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"ORF ohne Zwangsgebühren": Verfassungsausschuss hat Beratungen gestartet

Die Beratungen über das ORF-Volksbegehren wurden am Mittwoch im Verfassungsausschuss aufgenommen.
Die Beratungen über das ORF-Volksbegehren wurden am Mittwoch im Verfassungsausschuss aufgenommen. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Mittwoch wurden die Beratungen über das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" im Verfassungsausschuss aufgenommen. Die Initiative hat 320.239 Unterschriften gebracht.
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Der Verfassungsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen über das Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” aufgenommen. Die Initiative des Chefs der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), Rudolf Gehring, hatte es auf 320.239 Unterschriften bzw. 5,02 Prozent der Stimmberechtigten gebracht.

Die Forderung des Begehrens lautete, die “zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abzuschaffen und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF zu beseitigen”. Initiator Gehring erklärte im Ausschuss laut Parlamentskorrespondenz, er sei zwar dafür, das Programmentgelt des ORF in Höhe von derzeit 17,21 Euro pro Monat beizubehalten, dieses solle aber direkt vom ORF und ohne Zusatzabgaben eingehoben werden.

Wrabetz: Österreicher “wollen und nutzen den ORF”

Zahlen sollen laut Gehring außerdem nur jene, die auch ORF-Programme nutzen. Große finanzielle Einbußen für den ORF befürchtet er deshalb nicht: Wenn der Sender so gut arbeite, wie von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz behauptet, werde er wohl maximal zehn Prozent der Seher und Hörer verlieren, dies würde einem Einnahmenverlust von 60 Mio. Euro entsprechen.

Wrabetz sagte, er halte die Gebührenfinanzierung des ORF nach wie vor für die beste Lösung. Die Österreicher “wollen und nutzen den ORF” und vertrauten ihm auch, betonte er mit Verweis auf verschiedene Nutzungs- und Umfragedaten.

Um die Programmvielfalt und die Qualität des Programms abzusichern, brauche es eine ausreichende Finanzierung in Form eines Gebührensystems, unterstrich Wrabetz. Das Gebührenmodell sei kein Auslaufmodell, sondern Standard innerhalb der EU. Den Haushalten die Entscheidung zu überlassen, ob sie ORF-Gebühren zahlen oder nicht, würde in Zeiten der Gratiskultur nicht funktionieren, meinte er. Der ORF würde deutlich mehr als die von Gehring geschätzten zehn Prozent der Einnahmen verlieren.

“ORF ohne Zwangsgebühren”: Meinungen aus der Politik

Auch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda (SPÖ) sprach sich klar dafür aus, das derzeitige Gebührenmodell beizubehalten. Und auch Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll konnte einer Abschaffung der ORF-Gebühren nichts abgewinnen.

Für ein alternatives Finanzierungsmodell plädierte hingegen NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon. Das Gebührenmodell komme aus einer vergangenen Zeit, man müsse über alternative Modelle nachdenken, sagte sie. ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl griff Gehrings Aussage auf, dass es den Initiatoren des Volksbegehrens vor allem darum gehe, eine Diskussion über den ORF in Gang zu setzen. Herausforderung sei es, auch in Zukunft eine österreichische Medienlandschaft und österreichischen Content in Medien sicherzustellen. Dafür brauche es entsprechende Mittel, egal für welches Finanzierungsmodell sich die Politik entscheide.

Reformbedarf beim ORF ortete die FPÖ. Keiner wolle den ORF abschaffen, hielt Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein fest. Wenn es so weiter laufe, wie derzeit, werde der ORF aber automatisch zum Auslaufmodell, da lineares Fernsehen immer mehr ins Hintertreffen gerate. Zur Finanzierungsform verwies Jenewein darauf, dass sich bereits einige Länder vom Gebührenmodell verabschiedet haben und mehrere skandinavische Länder folgen wollen. Auch Österreich sollte seiner Meinung nach Alternativen zum jetzigen System in Betracht ziehen.

Nächster Schritt: öffentliches Hearing

Als nächster Schritt ist ein öffentliches Hearing im Verfassungsausschuss geplant, bei dem es insbesondere um die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender in anderen europäischen Ländern gehen soll.

(APA/Red)

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