Opposition warnt vor weiteren Konflikten mit OHR

Der bosnisch-serbische Ministerpräsident Milorad Dodik hat am Montag die Entscheidung des internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko wiederholt kritisiert, durch welche am Samstag die Mitte Mai angenommenen strittigen Beschlüsse des Parlamentes der Republika Srpska außer Kraft gesetzt wurden.
Die Entscheidung sei “unnötig und unannehmbar”, wurde Dodik von bosnischen Medien zitiert. Zwei bosnisch-serbischen Oppositionsparteien haben sich unterdessen gegen eine weitere Zuspitzung der Beziehungen mit dem Hohen Repräsentanten geäußert.

“Ein Konflikt mit den internationalen Institutionen wäre für niemandem von Nutzen”, meinte Mladen Ivanic, früherer Außenminister Bosniens und Chef der Partei des Demokratischen Fortschrittes (PDP). Auch der Chef der bosnisch-serbischen Demokratischen Partei, Dragan Cavic, sprach sich gegen eventuelle Maßnahmen aus, welche eine Vertiefung der Krise bedeuten könnten. Dodik stellte eine “umfassende Analyse” der Entscheidung des Hohen Repräsentanten in Aussicht. Die Parlamentsbeschlüsse sind seiner Meinung nach “weder verfassungs- noch Dayton-widrig” gewesen. Durch das Dayton-Friedensabkommen wurde Ende 1995 der dreijährige Bosnien-Krieg beendet.

Die Beschlüsse des Parlamentes der Republika Srpska betrafen die Übertragung von 67 Befugnissen des kleineren bosnischen Landesteils (Entität) an die gesamtstaatlichen Institutionen. Das bosnisch-serbische Parlament hatte Mitte Mai ihre erneute Evaluierung gefordert. Die Beschlüsse stünden überwiegend nicht im Einklang mit dem Friedensabkommen von Dayton, begründete Inzko am Samstag seine Entscheidung. Der internationale Bosnien-Beauftragte hatte zuvor das Parlament der Republika Srpska aufgefordert, die Beschlüsse bis zum 11. Juni selbst außer Kraft zu setzen.

Die Republika Srpska habe dem Büro des Hohen Repräsentanten durch einen Annex zum Dayton-Abkommen kein Recht eingeräumt, Gesetze aufzudrängen, zeigte sich Dodik überzeugt. Er wolle aber nicht sagen, dass der Hohe Repräsentant nicht berechtigt sei, einige Beschlüsse zu fassen, präzisierte der bosnisch-serbische Ministerpräsident. Das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) in Sarajevo habe sich von einem Faktor der Stabilität mittlerweile in einen Faktor der Instabilität verwandelt, so Dodik, einer der lautesten Befürworten einer möglichst baldigen OHR-Schließung .

Der österreichische Diplomat Inzko hatte in der vergangenen Woche eine mögliche OHR-Schließung im Oktober angedeutet. Die Voraussetzung dafür ist allerdings die Erfüllung von fünf Forderungen und zwei Bedingungen, die vom Friedensimplementierungsrat an die bosnischen Behörden gestellt wurden. Dabei geht es unter anderem um die Klärung von Fragen des staatlichen Immobilieneigentums, des Vermögens im Verteidigungsbereich und um eine Justizreform.

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