ÖVP sucht Weg aus der "schwersten Krise der Parteigeschichte"

Die ÖVP steht - mit dem Aufbrechen der Inseratenaffäre und dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler - in der "schwersten Krise ihrer Parteigeschichte", konstatierte der Politikwissenschafter und ÖVP-Kenner Fritz Plasser am Sonntag. Über Wege aus dieser Krise diskutierten Plasser, Landwirtschaftsministerin und Kurz-Vertraute Elisabeth Köstinger, der frühere ÖVP-Chef und EU-Kommissar Franz Fischler und NEOS-Gründer Mathias Strolz in der ORF-Sendung "Im Zentrum".

Fischler: "System Kurz" sei "so unakzeptabel"

Für Fischler - der schon mit Kritik an Kurz und Co nicht zurückhielt - ist nach allem, was über die Chats und Ermittlungsunterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ans Licht kam, klar, dass das "System Kurz" "so unakzeptabel ist". Die ÖVP könne "nicht so bleiben, wie sie jetzt unter Kurz ist", sie müsse einsehen, "dass dieses Modell nicht funktioniert" - und sie werde es auch "nicht aushalten", mit Kurz als Spitzenkandidat in die nächste Wahl zu gehen, wenn parallel etwa ein Strafverfahren läuft. Aber auch zur "alten ÖVP" zurückzukehren wäre für Fischler keine Lösung, sondern "das Ende der ÖVP". Es gelte, Vertrauen zurückzugewinnen, Strukturen zu ändern, und "wieder mehr in Richtung Gemeinschaft zu denken", damit sich "nicht die gesamte ÖVP in einer schmalen Gruppe junger Leute erschöpft".

Strolz ist der Meinung, dass Kurz "nicht integer handelt"

Drastisch fiel der Befund von Ex-NEOS-Chef Strolz aus - der 2016 mit Kurz und Irmgard Griss über eine gemeinsame Wahlplattform verhandelt hat. Ihn entsetzte damals die kaltschnäuzige Ansage des 30-jährigen Kurz, dass er "lügen kann" (konkret Medien anlügen über diese Verhandlungen). Bis heute ist Strolz überzeugt, dass "Lüge bei ihm ein Standardinstrument ist", Kurz "nicht integer handelt", eine "Kunstfigur" aufbaute, und dass hinter dem "hochpolierten Lack wilde Abgründe lauern".

"Kaltschnäuzige Karrieristenclique" hat in der ÖVP "die Kontrolle"

So ist Strolz' Rat an die ÖVP denn auch: Sie müsse erkennen, dass "eine kaltschnäuzige Karrieristenclique die Kontrolle übernommen hat" und Kurz auch als Partei- und Klubobmann nicht haltbar sei. Die ÖVP müsse sich "an Haut und Haaren erneuern". Es müsse sich jemand finden, der "entschlossen in die Führung geht". An Köstinger und die anderen Mitglieder des Kurz-Teams appellierte er, "den Weg frei zu machen" - und er sagte der Kurz-Vertrauten ganz unumwunden seine Meinung: "Elli, es ist vorbei, es ist vorbei."

Köstinger widersprach Strolz Ansicht

Das sah Köstinger, die dem "innersten Kreis" des Ex-Kanzlers angehört, nicht so. Kurz und sein Team hätten "schon die klare Vision, den klaren Anspruch, dieses Land zu gestalten, genau das wollen wir weiter tun". Sie sieht die Partei weiter "geschlossen", wenngleich es freilich "viel Verunsicherung gibt". Das Allerwichtigste sei jetzt, "Vertrauen wieder aufzubauen, für Stabilität zu sorgen und alles zu tun, dass es in der Partei Geschlossenheit, Richtung, inhaltliche Diskussion und auch ein Aufarbeiten gibt".

Köstinger halte "diese Heuchelei und Doppelmoral nicht mehr aus"

Was die Ermittlungen gegen Kurz und andere betrifft, brachte Köstinger - neben dem Einmahnen der Unschuldsvermutung - die bekannten Verteidigungsargumente vor. Sie halte "diese Heuchelei und Doppelmoral fast nicht mehr aus". Da gehe es doch um Menschen, manchmal würden einem Dinge herausrutschen, die man bereut. Dann entschuldige man sich und rede die Sache aus. Wenn das nicht geht, könnte doch "niemand, der einmal einen Kraftausdruck verwendet hat, jemals wieder eine Führungsfunktion im Staat oder einer Partei haben".

"Markenkern" wurde "in den letzten Jahren sehr schwach"

Plassers Empfehlung an die ihm sehr gut bekannte Volkspartei ist, sich "in großer Sorgfalt" Fachkompetenz, konkret Wirtschaftskompetenz, zu erarbeiten und zu demonstrieren - also sich des "traditionellen Markenkerns, der in den letzten Jahren sehr schwach wurde", wieder zu besinnen, aber auch manche Bereiche, "die Kurz berührt hat", weiterzuführen, etwa die liberal-konservativen Positionen in der Migrationsfrage. Den Übergang bis zur nächsten Wahl sieht er mit Schallenberg für gesichert.

(APA/Red)