Österreich blockiert Steuerabkommen mit Vaduz

Drei Argumente von Finanzminister Pröll
Drei Argumente von Finanzminister Pröll ©APA (Pfarrhofer)
Österreich und Luxemburg haben am Dienstag ein Steuerbetrugsbekämpfungsabkommen der EU mit Liechtenstein blockiert. Es habe "keine Beschlussfassung" gegeben, sagte Vizekanzler Finanzminister Pröll in Luxemburg. Österreich habe drei wesentliche Argumente für seine Position vorgelegt. Für einen Beschluss ist Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten erforderlich.

Die Gründe für Österreichs Haltung seien nicht nur auf Liechtenstein bezogen, sondern auch struktureller Natur, sagte Pröll. Angesichts der geplanten Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie poche Österreich darauf, dass diese Bestimmungen dann auch für Drittstaaten gelten. “Wir wollen, dass das in einem diskutiert wird und nicht, dass jetzt mit partiellen Lösungen vorangegangen wird.”

Zweitens trete Österreich für mehr Steuerehrlichkeit auf den internationalen Finanzmärkten ein, sagte Pröll. Die Frage von Trusts, Mantelgesellschaften und ähnlichen Konstruktionen seien in manchen Ländern noch immer gang und gebe. Diese Länder würden sich zwar dazu verpflichten Informationen herzugeben, könnten dies aber nicht tun, da weder Eigentümer noch Begünstigte bekannt seien.

Drittens forderte Pröll, dass Abkommen wie mit Liechtenstein einer Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs (EuGH) in Streitfällen unterworfen werden. Luxemburg habe ähnlich oder in vielen Bereichen gleich wie Österreich argumentiert.

Österreich, Luxemburg und Belgien müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch übergehen, sobald die EU mit den fünf europäischen Drittstaaten Liechtenstein, Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie mit den Vereinigten Staaten Abkommen über die Auskunftserteilung nach OECD-Standards schließt.

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