Jeder kann einmal Mist bauen. Die Frage ist nur, ob es einem passiert oder ob man es darauf ankommen lässt. Insofern ist das, was die ÖVP angerichtet hat, unentschuldbar: Sie hat Österreich in den vergangenen Jahren budgetär gegen die Wand gefahren. Das muss man so deutlich sagen, wenn man den Sanierungsbedarf sieht und bedenkt, dass er laut Fiskalratschef Christoph Badelt noch sehr lange riesig sein wird.
Das Ganze ausschließlich auf Krisen zurückzuführen, wäre zu billig. Es ist viel mehr. Die Abschaffung der kalten Progression beispielsweise: Was hat sich die Volkspartei nicht dafür feiern lassen. Getan, was in diesem Zusammenhang entscheidend gewesen wäre, hat sie jedoch nicht: Wie sie mit der Abschaffung auf eine Einnahmenbremse gestiegen ist, hätte sie auch auf eine Ausgabenbremse steigen müssen. Das hat sie unterlassen.
Zweitens: Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hat mit seinem damaligen Finanzminister Magnus Brunner vor ziemlich genau einem Jahr schon alle Warnungen ignoriert, dass das Budget aus dem Ruder läuft. Im Juli noch haben sie eine „Gebührenbremse“ gezogen und keine Anpassungen vorgenommen. Es war ihnen wichtiger, im Hinblick auf die Nationalratswahl Ende September populär zu wirken, als Verantwortung für den Staat zu tragen.
Drittens: Seit Jahren bleiben sie, deren Partei unter Wolfgang Schlüssel noch stolz erklärte, eine Reformkraft zu sein, weitreichende Veränderungen bei den Pensionen schuldig. Auch das trägt zu wachsenden Defiziten bei.
Jetzt muss aufgeräumt werden. Das Glück des heutigen Kanzlers und ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker ist, dass sich mit Markus Marterbauer als Finanzminister ein Sozialdemokrat darum kümmert. Die Leute zahlen jedoch drauf. Vor allem die sogenannten kleinen: Kinderreiche Familien etwa müssen die schmerzlichsten Einschnitte hinnehmen. Sie trifft vor allem die Streichung des Klimabonus sowie die Aussetzung der Inflationsanpassung von Förderungen wie der Familienbeihilfe 2026 und 2027. Dazu kommt, dass Gebührenerhöhungen, die in den vergangenen Jahren nicht durchgeführt wurden, jetzt auf einmal nachgeholt werden und damit umso heftiger ausfallen.
Ungeheuerlich ist vor diesem Hintergrund, dass von Parteien im Allgemeinen und der ÖVP im Besonderen so gar kein angemessener Beitrag kommt: Die Förderungen für sie sollen nur 2026 eingefroren werden. Also um ein Jahr weniger als für die Familien, die oft armuts- oder ausgrenzungsgefährdet und zu oft wirklich arm sind.
Das gehört geändert. Und zwar durch eine Art Parteisteuer in Form einer echten Kürzung der Parteienförderung, die gemessen an der Bevölkerung ohnehin eine der höchsten weltweit ist.
Es wäre so wichtig, dass das gerade von der ÖVP vorgeschlagen wird: Für sie selbst wäre es ein Ausgleich für das, was sie budgetär zu verantworten hat und für die übrigen Parteien wäre es zumutbar. Es wäre außerdem ein Signal an die Menschen in Österreich, dass wirklich alle einen angemessenen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes leisten (müssen) und nicht nur die, die sich am wenigsten dagegen wehren können.
Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik