Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Opposition fordert mehr Rechtssicherheit bei Corona-Hilfen

Die Opposition fordert mehr Rechtssicherheit bei Hilfen.
Die Opposition fordert mehr Rechtssicherheit bei Hilfen. ©APA/BARBARA GINDL
Mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ am Freitag in der Coronakrise mehr Unterstützung für Firmen und mehr Rechtssicherheit gefordert.

Die SPÖ will eine Ausweitung und Institutionalisierung von Coronahilfen im Lockdown. Die NEOS urgieren die versprochenen von der EU zu genehmigenden Förderungen und die FPÖ kämpft um Auszahlungen aus dem alten Epidemiegesetz.

Corona-Hilfen: Parteien fordern Rechtssicherheit

Im Rahmen der Coronahilfen sollen nicht nur direkt vom Lockdown geschlossene Firmen sondern auch indirekt betroffene Unternehmen wie Zulieferer der Gastronomie "aliquot" entschädigt werden, fordert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Außerdem solle der Umsatzersatz von 80 Prozent "als Dauersystem sowohl für bundesweite, als auch für regional begrenzte Lockdowns" eingeführt werden.

Für die NEOS verlangen Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer sowie Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn konkrete Richtlinien für den angekündigten Fixkostenzuschuss II. Sie kritisieren eine hohe Unsicherheit rund um einen zweiten harten Lockdown. "All jene Unternehmerinnen und Unternehmer, die zwar nicht behördlich geschlossen wurden, aber dennoch Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, können im Augenblick keine Zuschüsse beantragen. Sie gehen also defacto leer aus". Dabei gäbe es von der EU als auch innerstaatlich genug Möglichkeiten für die nötige Unterstützung, so die NEOS-Abgeordneten. Die Maßnahmen der Regierung seien "undifferenziert, die Budgetierung undurchsichtig und die Effekte zu hinterfragen". Die NEOS fürchten eine Ungleichbehandlung durch Überkompensation im Rahmen des Umsatzersatzes, insbesondere weil die Unterstützungen für Kurzarbeit dabei nicht abgezogen werde.

Auch in Bezug auf die drohende Verschärfung des Lockdowns müsse die oberste Priorität sein, "endlich die Corona-Hilfen gemäß dem EU-Beihilfen-Rahmen umzusetzen", so Schellhorn. Angesichts der mit Jahresende fälligen Bilanzen "ist es am 32.12. zu spät".

FPÖ kämpft um Auszahlungen aus dem alten Epidemiegesetz

FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser wiederum bekräftigte am Freitag in einer Aussendung die Forderung seiner Partei, dass alle Betriebe, die im März gemäß dem Epidemiegesetz zugesperrt wurden, entschädigt werden müssen. Das dürfe nicht nur für die Hotellerie gelten. "Es müssen vielmehr alle Betriebe, die gemäß den Verordnungen durch die Bezirkshauptmannschaften behördlich geschlossen wurden, entschädigt werden", forderte Hauser. Er will dazu nächste Woche eine Gesetzesinitiative im Parlament einbringen.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Opposition fordert mehr Rechtssicherheit bei Corona-Hilfen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen