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Opposition einigte sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag - ÖVP stimmt zu

Beim Treffen der Oppositionsparteien am Montag in Wien
Beim Treffen der Oppositionsparteien am Montag in Wien ©APA/HANS PUNZ
Den am Montagnachmittag bekanntgegebenen Neuwahl-Antrag der Opposition wird die ÖVP im Nationalrat "auf jeden Fall" unterstützen, präzisierte das Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz.
Kurz neuer ÖVP-Obmann
Unterstützung für Kurz
"Liste Sebastian Kurz"
Gespräche über die Koalition


Kurz wünsche sich freilich eine gemeinsame Unterstützung mit der SPÖ. “Ich sehe die Chance für eine All-Parteien-Einigung, wenn die SPÖ sich hier anschließt”, erklärte Kurz. “Ich wünsche mir ein ruhiges Abarbeiten der fertig ausverhandelten Projekte mit dem Regierungspartner und dabei einen geordneten und zivilisierten Umgang. Danach einen kurzen, fairen Wahlkampf im September.”

Damit ist die Mehrheit für den – für Mittwoch angekündigten – Neuwahl-Antrag von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach gesichert. Angepeilt wird eine Wahl am 8. oder 15. Oktober.

Auch SPÖ für Wahl im Oktober

Kurz darauf kam das OK der Roten: Auch die SPÖ tritt dem Vorschlag der Opposition bei, am 8. oder 15. Oktober zu wählen. Das erklärte Klubchef Andreas Schieder: “Der Vorschlag ist für uns ein guter.” Für Schieder ist nämlich damit gewährleistet, dass auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine Zeit lang tagen kann.

Koalition: Opposition einigte sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag

Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen hatten sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, solle der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es gegenüber Journalisten. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses gewährleisten.

Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier wolle man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, so FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich solle es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.

Strache und Glawischnig zum Status Quo

Bis dahin solle so lange wie möglich die parlamentarische Arbeit gewährleistet werden, und zwar vor allem im U-Ausschuss, sagte Strache. Deshalb die angestrebte Fristsetzung, denn sobald der Neuwahlbeschluss verlautbart ist, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden.

Glawischnig berichtete, dass man sechs zusätzliche Ausschusstermine anstrebe, davon drei im Juni und weitere möglicherweise auch noch danach. Ziel ist es, nicht nur das erste Kapitel (“Darabos-Vergleich”) zu bearbeiten, sondern auch noch das zweite (“unzulässige Zahlungsflüsse”).

Man tue dies, weil offensichtlich “die Zerrüttung zwischen SPÖ und ÖVP so weit geht, dass sie nicht einmal einen ordentlichen Ablauf für Neuwahlen zustande bringen”, so Glawischnig.

Strolz für rasche Klarheit

Strolz verlangte rasche Klarheit. “Da ist uns wichtig, dass eben wir uns den Untersuchungsausschuss nicht abstechen lassen, wie es vielleicht manche vorhaben.” Ähnlich sah das Lugar. Strolz forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ) aber auch auf, alle sechs Parteien rasch an einen Tisch zu bringen, um zu sichten, was sich noch umsetzen lasse.

Strache warnte SPÖ und ÖVP vor “Spielchen” mit einem eigenen Antrag und einer früheren Frist, und auch Glawischnig fände einen solchen “fatal”. Strolz sprach von einer Serviceleistung an die Regierungsfraktionen. Für den Antrag “braucht es einen Regierungspartner noch. Wir brauchen nicht beide.”

Der Antrag solle nun gemeinsam verfasst werden. Einbringen wolle man ihn voraussichtlich am Mittwoch, so die Klubchefs.

Mitterlehner bleibt vorerst im Amt

Wie es in der ÖVP personell weitergeht, war vorerst offen. Da Reinhold Mitterlehner ja nicht nur als Parteichef, sondern auch als Vizekanzler und Wirtschaftsminister geht, sind diese Posten vakant. Kanzler Kern schlug Kurz vor, dass dieser auch das Amt des Vizekanzlers übernimmt, “um eine reibungslose Abwicklung der offenen Vorhaben zu gewährleisten. Das habe ich mit dem ÖVP-Obmann auch so besprochen”, sagte Kern nach seinem Telefonat mit dem Außenminister.

Kurz hielt sich diesbezüglich bedeckt. Er respektiere den Wunsch des Kanzlers, es sei aber seine Entscheidung, wie das ÖVP-seitige Regierungsteam aussähe, sagte er am Nachmittag.

Bis die Personalia geklärt sind, wird jedenfalls Mitterlehner seine Regierungsämter weiter ausüben. Er habe den scheidenden ÖVP-Obmann darum gebeten, und dieser habe sich dazu bereit erklärt, sagte Van der Bellen nach seinen beiden Einzel-Gesprächen mit Kern und Kurz. Darüber hinaus erklärte der Präsident, die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun “rasch Klarheit über den Wahltermin” sowie die neue Zusammensetzung der Bundesregierung.

Innenminister Sobotka will seinen Job behalten

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will seinen Job behalten. Einer Beförderung zum Vizekanzler erteilte er eine Absage. “Nein, ich bin Innenminister und will das bleiben”, sagte Sobotka am Rande einer Pressekonferenz in Wien.Wie es bis zu Neuwahlen weitergeht, sei abzuwarten. Es hänge davon ab, “wie die Gespräche verlaufen”, betonte der Innenminister. “Es stünde allen gut an, alles das zu erledigen, was ohnehin knapp vor dem Abschluss steht”, sagte Sobotka. Und dann gebe es Neuwahlen.

Brandstetter hat “keinerlei Ambitionen” auf Vizekanzler

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat nach eigenen Angaben “keinerlei Ambitionen” auf die interimistische Übernahme des Postens des Vizekanzlers. Das betonte er am Montag bei einer eher zufälligen Begegnung mit Journalisten im Parlament.Er strebe das nicht an, meinte er, verwies aber auch darauf, dass er das Amt des Justizministers seinerzeit nicht angestrebt habe. “Das ist außerhalb meiner Ingerenz” (also außerhalb seines Einflussbereichs, Anm.), erklärte er, bevor er davoneilte.

(apa/red)

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