Ökostrom - Neue Einspeisetarife für Grüne zu wenig

Neues Ökostromgesetz wird verlangt
Neues Ökostromgesetz wird verlangt ©APA (Archiv/dpa)
Auf Kritik der Grünen stößt die neue Einspeisetarifverordnung für Ökostrom, die am Montag von Wirtschaftsminister Mitterlehner in Begutachtung geschickt worden ist. Die Tarife würden nichts an den "katastrophalen Bedingungen für Ökostrom in Österreich" ändern, so die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

Um wirklich klimafreundliche Energieversorgung sicherstellen zu können, brauche Österreich endlich ein Ökostromgesetz “nach deutschem Vorbild ohne Deckel”. Hierzulande seien unter anderem die Einspeisetarife für Strom aus Windkraftanlagen noch immer zu niedrig. In der Verordnung ist eine Erhöhung von 7,53 auf 9,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) vorgesehen. Nach Ansicht der Grünen wären mindesten 9,8 Cent/kWh nötig, der europäische Durchschnitt liege bei 10,2 Cent/kWh.

Zudem finde sich “versteckt in der Verordnung” auch noch eine “Kürzung der Ökostromförderung durch die Hintertür”, so Brunner. Der Rohstoffzuschlag für Biogasanlagen, der im Jahr 2008 wegen der damals hohen Rohstoffpreise eingeführt worden war, soll nun von dem Förderkontingent für Neuanlagen – seit September 21 Mio. Euro nach zuletzt 17 Mio. Euro – abgezogen werden. Das bedeute eine Kürzung der Ökostromförderung und widerspreche klar den Ankündigungen der Bundesregierung.

Die Verordnung wird zwei Wochen lang in Begutachtung sein und wie in den Vorjahren rückwirkend erlassen werden. Dazu ist das Einvernehmen mit dem Sozialminister und dem Umweltminister notwendig.

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