„Ich kann mich an kein Jahr erinnern, in dem die Umstände für die Erstellung eines Budgets so schwierig waren“, sagt Ökonomin Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo bei "Vorarlberg LIVE". Die gesamtwirtschaftliche Situation werde sich auch kommendes Jahr noch verschlechtern, sagt die Expertin. Dennoch will Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) mit dem Budget 2023, abgesehen von der Krisenbewältigung in die Zukunft investieren, betonte er im Rahmen seiner Budgetrede im Nationalrat. Experten vermissen jedoch große strukturelle Maßnahmen.
Ein zukunftsgewandter Akzent ist die Investition in eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft. „Der Klimaschutz findet schon seine Berücksichtigung. Allerdings haben wir einige kontraproduktive Hilfsmaßnahmen, wie etwa die temporäre Senkung von Energie- und Erdgasabgabe oder die recht großzügige Ausdehnung der Pendlerpauschale“, sagt Schratzenstaller.
Mehr Geld für Bildung notwendig
Strukturreformen seien angesichts der multiplen Krisen teilweise in den Hintergrund gerückt. Es gibt zwar keine Bereiche, wo weniger Geld als in den Vorjahren ausgegeben wird, so Schratzenstaller. „Was aber schon fehlt, sind Investitionen in Zukunftsbereiche, wo klar ist, dass sie sehr wichtig für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen und Prosperität unseres Landes sind. Dazu zählt die Bildung. Es gibt Erhöhungen, aber diese sind relativ überschaubar und werden vielleicht gerade einmal den Personalaufwand abdecken.“ Hier scheint es so, als würde nur das Notwendigste getan. Es sei dringend notwendig, von den Schulden herunterzukommen, denn diese schränkten die budgetären Spielräume ein.
Schratzenstaller nennt in diesem Zusammenhang einen „ineffizienten Föderalismus“, das Förderwesen und das Pensionssystem. Das faktische Antrittsalter müsse hier angehoben werden.
Auch was aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft, sieht Schratzenstaller Änderungsbedarf. Zwar werde es eine relativ robuste Entwicklung am Arbeitsmarkt geben und die Arbeitslosenquote nur um 0,3 Prozent im kommenden Jahr steigen.
„Aber für die Qualifizierung müsse mehr getan werden“, sagt die Ökonomin. „Stichwort Facharbeitermangel. Wir haben die Erfordernis, gerade grüne und digitale Qualifikationen auszubauen.“ Auch die Integration geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt müsse künftig reibungsloser funktionieren - gerade mit Blick auf die demographische Entwicklung. Das Erwerbspotenzial von Frauen sei zudem noch nicht gut ausgeschöpft. Insgesamt 200 Millionen Euro pro Jahr werden in die Kinderbetreuung gesteckt. „Aber das wird nicht reichen, wir müssen mehr in die Qualität und Quantität der Kinderbetreuung investieren“, sagt Schratzenstaller.
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(VN/VOL.AT)