"Offen gefragt": Kogler verteidigt Urteil im Kurz-Prozess

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die ÖVP-Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück. Niemand sei aufgrund seiner Funktion sakrosankt, so Kogler beim Auftakt des neuen Formats "Offen gefragt" am Montagnachmittag. Aber das andere sei, Institutionen an sich zu akzeptieren. "Wenn es Einwände gibt, dann bitte über den Instanzenzug."

ÖVP-Generalsekretär ortet mögliche Befangenheit des Richters

Unter anderem hatte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker eine mögliche Befangenheit des Richters in den Raum gestellt. "Diese möglichen Bedenken, die da geäußert werden, sind Gegenstand eines ganz klar geregelten Berufungsverfahrens. Dort würde ich es auch belassen.", so Kogler. Zu Stocker meinte er nur: "Auch Generalsekretäre sollten einen gewissen Korridor nicht verlassen." Dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dieses Vorgehen nicht verurteilt habe, focht Kogler nicht an: "Wir können doch nicht für alle die Vormundschaft übernehmen."

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) räumte gegenüber dem "Standard" (Online-Ausgabe) ein, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Disziplinarstrafe gegen Richter Michael Radasztics nur einen Werktag nach dem Schuldspruch im Kurz-Prozess "unglücklich" gewesen sei. So weit sie informiert sei, habe sich das Oberlandesgericht (OLG) Graz, das in der Disziplinarsache gegen Radasztics zuständig war, "die Sache genau angeschaut". Der nicht rechtskräftige Schuldspruch gegen den früheren Parteiobmann sei für die ÖVP "sehr unangenehm", so Zadic: "Dennoch sind Urteile eines unabhängigen Gerichts auch im Wahljahr zu akzeptieren." Diese dürften "nicht zu politischen Angriffen auf die Justiz führen, wie wir sie aus den USA unter Trump kennen". Der richtige Weg, sich gegen ein Urteil zu wehren, sei der Gang in die zweite Instanz, so Zadic.

Cannabis-Legalisierung: Kogler will Blick auf Deutschland richten

In der Frage der Legalisierung von Cannabis will Kogler vorerst einmal über die Grenze nach Deutschland schauen, wo eine entsprechende Regelung beschlossen wurde. Aus Sicht der Grünen neige man der Position des deutschen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zu. Das Herauskommen aus dem Schwarzmarkt werde vermutlich die Qualität der Produkte erhöhen und andererseits den Umstieg auf härtere Drogen reduzieren.

Gelassen sah Kogler die Häme über die Grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling, die die Frage, ob Norwegen EU-Mitglied sei, nicht beantworten konnte. Schilling sei überrascht gewesen und habe auch eingestanden, dass ihr ein Lapsus unterlaufen sei. "Mein Gott, Fehler machen alle."

Keine Freude mit Westenthaler im ORF-Stiftungsrat

Keine Freude hat Kogler über die Nominierung des ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politikers Peter Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat. Dessen Aussagen halte er für sehr fraglich und demokratiegefährdend. Westenthaler erfülle aber die formalen Voraussetzungen dafür, außerdem gebe es den Auswahlmechanismus der Nominierung durch eine Fraktion, in diesem Fall die FPÖ. Es werde sich nun in der Praxis zeigen, ob Westenthaler ein Fehlverhalten an den Tag legen werde.

Beim Streit um den Bodenschutz ortete Kogler ein Match zwischen Bund und Ländern. Die Bundesregierung sei sich einig, dass es quantitative Ziele brauche - die Blockadehaltung der Länder habe aber immerhin die positive Seite, dass diese damit einbekennen würden, dass Naturschutz Ländersache sei.

Neues Format "Offen gefragt" gestartet

In dem neuen Format wollen der Presseclub Concordia, die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure und die Initiative für Qualität im Journalismus (IQ) Medienvertretern die Möglichkeit geben, jene Themen zu bestimmen, zu denen sie Persönlichkeiten von politischer Bedeutung befragen. Früher sei es für Journalisten etwa beim wöchentlichen Ministerrat recht einfach gewesen, jeden Minister anzusprechen. Mittlerweile würden aber nachher Pressekonferenzen veranstaltet, bei denen konkrete Botschaften verkündet werden, so Claudia Dannhauser, Vorsitzende der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure. Darüber hinaus werde oft zu Hintergrundgesprächen geladen, zu denen nur bestimmte Medien eingeladen werden.

Vorbild von "Offen gefragt" ist die deutsche Bundespressekonferenz - ein Verein, der mehrmals wöchentlich Pressekonferenzen organisiert und dazu Politiker einlädt. So oft wird das neue Format in Österreich nicht stattfinden - Ziel sind vorerst mehrere Veranstaltung im Jahr, die abwechselnd von Christoph Kotanko (Oberösterreichische Nachrichten) und APA-Chefredakteurin Maria Scholl moderiert werden.

(APA/Red)