Pahor wies darauf hin, dass Slowenien in der Rechtsnachfolge Jugoslawiens als Signatarmacht des Staatsvertrags stehe und folglich “das Recht und die Verpflichtung” habe, auf eine Erfüllung dieses Vertragswerks zu drängen. Der Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien aus dem Jahr 1955 bildet die Grundlage für die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zur Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten.
“Die Erfüllung des Artikels 7 des Staatsvertrags ist eine Verpflichtung der Republik Österreich. Es ist ist nicht nur ihre interne Angelegenheit, sondern Slowenien hat das Recht, dass es sich für die Erfüllung der Minderheitenrechte aus dem Titel dieses Artikels einsetzt”, betonte Pahor. Österreich habe die Verpflichtung zur Erfüllung von Artikel 7, “auch gegenüber Slowenien als Rechtsnachfolgerin des Staatsvertrags”. Als solche habe Slowenien “das Recht und die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass diese Rechte erfüllt werden”, sagte der slowenische Sozialdemokrat. Natürlich sei es aber innere Angelegenheit Österreichs, welchen “Weg” zur Erfüllung dieses Staatsvertrags-Artikels es finde. Pahor fügte hinzu, er erwarte, dass die Ankündigungen der österreichischen Politiker in der Ortstafel-Frage “so bald wie möglich” umgesetzt werden. “Dies würde die ohnehin schon guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten noch verbessern.”
Faymann bekräftigte seine Entschlossenheit, die Ortstafel-Frage als zuständiges Mitglied der Bundesregierung zu lösen. Allerdings bekräftigte er seine Position, dass er eine Ortstafel-Lösung unter Einbindung des BZÖ erreichen wolle. “Entscheidend ist, dass die Kärntnerinnen und Kärntner das Gefühl haben, hier wird ihnen nicht eine Regelung von Wien oder von der Regierung aufgedrängt”, betonte er. “Politische Verhandlungen unter Einbeziehung der Kärntner sind der einzige Weg.” Nach Meinung des Kanzlers lässt sich eine Ortstafel-Lösung auch “nicht vor Gericht durchsetzen”. Pahor sagte, darauf angesprochen, dass er diese Meinung nicht teile.
Zu den einzelnen Vorschlägen in der Ortstafel-Frage nahm Faymann nicht konkret Stellung. Er sagte lediglich, dass es nicht nur um die Anzahl der Ortstafeln gehe, sondern auch darum, wie man sich verhalten solle, “wenn sich etwa in einer Gemeinde der Anteil der slowenischen Bevölkerung ändert”. “Es gibt eine Reihe von politischen Fragen, die zu klären sind, für die es aber auch eine Reihe sehr konkreter Vorschläge gibt.” Entscheidend sei die Einbindung der betroffenen Gruppen in Kärnten. Wenn man die Gespräche aktiv führe, sei er zuversichtlich, “dass die Beteiligten auch bereit sind, über Lösungen nachzudenken und zu beschließen”.
Pahor und Faymann sprachen auch über die Maßnahmen ihrer beider Länder zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise, wobei der Kanzler auch die Sparmaßnahmen im Budget hervorhob. Der slowenische Regierungschef sprach von einer großen Übereinstimmung zwischen Ljubljana und Wien in internationalen Fragen. Kritische Anmerkungen des Kanzlers zur seit Monaten anhaltenden slowenischen Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens blieben Pahor erspart. Er wies Andeutungen, Slowenien sei in der Ortstafel-Frage bisher deswegen so zurückhaltend aufgetreten, weil es eine härtere Gangart Wiens im Grenzstreit befürchte, entschieden zurück. “Wir wünschen kein Junktim dieser Fragen, und von einem befreundeten Land erwarte ich Verständnis für unsere Interessen”, sagte er mit Blick auf die österreichische Haltung im Grenzstreit.
Überhaupt seien Ljubljana und Zagreb derzeit “auf gutem Wege”, ihren Konflikt zu lösen, berichtete Pahor. Mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor arbeite er derzeit an einem Dokument, das den Streit bis zum Jahresende bereinigen soll. Ljubljana blockiert die EU-Beitrittsgespräche, weil Zagreb in ihrem Rahmen Dokumente vorgelegt hat, die den seit 1991 umstrittenen bilateralen Grenzverlauf präjudizieren sollen.
