Offener Brief: Prominente fordern seriöse Diskussion über Verteidigungspolitik

Ein Offener Brief an Präsident und Regierung: Dahinter steht unter anderem die ehemalige OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss
Ein Offener Brief an Präsident und Regierung: Dahinter steht unter anderem die ehemalige OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss ©APA/ROLAND SCHLAGER
Zum heutigen Europatag wurde ein Offener Brief veröffentlicht, in dem namhafte Personen des öffentlichen Lebens sich in Bezug auf Österreichs Neutralität und Verteidigungspolitik äußern und Forderungen verlautbaren.
Debatte um Neutralität
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Im Offenen Brief an den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den Nationalrat und die österreichische Bevölkerung fordern Poliziker und Promis im Lichte des Krieges in der Ukraine "eine ernsthafte, gesamtstaatliche Diskussion über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs und die Verabschiedung einer neuen Sicherheitsdoktrin".

Dengler und Griss initiierten Offenen Brief

Initiiert wurde der Aufruf (https://unseresicherheit.org/) unter anderem vom NEOS-Gründungsmitglied und Verlagsmanager Veit Dengler und der ehemaligen OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Politikerin Irmgard Griss. Unter den Unterstützern sind die Militärexperten Walter Feichtinger und Franz-Stefan Gady, AMS-Vorstand Johannes Kopf, EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna, Unternehmensberaterin Antonella Mei-Pochtler, Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager und die Autoren Robert Menasse, Robert Misik und Julya Rabinowich.

Ukraine-Krieg: "Warnruf an die freie Welt"

"Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht nur ein Verbrechen und eine Tragödie, sondern auch der letzte Warnruf an die freie Welt, der auch Österreich angehört. Wenn wir unser Lebensmodell einer unabhängigen, demokratischen und dem Rechtsstaat verpflichteten Gesellschaft beibehalten wollen, müssen wir uns dringlich einer ehrlichen Diskussion stellen, auf welche Weise und mit welchen Fähigkeiten wir uns verteidigen wollen."

"Unsere Neutralität - in der Praxis sehr flexibel interpretiert - wurde nie auf ihre aktuelle Zweckmäßigkeit überprüft, sondern zum vermeintlich unantastbaren Mythos erhoben. Als EU-Mitglied und Teilnehmer an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ist Österreich schon jetzt zur Solidarität verpflichtet. Angesichts der aktuellen Bedrohung muss es eine Debatte ohne Scheuklappen geben."

Debatte über die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert

Die Unterzeichner fordern eine breit angelegte Debatte über die Zukunft der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, geleitet durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Expertengruppe. "Diese Debatte muss jetzt beginnen."

Als Ergebnis solle das Parlament eine neue österreichische Sicherheitsdoktrin und eine sie implementierende Gesetzgebung beschließen. "Diese neue Sicherheitsdoktrin erfordert eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, in der parteipolitische Interessen in den Hintergrund und das Gesamtwohl unseres Staates in den Vordergrund treten sollte", heißt es im Offenen Brief.

(APA/Red)

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