Die Jubel-Inserate der Regierung über Österreichs Olympia-Erfolge haben nun ein parlamentarisches Nachspiel. SPÖ und Grüne sprechen von Propaganda auf Kosten der Steuerzahler und wollen im Nationalrat strenge Werbe-Richtlinien beantragen. ÖVP und BZÖ kontern mit Verweis auf ähnliche Inserate der SPÖ in Kärnten. Leise Kritik kommt aber auch von BZÖ-Sportstaatssekretär Karl Schweitzer: Er hätte sich auf den Immer wieder Österreich-Anzeigen noch mehr Sachthemen gewünscht.
SPÖ und Grüne forderten am Montag unisono verbindliche Richtlinien für Info-Kampagnen der Regierung. So will SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter auf öffentlichen Inseraten künftig auch die Kosten vermerkt wissen. Damit würde die Agitation auf Kosten der Steuerzahler rasch aufhören, glaubt Kräuter. Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger kritisiert Missbrauch von Steuergeldern für Propaganda. Seinen Angaben zufolge hat die Regierung seit 2000 71,4 Mio. Euro für Werbekampagnen ausgegeben.
Grundlage der von der Opposition geforderten Werberegeln sollen die (derzeit unverbindlichen) Rechnungshof-Richtlinien sein. Demnach müssen sich Regierungs-Inserate direkt auf die Tätigkeit der Ministerien beziehen und der Sachinhalt darf nicht hinter die werbende Form zurücktreten.
Bleibt die Frage, ob das Olympia-Inserat vom Wochenende die Rechnungshof-Vorgaben erfüllen würde. Denn der Information über die Regierungsarbeit (konkret über die Sportförderung) sind gerade einmal drei Zeilen Kleingedrucktes am unteren Seitenrand gewidmet. Den Großteil des Inserates brauchen Kanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Hubert Gorbach (B), um unter dem Titel Immer wieder Österreich darüber zu informieren, dass sich ganz Österreich mit unserem besten Olympia-Team aller Zeiten freut und dass die Regierung den erfolgreichen Olympioniken herzlichst gratuliert.
Eine Stellungnahme von Rechnungshof-Präsident Josef Moser war am Montag nicht zu erhalten. Das Bundeskanzleramt verteidigt das Inserat. Der Nutzen dieser Botschaft übersteigt bei weitem die Kosten für die Einschaltungen, heißt es in einer Aussendung. Wie hoch die Kosten für die großflächigen Inserate in den Sonntagszeitungen ausgefallen sind, wollte Kanzler-Sprecherin Heidi Glück auf Anfrage der APA jedoch nicht beziffern.
Für ÖVP und BZÖ ist die Oppositions-Kritik jedenfalls doppelbödig und scheinheilig. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verweisen darauf, dass auch Kärntner SP-Politiker Gratulations-Inserate für siegreiche Olympia-Teilnehmer geschaltet hatten. Für Haider ist die Diskussion kleinkariert. Angesichts der Sportförderung des Bundes müsse es den Regierungsmitgliedern erlaubt sein, den überaus erfolgreichen Sportlern zu gratulieren.
Auch Innenministerin Liese Prokop (V) verteidigte die Informationskampagne über Österreichs Olympia-Siege. Im Prinzip gratuliert Österreich seinen erfolgreichen Sportlern, meinte Prokop zu den Inseraten. Und: Die Informationen seien zwar klein gedruckt, aber es ist drauf am unteren Rande.