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Opposition ortet wieder Pfusch bei Coronagesetzen

Die NEOS halten die Coronaampel an sich für eine gute Idee.
Die NEOS halten die Coronaampel an sich für eine gute Idee. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Opposition ortet immer noch Pfuscherei bei der Coronagesetzen, die die Corona-Ampel betreffen. Die Ampel sei an sich nicht schlecht, an der rechtlichen Grundlage hapert es aber.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist "grantig" auf die Regierung. Denn die Corona-Ampel sei an sich eine gute Idee, bei der Umsetzung werde aber "herumdilettiert", meinte Meinl-Reisinger am Dienstag angesichts fehlender Rechtsgrundlagen. Bis Donnerstag erwarte man einen neuen Entwurf der Corona-Gesetze.

Die Novelle zum Covid-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wurde in der Begutachtung ziemlich zerpflückt. Allein zahlenmäßig ging eine Flut an Stellungnahmen ein: Mehr als 4.000 Stellungnahmen wurden bisher auf der Parlamentswebsite veröffentlicht, Tausende weitere E-Mails müssen laut Angaben aus dem Hohen Haus noch ausgewertet werden. Auch die NEOS selbst gaben ausnahmsweise eine offizielle Begutachtungsstellungnahme ab, weil man in vielen Bereichen grobe Bedenken habe, bekräftigte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.

Corona-Ampel für NEOS gute Idee

Die letzten Freitag präsentierte Corona-Ampel hält man grundsätzlich für sinnvoll: "Wir begrüßen die Einführung einer Corona-Ampel sehr", es handle sich um die beste Möglichkeit, wie man mit dem Virus in den kommenden Monaten umgehen könne, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, erklärte Meinl-Reisinger. Doch statt Klarheit habe die Ampel Chaos gebracht: Die Kommission, die den Bezirken die Farben grün, gelb, orange oder rot zuweist, sei eine "Blackbox", ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar. "Das ist für das Vertrauen der Bürger tödlich."

In den "Chor der Beleidigten" - Bürgermeister und Landeshauptleute gelber Gebiete hatten massive Kritik geübt - will Meinl-Reisinger nicht einstimmen, das sei nämlich "ein Affenzirkus". Auch von einer von SPÖ und FPÖ angedachten Blockade im Bundesrat, die zu einer Verzögerung der Corona-Gesetze führen würde, hält sie wenig. Es sollten nun alle zusammenarbeiten, befand sie.

Rechtsgrundlage für Ampel noch nicht geschaffen

Was Meinl-Reisinger sauer aufstößt, ist die fehlende Rechtsgrundlage für die Ampel, weil die Novelle noch nicht im Nationalrat beschlossen wurde. Es sei aber entscheidend, die Reihenfolge einzuhalten: Zuerst schaffe man rechtliche Grundlagen und dann präsentiere man eine Maßnahme, tadelte Meinl-Reisinger den Gesundheitsminister. "Man sieht, dass diese Politik der Pressekonferenz einfach nicht reicht."

Am Freitag hätte es erneut eine Aussprache von Anschober und den Parlamentsfraktionen zur Novelle geben sollen - der Termin sei nun aber auf Montag verschoben worden. Dennoch erwarte man bis Donnerstag einen neuen Entwurf, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. "Wir lassen uns sicher nicht am Schmäh führen."

NEOS wollen höheren Gang einlegen

"Brav tanzen wir immer bei der Audienz des Ministers an" und mache Verbesserungsvorschläge, "aber irgendwann muss man in die Gänge kommen und das parlamentarisch auf den Weg bringen", drängte die NEOS-Chefin. Die Regierungsfraktionen sollten endlich "Tempo machen", sie könnten ja auch Sondersitzungen einberufen, schlug Meinl-Reisinger vor.

Bei der angekündigten Ausweitung des Mund-Nasen-Schutzes in gelben Gebieten hätte Anschober außerdem längst eine Verordnung auf den Weg bringen müssen. "So geht das einfach nicht", ärgerte sich Meinl-Reisinger, "das ist nicht seriös". "Dieses Herumstolpern und Herumdilettieren hat vielleicht im Frühjahr gereicht (...), jetzt reicht das definitiv nicht mehr." Die Zeit des Improvisierens müsse nun vorbei sein, es brauche stattdessen eine "seriöse und ernsthafte Politik".

FPÖ pocht auf ordentliches parlamentarisches Verfahren

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sorgt sich, dass die Regierungsfraktionen die neuen Coronagesetze durchs Parlament peitschen. Er verlangte deshalb am Dienstag in einer Aussendung von der türkisen und der grünen Klubspitze eine "Garantieerklärung" für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren.

Kickl erinnerte daran, dass ÖVP und Grüne bereits in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause sogenannte Trägerraketen gestartet hätten: "Quasi 'Antragshüllen', die sie via Abänderungsantrag jederzeit in einem Ausschuss oder auch in einem Plenum mit diesem Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte namens Änderung des Epidemiegesetzes, Tuberkulosegesetzes und Covid-19-Maßnahmengesetzes befüllen könnten."

Keine Ergebnisse bei rundem Tisch

Der Termin der Fraktionen bei Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) war für Kickl lediglich ein "Kaffeeplausch", der außer "Nettikette" keinerlei inhaltliche Ergebnisse gebracht habe. "Die Ankündigung Anschobers gegenüber den Parlamentsfraktionen, dass umgehend ein neuer Gesetzesentwurf auf der Basis der großteils negativen Stellungnahmen erarbeitet wird, blieb bis heute unerfüllt", kritisierte der blaue Klubchef.

Auch SPÖ ortet "Pfusch"

Wie NEOS und FPÖ ist auch die SPÖ verärgert über den Umgang der Regierung mit den Corona-Novellen. Vizeklubchef Jörg Leichtfried ortete in einer Aussendung am Dienstag einen "Pfusch" und kritisierte, dass die Koalition die Opposition wieder nicht ordentlich einbinden wolle.

Konkret stört Leichtfried, dass eine Besprechung der Fraktionen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), die für Freitag angesetzt war, auf nächsten Montag verschoben wurde. Offenbar sei man mit den gesetzlichen Grundlagen für die Ampel noch immer nicht fertig, vermutete er. Der Montag komme auch für die Sondersitzung der SPÖ zum Arbeitsmarkt infrage, weshalb Leichtfried befürchtet, dass ÖVP und Grüne versuchen werden, die Corona-Gesetzesänderungen nächste Woche im Zuge der Sondersitzung "durchzupeitschen". Damit würde Anschober das Versprechen brechen, dass er das Parlament stärker einbinden wolle, kritisierte Leichtfried.

(APA/red)

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