Opposition über fehlende Transparenz bei Corona-Maßnahmen enttäuscht

Die Opposition fordert in der Corona-Krise höchste Transparenz bei finanziellen Hilfsmitteln.
Die Opposition fordert in der Corona-Krise höchste Transparenz bei finanziellen Hilfsmitteln. ©APA/THOMAS RIEDER
Die Wiener Opposition erwartet von der SPÖ bei den Corona-Hilfsmitteln mit offenen Karten zu spielen. Nach dem heutigen Finanzausschuss zeigte man sich aber enttäuscht.
Wiener Gemeinderat fordert mehr Transparenz

Die Wiener Opposition hat kürzlich im Gemeinderat regelmäßige Berichterstattung über die Wiener Coronavirus-Hilfsmaßnahmen von Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) verlangt.

Gefordert wurde mehr Transparenz darüber, wer Geld erhält und was mit den zur Verfügung gestellten Mitteln passiert. Nach dem heutigen Finanzausschuss zeigte man sich aber enttäuscht.

Opposition vermisst weiter Transparenz bei Covid-Maßnahmen

Denn es sei kein Bericht im Ausschuss vorgelegt worden, obwohl das im Gemeinderat zugesagt worden sei, teilte der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch der APA mit: "Die SPÖ Wien hat ihr Versprechen gebrochen." Dabei brauche es gerade jetzt in der Corona-Krise höchste Transparenz und die Zusammenarbeit aller Fraktionen, hielt er fest.

"Wir verlangen ausgeweitete Budgetberatungen. Wie in anderen Bundesländern und auf Bundesebene üblich muss die Opposition eingebunden werden", sagte Wölbitsch. In der ÖVP verwies man auch auf den Maßnahmenbericht des Bundes. Die Bundesregierung sei verpflichtet, dem Parlament laufend Bericht über den Vollzug der diversen Corona-Hilfspakete zu legen. Auch werde dieser veröffentlicht, hieß es.

FPÖ fordert U-Ausschuss im Finanzausschuss

Die FPÖ erinnerte an die rund 20 Mio. Euro an direkter Krisenhilfe bzw. Unterstützung von Home-Office-Arbeitsplätzen. Die Bereitschaft, Wiener Unternehmen unter die Arme zu greifen, unterstütze man, versicherte die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann: "Dennoch müssen Stadtparlamentarismus und Transparenz, was mit dem Geld passiert, gewahrt bleiben."

Die derzeitige Regelung sehe nämlich vor, dass die Förderungen über die Wirtschaftsagentur und die Wirtschaftskammer ausgeschüttet werden: "Das lehnen wir strikt ab." Damit würde nämlich der Gemeinderat umgangen und das Interpellationsrecht der Abgeordneten ausgeschaltet, zeigte sie sich in einer Aussendung überzeugt: "Wir fordern die Änderung der Förderrichtlinie und die Einschaltung eines Unterausschusses im Finanzausschuss zur Überprüfung und eine transparente Offenlegung sämtlicher Corona-Maßnahmen."

(APA/Red)

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