ÖVP-Kampagne: FPÖ ortet Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen

Kritik von Herbert Kickl zur ÖVP-Kampagne
Kritik von Herbert Kickl zur ÖVP-Kampagne ©APA
Hinsichtlich einer Telefonaktionen sowie der Sebastian-Kurz-App verortete die FPÖ bzw. Generalsekretär Herbert Kickl Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durch die ÖVP-Kampagne.

Die Volkspartei weist die Vorwürfe zurück, Kickl sieht die Behörden dahingehend gefordert.

FPÖ sieht Datenschutz-Verstoß bei der ÖVP-Kampagne

Das ÖVP-Wahlkampfteam wolle bis zum Sonntag 150.000 Menschen anrufen – “Ich kann mir kaum vorstellen, dass die ÖVP von 150.000 Personen die Zustimmung für einen Telefonanruf eingeholt hat”, anderenfalls würde es sich aber um einen rechtswidrigen “Cold Call” handeln, kritisierte Kickl in einer Aussendung. Er erinnerte hier an die problematische Massen-SMS der NEOS im WienerWahlkampf und ortet einen “noch viel umfangreicheren Verstoß”. Laut Kickl wurde außerdem wegen der App bereits die Datenschutzbehörde informiert, so hätten Nutzer etwa berichtet, dass selbst nach Abmeldung und Löschung weiterhin Nachrichten verschickt werden.

Die ÖVP betonte, dass es sich bei den Telefonanrufen um Unterstützer-Anrufe handelt. Es würden nur jene Mitglieder und Unterstützer kontaktiert, die ihre Kontaktdaten aktiv gemeldet haben. Sie hätten auch jederzeit die Möglichkeit, das zu widerrufen. Bezüglich der App wurde festgehalten, dass die User keine weiteren Push-Nachrichten erhalten, sobald diese gelöscht ist.

(APA/Red.)

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