ÖVP segnete Pakt nach Tirol-Wahl einstimmig ab
Nach den Roten stimmte Freitagvormittag auch der ÖVP-Landesparteivorstand einstimmig sowohl für das Regierungsprogramm als auch das ÖVP-Regierungsteam. "Alles super", sagte Landesparteiobmann und Bald-Landeshauptmann Anton Mattle nach der Sitzung zur APA.
Tirol-Wahl: ÖVP segnete Pakt einstimmig ab
Damit haben die künftigen schwarzen Regierungsmitglieder nun auch den Segen der Parteigranden. Neben Mattle, bei dem auch Finanzen, Gemeinden, Personal und Kultur ressortieren, sind dies der bisherige Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (Landwirtschaft, Energie und Grundverkehr) sowie drei Neue: Wirtschaftsbündlerin Cornelia Hagele (Gesundheit, Pflege, Bildung und Wissenschaft), die bisherige Kufsteiner Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair (Arbeitnehmerförderung und Sicherheit) und der Touristiker und bisherige Landtagsabgeordnete Mario Gerber (Wirtschaft und Tourismus). Die neue schwarz-rote Koalition wird Freitagmittag in einer Pressekonferenz vor dem Innsbrucker Landhaus offiziell präsentiert.
Ledl-Rossmann soll Landtagspräsidentin bleiben
Sonja Ledl-Rossmann soll laut Mattle Landtagspräsidentin bleiben, JVP-Obfrau Sophia Kircher ihre erste Vizepräsidentin werden. Der bisherige Bundesratsabgeordnete Sebastian Kolland - er soll in den Landtag wechseln - wird Landesgeschäftsführer. Auch er wurde einstimmig bestellt. Kolland war in der Zentrale bisher für Kommunikation und Strategie zuständig und galt als engster Mitarbeiter des langjährigen, bisherigen Geschäftsführers Martin Malaun.
ÖVP und SPÖ präsentierten sich in Eintracht
Die neuen Tiroler Koalitionäre ÖVP und SPÖ haben sich am Freitag bei der Präsentation ihres Regierungsprogrammes sowie ihres Regierungsteams in trauter Eintracht präsentiert. Man wolle eine "neue Dekade" einleiten, sagte der künftige Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ). Er und Bald-Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sprachen sich zudem vehement gegen das Aufstellen von Zelten für Asylwerber bzw. Flüchtlinge im Bundesland aus.
Zeichen setzen mit der Wahl des Ortes
Mit der Wahl des Ortes - im Freien, am Eduard-Wallnöfer-Platz - habe man ein "Zeichen setzen" wollen, schickte Mattle voraus. Die neue Regierung wolle auf die Bevölkerung zugehen. Sie wolle man in unterschiedlichen Lebensbereichen entlasten. So soll alsbald etwa eine Expertengruppe "Teuerung" eingerichtet werden und Maßnahmen beschließen, die jene des Bundes ergänzen sollen, rührte Mattle eingangs bereits fleißig die Werbetrommel für künftige Weichenstellungen. "Anträge und Auszahlungen" sollen "entbürokratisiert und vereinfacht" werden, fügte Dornauer hinzu.
Dornauer will keine Zelte in Tirol
Mit ihm werde es keine Zelte in Tirol geben, kündigte Dornauer an, der in Zukunft für das Flüchtlingswesen verantwortlich sein wird. Er werde ab kommender Woche bzw. ab seinem Amtsantritt alles daran setzen, eine "pragmatische, zielorientierte Lösung" zu finden: "Ich traue es mir zu." Mattle bekundete, er stimme Dornauer "zu hundert Prozent" zu, man sei sehr bemüht, "ordentliche Unterkünfte" zur Verfügung zu stellen. Dies habe er auch bereits in Wien deponiert. Am Donnerstag waren bei einer Polizeischule des Bundes in Absam bei Innsbruck Zelte durch den Bund aufgestellt worden, "bevölkert" waren sie aber vorerst noch nicht.
Thema Energie wurde angesprochen
Das Thema Energie schlage laut ÖVP-Obmann Mattle den Bogen zwischen den zwei die künftige Regierungsarbeit bestimmenden Prämissen "Stabilität" und "Erneuerung". Er versprach, den Ausbau der "Erneuerbaren" voranzutreiben und etwa fünf Millionen Quadratmeter Fotovoltaikanlagen im Bundesland zu errichten - unter anderem auf Großparkplätzen.
Die neue Regierung werde "erstmals aktive Grund- und Bodenpolitik" betreiben, unterstrich indes SPÖ-Chef Dornauer, dem künftig unter anderem das Wohnbauressort unterliegen wird. So werde man etwa die verpflichtende Vertragsraumordnung sowie eine Baulandmobilisierungsabgabe wie in Salzburg umsetzen. Zudem kündigte er die Schaffung einer "Koordinierungsstelle" an, um eine Abstimmung der Abteilungen Wohnbauförderung, Raumordnung, Grundverkehr und eines "massiv aufgewerteten Bodenfonds" "im Sinne der Schaffung von leistbarem Wohnraum" zu erleichtern.
"Slot- oder Permitsystem" soll entwickelt werden
Um dem Transitaufkommen Herr zu werden, will die künftige Landesregierung ein "Slot- oder Permitsystem" entwickeln und auf eine Korridormaut bestehen. Bisherige Maßnahmen sollen beibehalten oder verschärft werden. Dornauer kündigte zudem an, eine "tatsächliche Mobilitätswende" vorantreiben zu wollen.
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Davon abgesehen streiften die beiden Politiker weitere Themen: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung solle schrittweise eingeführt werden, hieß es - zunächst für Kinder ab 24 Monaten, schließlich ab dem 18. Monat. In puncto Pflege wolle man eine Ausbildung "in allen berufsbildenden höheren Schulen in allen Bezirken" einführen, die Ausbildungsgehälter anheben und sich mit dem Modell "Pflegelehre" auseinandersetzen. Auch das Jagdgesetz soll novelliert werden, um eine "möglichst schnelle Entnahme von Problemwölfen" sicherzustellen.
Hinter den beiden Parteichefs stand in Reih und Glied die Riege zukünftiger Landesrätinnen und -räte. Die ÖVP wird, inklusive Mattle, fünf Regierungsmitglieder stellen. Die SPÖ, inklusive Dornauer, drei. Bei Mattle ressortieren Finanzen, Gemeinden, Personal und Kultur. Dem bisherigen Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler sind Land- und Forstwirtschaft, Energie und Grundverkehr unterstellt. Personell warteten die Schwarzen mit drei Neuzugängen in die Regierung auf: Wirtschaftsbündlerin Cornelia Hagele (Gesundheit, Pflege, Bildung und Wissenschaft), die bisherige Kufsteiner Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair (Arbeitnehmerförderung und Sicherheit) und der Touristiker und bisherige Landtagsabgeordnete Mario Gerber (unter anderem Wirtschaft und Tourismus) werden auf der Regierungsbank Platz nehmen. Sie sollten wohl für die viel geforderte Verjüngung in der ÖVP sorgen.
Dornauer wird erster Landeshauptmannstellvertreter
Dornauer wird indes erster Landeshauptmannstellvertreter. Dies stellt ein Novum dar, bisher ließ sich der stets schwarze Landeshauptmann von einem Parteifreund an erster Stelle vertreten. Der Landesparteivorsitzende wird zudem Wohnen, Integration und Sport übernehmen. Neben Dornauer wird die Gewaltschutzexpertin und Juristin Eva Pawlata auf der Tiroler Regierungsbank Platz nehmen. Sie wird für das Sozialressort und Frauen verantwortlich sein. Als dritten Landesrat holte die SPÖ einen weiteren Quereinsteiger von den ÖBB: Regionalmanager René Zumtobel wird Verkehrs- und Umweltlandesrat.
Tiroler Koalitionsspitzen gaben sich staatsmännisch
Bei ihrem Pressegespräch am Landhausplatz vor dem Innsbrucker Landhaus gaben sich die beiden Koalitionsspitzen betont staatsmännisch, zuversichtlich und voller Harmonie. Sie unterzeichneten ihren 73 Seiten starken Koalitionspakt mit dem Titel "Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol". Für diesen schlugen sie bereits ordentlich die Werbetrommel und strichen vor allem aus ihrer Sicht Wegweisendes in den Bereichen Wohnen, Raumordnung und Energie hervor. So werde man etwa die verpflichtende Vertragsraumordnung sowie eine Baulandmobilisierungsabgabe wie in Salzburg umsetzen. In Energiebereich werde man den Ausbau der "Erneuerbaren" vorantreiben und etwa fünf Millionen Quadratmeter Fotovoltaikanlagen im Bundesland, unter anderem auf Großparkplätzen, installieren.
Die konstituierende Landtagssitzung mit der Wahl der neuen Regierung findet kommenden Dienstag statt. Mattle wird indes am Donnerstag in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Tiroler Landeshauptmann angelobt.
(APA/Red)
