"Dieses Budget hat als oberste Priorität, das zu tun, was notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu machen und das Überleben von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern", erklärte der Ressortchef im Nationalrat vor voller Regierungsbank, von der Galerie aus beobachtet von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Schwierige Zeiten verdienen lange Budgetreden, schien sich Brunner bei der Vorbereitung gedacht zu haben. Gleich 81 Minuten nahm sich der Finanzminister Zeit und damit so viel wie zuletzt Maria Fekter (ÖVP), die dereinst (2011) sogar über eineinhalb Stunden referiert hatte. Zum Vergleich: Brunners Vorgänger Gernot Blümel hatte bei seinen beiden Budgetreden nur jeweils rund eine halbe Stunde benötigt.
Krise als Alltags-Begleiter
Brunner machte gleich zu Beginn klar, dass die harten Zeiten wohl noch einige Zeit bleiben: "Die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, sind historisch." Die Krise sei scheinbar ein ständiger Begleiter unseres Alltags geworden. So werde etwa die hohe Inflation die Österreicher "natürlich noch länger begleiten".
Die gute Nachricht aus Sicht des Ministers: "Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren aus ihr heraus." Anspruch der Regierung sei, "dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern dass Österreich daran wächst".
Immerhin hat man nach Einschätzung Brunners schon die Corona-Pandemie gut bewältigt, wie das Wirtschaftswachstum im heurigen Jahr beweise: "Diese Zahlen zeigen, dass wir in der Pandemie vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben."
Brunner verteidigt staatliche Hilfen
Überhaupt verteidigte der Finanzminister die staatlichen Hilfen. Vielleicht gehe man bei der einen oder anderen Maßnahme zu sehr in die Breite, jedoch sei die Krise mittlerweile auch im Mittelstand angekommen: "Lieber verteilen wir ein paar Feuerlöscher zu viel als einen Flächenbrand zu riskieren."
Doch nicht jeder Vorschlag zur Krisenbewältigung sei sinnvoll. "Nicht alles, was populär ist, ist auch vernünftig", meinte Brunner zu Forderungen der Opposition etwa nach einem Strompreis-Deckel. Durch den liberalisierten europäischen Strommarkt würde man so nämlich mit österreichischem Steuergeld auch den Strom in Bayern, Italien, Tschechien oder Ungarn vergünstigen.
Russland-Sanktionen für Brunner alternativlos
Die Russland-Sanktionen verteidigte der Finanzminister als alternativlos: "Europa kann und darf nicht zulassen, dass sich Staaten über das Völkerrecht hinwegsetzen und ein einzelner Politiker entscheidet, ob ein Staat eine Existenzberechtigung hat oder nicht." Der Ruf nach einem Ende der Sanktionen sei zwar "emotional durchaus verständlich". Aber niemand habe eine Garantie, dass Russland dann seine Verpflichtungen einhalte.
Ökosoziale Steuerreform
Umfassend beworben wurden vom Finanzminister bereits gesetzte Maßnahmen wie die ökosoziale Steuerreform aber auch jene Bereiche, die durch das Budget besonders profitierten. Das ging vom Bildungssektor über den öffentlichen Verkehr bis hin zu Bundesheer und Forschung.
Die Oppositionsparteien ersuchte Brunner, angesichts der Krise wieder mehr an das Gemeinsame zu denken. Den Schulterschluss zu Beginn der Corona-Zeit gebe es nun nicht mehr, bedauerte der Minister. Dabei seien Wohlstand und Wachstumskurs vergangener Jahre plötzlich massiv gefährdet. Aufgabe aller politischen Gestalterinnen und Gestalter auf allen Ebenen sei es, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Das Budget in Zahlen
Schuldenquote
Das Budget 2023 ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt worden. Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken.
Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Bemerkenswert sind die explodierenden Zinszahlungen, diese verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.
Mehr Zinsen
Bis 2026 ergeben sich aus heutiger Sicht Mehrkosten beim Zinsdienst von beachtlichen elf Mrd. Euro. Das ist doppelt so viel wie in die Sicherheit oder in die ökologische Transformation der Industrie investiert wird. Die Schuldenquote sinkt zwar gemessen am BIP bis 2026 auf 72,5 Prozent, in absoluten Zahlen wächst aber der Schuldenberg auf fast 400 Mrd. Euro an.
Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich 2023 auf minus 17 Mrd. Euro, gegenüber 2022 ist das eine Verbesserung von 6,1 Mrd. Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Mrd. Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Mrd. Euro.
Höhere Einnahmen
Die hohe Inflation belastet zwar das Budget durch höhere Personalkosten und Pensionen sowie Sachaufwand, gleichzeitig lässt sie aber auch die Steuereinnahmen kräftig sprudeln. 2023 nimmt der Staat ganze zehn Mrd. Euro mehr an Steuern ein. Bei der Körperschaftsteuer gibt es ein Plus von 3,5 Mrd., bei der Lohnsteuer sind es 1,9 Mrd. mehr und bei der Umsatzsteuer 3,2 Mrd. Euro. Die Kapitalertragssteuer steigt um eine Mrd. Euro.
Drei Schwerpunkte
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat für sein erstes Budget drei Schwerpunkte definiert: neben der Krisenbewältigung sind es inhaltliche Schwerpunkte mit Blick auf die Zukunft. Die Regierung investiert in Sicherheit und in die ökologische Transformation der Wirtschaft jeweils fünf Mrd. bis 2026.
- Die Abschaffung der Kalten Progression kostet den Staat im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro.
- Die Umsetzung der im Mai 2022 präsentierten Pflegereform beläuft sich auf 0,8 Mrd. Euro im Jahr 2023 und in Summe auf 1,7 Mrd. Euro bis 2026.
- Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen macht 2023 363 Mio. Euro aus, bis 2026 sind es 1,3 Mrd. Euro.
- Alleine für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Mrd. Euro mehr budgetiert.
- Dafür gehen die Auszahlungen für die Covid-19-Krisenbewältigung deutlich zurück und sinken von 6,6 (2022) auf 2,7 Mrd. im kommenden Jahr.
Analyse zum Budget:
(APA)