ÖVP präsentierte vor Salzburg-Wahl Arbeitsprogramm für neue Regierung

Vor der Landtagswahl in Salzburg präsentiert die ÖVP ein neues Programm
Vor der Landtagswahl in Salzburg präsentiert die ÖVP ein neues Programm ©APA
Zehn konkrete Vorhaben in fünf Themenbereichen, die im Arbeitsprogramm der künftigen Salzburger Landesregierung nach der Wahl am 5. Mai unbedingt enthalten sein sollen, hat am Montag ÖVP-Spitzenkandidat Wilfried Haslauer bei einem Pressegespräch vorgestellt.
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Der Parteichef stellte für diese auch eine “Erledigungstransparenz” in Aussicht: Im Internet sollen die Bürger nachverfolgen können, wie es um die Umsetzung der einzelnen Vorhaben bestellt ist.

“Offensive für leistbares Leben” in Salzburg

Als Chef der neuen Regierung würde Haslauer eine “Offensive für leistbares Leben” starten, die das Wohnen, die Pflege und den öffentlichen Verkehr für Jugendliche betreffen sollte. Neuer Wohnraum soll vor allem durch Nachverdichtung geschaffen werden. In Sachen Pflege möchte die ÖVP das “Schonvermögen” – das ist jenes Vermögen, das auch im Pflegefall vor dem Zugriff des Landes bewahrt bleibt – von 7.000 auf 10.000 Euro erhöhen, und auch Wohnungseigentum soll bei Eigenbedarf nicht angetastet werden. Für die Jugend verspricht Haslauer eine Jahres-Netzkarte im Öffentlichen Verkehr, deren Kosten “im zweistelligen Euro-Bereich” liegen sollen.

Zur Stärkung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze sieht das ÖVP-Papier eine verstärkte Ausbildung von Fachkräften und kostenlose Meisterprüfungen vor. “27 Prozent der Pflichtschüler haben Migrationshintergrund, in den Berufs- oder höheren Schulen beträgt der Anteil nur mehr elf Prozent. Das heißt, 15 Prozent der jungen Menschen haben keine Ausbildung, das sind die Sozialfälle von morgen”, so Haslauer. Außerdem will die Volkspartei die Forschungsquote von 1,4 auf 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts anheben.

ÖVP will Demokratie stärken

“Saubere Mobilität und saubere Energie” lauten die nächsten Vorhaben. Zu den Schwerpunkten beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs zählte der ÖVP-Chef die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn (Stadtregionalbahn) auf, die schon seit Jahren vor allem an der Mitfinanzierung des Bundes scheitert. In der Energiefrage soll der Anteil an erneuerbarer Energie bis 2050 von zurzeit 40 auf 100 Prozent ausgebaut werden. Dafür kündigte Haslauer einen “Masterplan erneuerbare Energie” an, der klar vorgeben soll, wo der Ausbau mit welcher Energieform umgesetzt werden soll.

Zur Stärkung der Demokratie möchte die ÖVP einerseits die Direktwahl der Hälfte der Landtagsabgeordneten einführen, andererseits will sie den Menschen mit Bürgerräten und verbindlichen Volksabstimmungen mehr Mitsprachemöglichkeit einräumen. Und schließlich gehören den zehn Punkten noch der Schuldenabbau und eine Verwaltungsreform an, die Haslauer schon in der Vorwoche vorgestellt hat.

Haslauer hat bereits angekündigt, aus der Politik auszuscheiden, sollte die ÖVP bei der Wahl nicht stärkste Kraft im Land werden. “Dieses Programm wird auch ohne mich Grundlage der ÖVP für Koalitionsverhandlungen sein.”

(APA)

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