Frühere "Zukunftspartner", neue "Koalition Weiß-Grün"-Partner - ÖVP und SPÖ haben sich 22 Tage nach der Landtagswahl geeinigt. Die Koalition wird von Wahlsieger und LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) angeführt, LHStv. wird Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ), der nach dem Rücktritt von Michael Schickhofer auch die Verhandlungen geführt hatte. Neu in der Regierung ist Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß.
Kaum Überraschung bei der neuen Regierung
Schützenhöfer mahnte zu Beginn der Regierungspräsentation Montagmittag in der Grazer Burg die Bereitschaft zum Dialog ein: Man müsse Brücken über die Spalten bauen, sagte er. Bei den Regierungsmitgliedern gab es kaum Überraschungen, alle - bis auf den ausgeschiedenen Schickhofer - behielten ihre Funktionen, wenn auch in teils neuer Ressortzuständigkeit. Eine personelle Überraschung in der neuen Regierung ist die neue ÖVP-Landesrätin, die frühere Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.
SPÖ erhielt drei von acht Ressorts
Die neue steirische Landesregierung gab Montagmittag die Ressort-Zuständigkeiten bekannt. Die SPÖ behielt ihre Ressorts Finanzen (Anton Lang) und Soziales (Doris Kampus) und bekommt das neue eigene Ressort Umwelt und Klimaschutz (Ursula Lackner). Ex-Ministerin Juliane Bogner-Strauß kehrt in die Steiermark zurück, sie übernimmt von Christopher Drexler Gesundheit und von SPÖ-Lackner die Bildung.
LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist weiterhin für ÖVP-Gemeinden und Namenslisten-Kommunen, Infotechnik, Sicherheit (von Ex-SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer) und zentrale Dienste zuständig. Im Koreferat mit Lang ist Schützenhöfer für die steirischen Beteiligungen zuständig.
Lang übernimmt Finanzressort
SPÖ-Chefverhandler Lang ist weiterhin für die Finanzagenden zuständig, auch für Tierschutz, SPÖ-Gemeinden, Verkehr und im Koreferat mit Schützenhöfer für die Landesbeteiligungen. Die frühere Bildungslandesrätin (die Agenden gehen an die ÖVP) Ursula Lackner verantwortet den gesamten Bereich Umwelt, Naturschutz, Klimaschutz und im Koreferat mit der ÖVP die Regionalentwicklung.
Bogner-Strauß übernimmt das heikle Ressort Gesundheit (Stichwort obersteirisches Leitspital), das Notarztwesen, Pflege sowie Bildung. Die Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ist weiterhin auch für Tourismus, Digitalisierung, Wissenschaft und Forschung zuständig. Auch im Koreferat mit Lackner verantwortet sie die Regionalentwicklung.
Bogner-Strauß mit Gesundheit und Pflege
Christopher Drexler (ÖVP) gibt die Gesundheit und Pflege an Bogner-Strauß ab, erhält von Schützenhöfer die Volkskultur. Weiterhin zuständig ist er für Kultur und Sport, auch Europaagenden.
Der langjährige Land und Forstwirtschaftslandesrat Johann Seitinger ist weiterhin der Agrarier in der Landesregierung. Zusätzlich ressortieren bei ihm Wohnbau, Wasserwirtschaft, Veterinär, Abfallwirtschaft, Nachhaltige Initiativen, Landschaftsschulbetriebe, Landesforste und landwirtschaftliches Versuchs- und Forschungswesen.
(APA/red)