ÖVP-Vorstand beriet Situation nach Faymann-Rücktritt: "Neuwahlen nicht angestrebt"
Betont wurde von Mitterlehner gleich eingangs, dass bei allen Wortmeldungen im Vorstand die Auffassung vertreten wurde, dass die Partei derzeit keine Neuwahlen will. “Das ist sowohl nicht angestrebt wie angesprochen worden.” Nun will man die Entscheidung über die SPÖ-Spitze abwarten und sich dann mit dieser auseinandersetzen. Präferenz für einen der beiden kolportierten Kandidaten – Christian Kern und Gerhard Zeiler – zeigte Mitterlehner nicht: “Wir warten einmal ab. Alles anders ist Spekulation.”
ÖVP und die drei “Fragen”
Personelle Änderungen im ÖVP-Regierungsteam seien heute nicht besprochen worden. Ganz ausgeschlossen hat Mitterlehner diese aber nicht, da grundsätzlich nie etwas ausgeschlossen werden kann, meinte er auf Nachfrage.
Nach dem rund dreistündigen Termin mit den Vorstandsmitgliedern – bis auf eines waren laut Mitterlehner alle anwesend – berichtete der Parteichef weiters von drei “Fragen”. Zum einen wolle man die Flüchtlingspolitik und hier vor allem das Asylgesetz mit der Obergrenze bzw. dem Richtwert thematisieren. Hier soll der eingeschlagene Kurs beibehalten bleiben.
“Weniger Bürokratie und mehr Deregulierung
Zweitens gehe es um die Mindestsicherung und drittens um den Wirtschaftsstandort. Zu letzterem sei etwa ein Wirtschaftspakt gefordert, indem man diverse Themen aus dem Regierungsprogramm umsetzt. Mitterlehner verwies etwa auf die Arbeitszeitflexibilisierung und forderte “weniger Bürokratie und mehr Deregulierung”.
Bei der Mindestsicherung dürfte es mit dem Koalitionspartner keine Probleme geben, was die Sachleistungen betrifft. Weiters pocht die ÖVP aber weiterhin auf eine Deckelung bei 1.500 Euro, erklärte Mitterlehner.
Neuwahlen nicht auszuschließen
Die drei Fragen bezeichnete der Parteiobmann nicht als Bedingungen, sondern als “entsprechende Vorstellungen”. Sollte bei diesen jedoch kein Übereinkommen mit der SPÖ hergestellt werden können, werde man erneut darüber im Parteivorstand diskutieren und die Situation bewerten. Dementsprechend seien auch Neuwahlen nie auszuschließen. Er ging jedoch davon aus, dass die gemeinsame Linie fortgesetzt werden kann.
(APA)
