ÖVP-Klubklausur: Infos zu ersten Maßnahmen der Regierung

Die ÖVP trifft sich in Bad Ischl zur Klubklausur
Die ÖVP trifft sich in Bad Ischl zur Klubklausur ©APA
In Bad Ischl trifft sich am kommenden Mittwoch und Donnerstag der ÖVP-Klub zur Klausur, bei der Information über die ersten Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm ausgetauscht werden.

Als “größte familienpolitische Maßnahme” etwa bezeichnete Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der APA den Familienbonus.

ÖVP-Klubklausur in Bad Ischl am Mittwoch und Donnertag

Die nicht medienöffentliche Klausur startet Mittwochmittag im Beisein des oberösterreichischen Landeshauptmanns und Landesparteichefs Thomas Stelzer mit einem Einleitungsstatement von Parteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz, gefolgt von einem Bericht über das Regierungsprogramm durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Finanzminister Hartwig Löger soll dann einen Ausblick auf das Budget geben – die Budgetrede im Parlament ist laut Wöginger für 21. März fixiert.

Geplant sind auch drei Arbeitskreise zu den Themenbereichen Ordnung, Sicherheit und EU; Standort und Arbeit sowie Zukunft mit den Punkten Nachhaltigkeit und Bildung. In diesen sollen die Mandatare die Möglichkeit haben, sich bei den Regierungsmitgliedern im Detail über die Pläne zu informieren. Abends wird zum Empfang geladen und am Donnerstag sprechen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Wöginger über ihre Vorstellungen des Parlamentarismus und die Klubarbeit.

Neue Abgeordnete werden über parlamentarischen Abläufe informiert

Die neuen Abgeordneten, insgesamt 34 an der Zahl, wurden bereits bei einer dreitägigen, ebenfalls internen, Klubklausur über die parlamentarischen Abläufe informiert. Jetzt beginne die Ausschuss- und die Plenararbeit, so Wöginger. Offen ist bei der ÖVP noch, wer welche Sprecherrolle übernimmt. Dies soll sich bis zur Nationalratssitzung am 31. Jänner entscheiden, ebenso wie die Nachrückungen auf die durch den Wechsel in die Regierung freigewordenen Mandate.

Ein Projekt der neuen Bundesregierung ist der Familienbonus, von dem rund 700.000 Familien profitieren sollen. Für Wöginger handelt es sich dabei um “eine der größten familienpolitischen Maßnahmen” der letzten Jahrzehnte: “Das ist wirklich ein großes Entlastungspaket. Das sollte man mal in den Vordergrund stellen.” Angesprochen auf Kritik, wonach auf die Alleinerzieherinnen vergessen werde, entgegnete der Klubobmann, dass Finanzminister Löger einen Lösungsvorschlag für die rund 60.000 Betroffenen angekündigt habe.

Die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, verteidigte Wöginger ebenfalls, und zwar mit Verweis auf ein Gutachten von Sozialrechtler Wolfgang Mazal. Demnach könne man den Betrag sehr wohl auf die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land abstimmen, meinte der Klubchef: “Ich finde, das ist eine Maßnahme unter dem Aspekt der neuen sozialen Gerechtigkeit.” Österreich erspare sich dadurch 114 Mio. Euro.

(APA/Red.)

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