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Offene Grenzfrage nun auch mit Montenegro

Kroatien hat nicht nur mit Slowenien offene Grenzfragen, sondern auch mit Montenegro. Jedoch wollen beide Staaten diese Streitfrage mit "zivilisierten" Mitteln lösen.

Zagreb und Podgorica wollen diesen Konflikt “im Geist gutnachbarschaftlicher Beziehungen und auf zivilisierte und europäische Weise” lösen, betonten die beiden Außenminister Gordan Jandrokovic und Milan Rocen am Mittwoch in Zagreb. Sie äußerten sich nach dem ersten Treffen einer gemischten Juristenkommission, die einen Schiedsspruch des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Grenzfrage vorbereiten soll.

Auf ein ähnliches Schiedsverfahren drängt Zagreb auch im Grenzstreit mit Ljubljana. Slowenien ziert sich bisher und verweist darauf, dass die beiden Staaten im Jahr 2001 schon ein Grenzverlaufsabkommen ausgehandelt haben, von dem Kroatien dann aber einseitig wieder zurückgetreten sei. Nach Ansicht von Beobachtern hat es Ljubljana auf einen Abtausch von Land- gegen Seegrenze abgesehen, was in einem IGH-Verfahren nicht möglich wäre. Im kroatisch-montenegrinischen Konflikt geht es nur um die Seegrenze.

Beim Treffen am Mittwoch seien die Arbeitsmethoden der gemischten Kommission festgelegt worden, berichtete der montenegrinische Außenminister Rocen. Es sei um “technische Fragen” gegangen. Während die slowenisch-kroatische Seegrenze bisher völlig unbestimmt ist, einigten sich Zagreb und das damalige Jugoslawien schon im Jahr 2002 auf ein vorläufiges Abkommen über das Grenzregime. Voriges Jahr vereinbarten die Regierungschefs der beiden Staaten, die endgültige Lösung durch einen internationalen Schiedsspruch zu finden.

Jandrokovic zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass Kroatien und Montenegro “in sehr naher Zukunft” zeigen werden, wie man Grenzkonflikte auf eine beiderseitig annehmbare, zivilisierte und europäische Art lösen könne. Auf Journalistenfragen, ob er damit auch Slowenien eine Botschaft vermitteln wolle, meinte Jandrokovic, dass er die beiden Fälle nicht verknüpfen wolle. “Wir sind alle selbst für unser Verhalten verantwortlich, wir alle haben unsere nationalen Interessen und Ziele, aber es ist wichtig, dass wir sie auf zivilisierte, demokratische und europäische Art verfolgen”, meinte er in Anspielung auf das von Slowenien mit “nationalen Interessen” im Grenzstreit begründeten Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien.

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