“Wir erwarten uns von Serbien, dass es alle Bemühungen unternimmt, um Herrn Mladic zu verhaften”, sagte Kouchner laut französischen Medienberichten nach einer Aussprache mit Jeremic am Donnerstag in Paris.
Jeremic äußerte die Hoffnung, dass 2009 ein Jahr der “Fortschritte” bei der Annäherung zwischen Belgrad und der EU sei. De gegenwärtige Rhythmus sei “nicht zufriedenstellend”. “Das Jahr 2009 muss jenes der europäischen Integration für Serbien sein, so wie für den ganzen westlichen Balkan”, sagte der serbische Außenminister.
Kouchner räumte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jeremic ein, dass die noch ausstehende Verhaftung von Mladic der Grund sei, weswegen die Niederlande sich weigerten, in der Zusammenarbeit zwischen EU und Belgrad “weiter voranzugehen”. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien stagnieren, zumal das Stabilisierungsabkommens (SAA), das von den beiden Seiten im vergangenen April unterzeichnet worden war, noch nicht in Kraft getreten ist. Dies kann nur durch einen einstimmigen Beschluss aller 27 EU-Staaten erfolgen.
Die Niederlande wollen dem Abkommen nicht zustimmen, bevor Mladic vor den Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag gebracht wurde. Die serbischen Behörden haben zugesichert, alles Nötige zur Verhaftung von Mladic zu unternehmen, allerdings nicht zu wissen, wo dieser sich befinde. Mladic hat sich vor dem Haager Gericht wegen des Völkermordes in Srebrenica und anderer von bosnisch-serbischen Truppen angerichteter Kriegsverbrechen im Laufe des Bosnien-Krieges (1992-1995) zu verteidigen.
Frankreichs Außenminister betonte, dass es “keinen Zweifel” darüber gebe, “dass Serbien seinen Platz in der europäischen Union hat”, fügte allerdings hinzu, dass Paris jede Erweiterun der EU mit der Bedingung der Ratifikation des Lissaboner Vertrags verbinde. Auch solle in Belgrad “alles unternommen werden, damit sich Serbien mit seinen Nachbarn versteht”, sagte der Chef der französischen Regierung in Anspielung auf den Kosovo, dessen Existenz von den meisten EU-Ländern anerkannt wurde, nicht allerdings von serbischer Seite.
