Österreichs Entscheidung über Sky Shield-System steht noch aus

"Es ist noch ein Stück Weg, bis es zur Typenentscheidung kommt", erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bei einem Hintergrundgespräch. Jedenfalls werde aber Österreich die Entscheidung autonom treffen, wenngleich etwa die "Interoperabilität" dabei eine Rolle spiele.

Der Grundstein für die Anschaffung eines Langstrecken-Systems mit Reichweiten von 50 Kilometern und darüber hinaus wurde vergangene Woche mit einem Beschluss in der Regierungssitzung gelegt.

Neben "Patriot" und "Arrow 3" gibt es noch weitere Anbieter

Planungschef Bruno Hofbauer wies darauf hin, dass es sich mit "Patriot" und "Arrow 3" lediglich um die zwei "bekannten" Systeme handle. Anbieter gebe es wesentlich mehr. Jedenfalls werde Österreich festschreiben, welche Anforderung man habe. Dann werde man an die Industrie herantreten und schauen, was es kostet. Eine Frage sei etwa auch, wie personalintensiv und komplex das jeweilige System ist, so Hofbauer. Denn es soll auch von der Miliz betrieben werden können - und das 24 Stunden an sieben Tagen die Woche. "All das muss abgewogen werden, erst dann wird entschieden", erläuterte Hofbauer.

Auch Luftstreitkräfte-Kommandant Gerfried Promberger betonte, dass es viele Anbieter gebe. Das Prozedere sehe vor, dass zunächst eine Vorhabensabsicht erstellt wird, die in eine Leistungsbeschreibung mündet. Dann werden die Hersteller eingeladen. Themen im Zusammenhang mit der Interoperabilität seien auch die gemeinsame Wartung und die gemeinsame Ausbildung, was "viele Steuermillionen" ersparen könne.

Personal und Ausbildung: Die Herausforderungen der neuen Luftabwehr

Parallel zur Beschaffung werde man sich aber um das nötige Personal und dessen Ausbildung kümmern müssen, betonte Promberger, der diesen Punkt ebenso wie Tanner als "große Herausforderung" bezeichnete. Für diesen "Schlüsselbereich" seien verschiedenste Initiativen vorgesehen. "Die Personalrekrutierung läuft schon an", so Promberger.

Das Langstrecken-Luftabwehrsystem wird die bereits bestehenden bzw. angekündigten Systeme in Österreich ergänzen. Das Bundesheer verfügt derzeit über die 3,5 cm Flugabwehrkanone (Flak) "Oerlikon" und die Fliegerabwehrlenkwaffe "Mistral" für den sehr kurzen Bereich bis zu fünf Kilometer Reichweite. Die bereits von Tanner angekündigte Anschaffung des Kurz- und Mittelstreckensystems "Iris-T", dessen Beschaffung ebenfalls erst noch eingeleitet werden muss, erreicht Reichweiten bis zu 15 Kilometern (Kurzstreckenversion) und bis zu 50 Kilometern (Langstreckenversion). Hierbei ist eine Kooperation mit Deutschland geplant.

Mit den angestrebten Systemen könne man "erstmals von Ansätzen einer echten Luftverteidigung sprechen", betonte der Luftstreitkräfte-Kommandant. Mit Sky Shield sei man nämlich erstmals in der Lage, kritische Infrastruktur wie Flugplätze und Raffinerien ebenso wie Städte zu schützen. Das sei bis dato nicht möglich gewesen.

Sky Shield und die Neutralität: Ein Spagat für Österreich

Für den Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer steht Österreichs Teilnahme an Sky Shield mit der geltenden Neutralität im Einklang. Unproblematisch sei etwa die gemeinsame Beschaffung oder die gemeinsame Ausbildung, ebenso die Teilnahme an gemeinsamen Manövern oder friedenserhaltenden Maßnahmen. Auch habe Österreich die Verpflichtung die Neutralität mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen, und dazu zähle auch der Luftraum.

Unvereinbar mit der Neutralität wäre hingegen, wenn die gemeinsame Raketenabwehr eine gegenseitige Beistandspflicht vorsehen würde, so Obwexer. Sollte ein Kriegsfall eintreten, müsste Österreich die Verpflichtung suspendieren können, was der Neutralitätsvorbehalt vorsehe, also eine Ausstiegsklausel, falls ein anderes Sky Shield-Mitglied in einen bewaffneten Konflikt gerät.

(APA/Red)