie unbewaffnet seien, erläuterte Zellner im APA-Interview. Vom OSZE-Ministerrat erwartet sich Zellner trotz der hochkarätigen Teilnehmer keinen Durchbruch. Lob äußerte er für Österreichs OSZE-Vorsitz.
US-Außenminister Rex Tillerson und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow würden zwar in Wien über die UNO-Blauhelmmission sprechen, doch seien die Positionen noch “sehr weit auseinander”, sagte der Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung an der Universität Hamburg. “Ich sehe nicht, wie man in dieser Sache eine Kompromisslinie finden kann. Es würde mich sehr überraschen, würde es einen Durchbruch in dieser schwierigen Angelegenheit geben.”
Eine Blauhelm-Mission sei nämlich nur sinnvoll, wenn das gesamte Separatistenterritorium einschließlich der Grenze zu Russland kontrolliert werde, “um sehen zu können, ob Waffen oder Personal reingebracht werden”. Das wolle aber Russland nicht, dem es nur um “Symbolpolitik” und einen “Imagegewinn” gehe. Russland wolle mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Frühjahr und die Fußball-WM im Sommer “eine allgemeine Entspannung der Lage haben”. “Da müssen die Konflikte ein bisschen ruhig sein, das soll eine Jubelfeier werden.”
Sollte sich Moskau mit seinen Ansichten durchsetzen, könnte der Schuss aber buchstäblich nach hinten losgehen. Zellner wies nämlich darauf hin, dass Moskau die Separatisten “offensichtlich nicht unter Kontrolle” habe und die Einsetzung einer bewaffneten UNO-Truppe ein “eskalatorisches Moment beinhaltet”. Betrunkene Rebellen könnten sich nämlich rasch von den bewaffneten Soldaten bedroht fühlen und den Abzug betätigen. “Der effektivste Schutz der OSZE-Mission ist, dass sie unbewaffnet ist”, betonte Zellner.
Lob für Wien
Der OSZE-Ministerrat am Donnerstag und Freitag werde “guter Durchschnitt” sein, sagte Zellner. “Das ist für die jetzige Lage schon relativ viel.” Mit mehr als 40 Außenministern werde das Treffen in der Wiener Hofburg auch “gut besucht” sein. Es dürften etwa ein Dutzend gemeinsame Erklärungen angenommen werden, möglicherweise auch zum Transnistrien-Konflikt.
Beim Thema Ukraine sieht Zellner aktuell keine Möglichkeit für einen “großen Sprung”. Es werde immer wahrscheinlicher, “dass das zum Dauerkonflikt wird”, meinte er in Anspielung auf die seit dem Zerfall der Sowjetunion bestehenden Konflikte in Moldau oder Georgien. Allerdings sei jüngst zu bemerken, dass die USA etwas aktiver auftreten. “Es ist nicht alles negativ, was unter Trump passiert”, sagte Zellner unter Verweis auf die Aktivitäten des Ukraine-Sonderbeauftragten Kurt Volker. Wegen der Russland-Affäre sei Trumps Aktionsspielraum aber offenkundig eingeschränkt.
Positiv äußerte sich Zellner zum österreichischen OSZE-Vorsitz, der zu Jahresbeginn “in ganz schwierigen Gewässern gestartet” war. Deutschland habe Österreich nämlich ein unfertiges Budget und ungelöste Personalfragen überlassen. Das sei in der ersten Jahreshälfte gelöst worden, wobei der Experte vor allem die Nachbesetzung der vier leeren OSZE-Spitzenposten als “ganz wichtig” hervorhob. “Wenn das nicht gelungen wäre, wäre die OSZE in eine ganz üble Schieflage gekommen.” Hier habe Österreich eine “drastische Verschlechterung” abgewendet.
Österreich habe auch “erheblich dazu beigetragen”, dass der im Vorjahr vereinbarte strukturierte Dialog über militärische Fragen in Gang gekommen sei. Dieser sei wegen der Lähmung des NATO-Russland-Rates “der einzige systematische Sicherheitsdialog, den wir zurzeit in Europa haben”, betonte Zellner. Zunächst gehe es darum, eine Bestandsaufnahme der militärischen Stärken zu machen. Auf dieser Grundlage sollen dann wieder Gespräche über Rüstungskontrolle eingeleitet werden. Zellner plädierte in diesem Zusammenhang auch dafür, dass die NATO und Russland die aus dem Kalten Krieg stammenden Vereinbarungen zur Vermeidung und Bewältigung von militärischen Zwischenfällen wieder aktivieren. Die Gefahr von militärischen Zwischenfällen sei nämlich “immer gegeben”.
Eine Beeinträchtigung des österreichischen Vorsitzes durch die innenpolitischen Aktivitäten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Zellner nicht. “Es ist nicht besonders schön, aber es ist auch nicht der Beinbruch”, sagte der Hamburger Politikwissenschafter. “Der amtierende Vorsitzende ist der Außenminister, aber im täglichen Leben wird die Arbeit schon vom Apparat gemacht”, fügte er hinzu.
Den Mittelmeer-Schwerpunkt der italienischen OSZE-Präsidentschaft begrüßte Zellner. Es gehe vor allem darum, den schon bestehenden Dialog der OSZE mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten “konkreter” und “problemorientierter” zu machen und dieses Thema “einmal prominent auf die Tagesordnung der OSZE zu setzen”. Dass Italien darüber den Ukraine-Konflikt vernachlässigen werde, befürchtet der Experte nicht.
Großes Lob äußerte er auch für den seit Juli amtierenden OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Dieser sei der “absolut richtige Mann” für den Spitzenposten der Organisation. Er sei ein Brückenbauer zwischen dem Osten und Westen, aber auch ein “diplomatischer Entrepreneur, der etwas bewegen will”.
(APA/Red)
