Opel-Werk in Wien-Aspern: SPÖ-Chef Andreas Babler für Rückzahlung der Förderungen

"Es muss ein Ende haben, dass Unternehmen jahrelang Millionen Euro Förderungen aus unserem Steuergeld kassieren und dann einfach Standorte schließen oder ins billige Ausland abwandern, wenn es nichts mehr vom Staat zu holen gibt", sagte SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Stellungnahme.

SPÖ-Chef Andreas Babler will staatliche Förderungen an Bedingungen knüpfen

Künftig müssten Förderungen an Bedingungen geknüpft werden, so Babler. So brauche es laut Babler Modelle mit staatlichen Minderheitsbeteiligungen, um ein Mitspracherecht zu haben. "Ich kann mir auch ein Modell vorstellen, das bei Wegzug der Firmen oder Auflassen des Standorts eine Rückzahlung der Förderung vorsieht", sagte Babler.

Der SPÖ-Vorsitzende verwies auf Förderungen der Stadt Wien, Corona-Förderungen und Kurzarbeitsgelder, die das Opel-Werk erhalten habe. An Energiehilfen zahle die Regierung 5 bis 8 Mrd. Euro aus - ein großer Teil gehe "an ganz große Konzerne".

Förderungen sollen Arbeitsplätze der Zukunft schaffen

Außerdem müssten Förderungen an eine Standortstrategie gebunden werden. "Förderungen müssen in die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft gelenkt werden, beispielsweise in einen Transformationsfonds, um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern", ergänzte Babler.

(APA/Red)