ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner tritt zurück

ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner verkündete am Samstag ihren Rücktritt.
ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner verkündete am Samstag ihren Rücktritt. ©APA/HANS PUNZ (Archivbild)
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist nach dem Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber am Samstag zurückgetreten. Zuvor war sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen worden.
Klimabonus für Asylwerber für ÖVP "nicht hinnehmbar"

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner verkündete am Samstag in einer "persönlichen Erklärung" sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen. Wiener ÖVP-Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete will sie bleiben.

Grüne erteilten Änderung des Klimabonus Absage

Die ÖVP-Generalsekretärin hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten dem eine Absage.

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer reagierte schroff und rätselte, ob Sachslehner die Koalition infrage stelle. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen", forderte sie Freitagabend.

Daraufhin musste ÖVP-Klubchef August Wöginger ausrücken. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er gegenüber der APA. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es."

Sachslehner sah "rote Linie überschritten"

Für Sachslehner war mit der Weigerung der Grünen allerdings eine persönliche "rote Linie" überschritten, wie sie erklärte: Sie habe immer zu ihren Überzeugungen gestanden, habe sich nie verbogen und werde das auch in Zukunft nicht tun. Auch wenn man in einer Koalition mit den Grünen sei - wenn ein Asylwerber gleich viel bekommen solle wie Österreicher, die täglich arbeiten und ihre Steuern zahlen, "dann ist das nicht mehr meine Welt".

ÖVP gibt laut Sachslehner ihre Werte auf

Sie vertrete die Werte der Volkspartei: Freiheit, Leistung und Sicherheit. Die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber, die Weigerung der Grünen, über eine Rückführung von Asylwerbern in Drittstaaten zu diskutieren, und gleichzeitig Diskussionen über die Anhebung von Sozialleistungen oder Mindestsicherung zu führen, lehnt sie ab. "Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen Maßnahmen den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht. Meiner Meinung nach geben wir damit unserer Werte auf", sagte sie in ihrem dreiminütigen Statement. Fragen waren danach keine erlaubt. Offen blieb vorerst, wer ihr nachfolgen soll.

Rücktritt als Generalsekretärin, aber nicht als Abgeordnete im Wiener Landtag

Mit diesen Werten habe die ÖVP Wahlen gewonnen und die Menschen überzeugt. Sie sei überzeugt, dass die ÖVP kein Anbiedern an den Koalitionspartner oder andere Parteien brauche und dass die ÖVP durch eigene Stärke eine linke Ampel-Koalition nach der nächsten Wahl verhindern müsse. "Ein Anbiedern und den Konflikten aus dem Weg zu gehen, ist da definitiv der falsche Weg." Sie teile den aktuellen Weg der Bundespartei nicht und ziehe deshalb die Konsequenz: Sie ziehe sich als Generalsekretärin zurück, werde aber als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der ÖVP im Gemeinderat den "bürgerlichen Weg" weitergehen.

Dem Vernehmen nach war Sachslehner zum Rücktritt gedrängt worden, weil innerparteiliche Differenzen mit ihr nicht mehr aufzulösen waren und sie auf Alleingänge beharrt hatte. Laut APA-Informationen war ihr überlassen worden, ob sie den Schritt selber setze oder ihr dies aus der Hand genommen werde. Übelgenommen dürfte man ihr vor allem haben, dass sie die Klimabonus-Frage dem aktuellen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer angelastet hatte, obwohl dies bereits im Vorjahr noch unter Sebastian Kurz mit den Grünen vereinbart worden war.

Im Umfeld der Parteispitze hieß es zur APA, dass Sachslehners Nachfolge "zeitnah" geregelt werden soll. Interimistisch übernimmt ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll, Sohn des früheren ÖVP-Obmannes und Vizekanzlers Josef Pröll. "Kein Kommentar" hieß es Samstagvormittag aus der Tiroler ÖVP zum Rücktritt.

ÖVP Wien stellt sich hinter Sachslehner

In der Wiener ÖVP hingegen zollte Klubobmann Markus Wölbitsch Sachslehner Respekt. "Ich bin stolz, dass sie in unserem Team ist und als Gemeinderätin weiterhin jene Mitte-Rechts-Politik vertritt, für die wir in Wien 2020 gewählt wurden", ließ er via Social Media wissen: "Daran sollten sich auch andere vielleicht wieder erinnern." Landesparteichef Karl Mahrer sah dies anders, stellte sich hinter Nehammers "konsequenten Kurs zu den Themen Asyl und Migration" und plädierte in einer Aussendung demonstrativ für die Geschlossenheit der Partei.

Tiroler Grüne sehen "Orientierungslosigkeit" der ÖVP-Tirol

Der grüne Tiroler Spitzenkandidat Gebi Mair ortete angesichts der Debatte bei der Tiroler ÖVP zunehmende Orientierungslosigkeit. Es sei "nicht klar, in welche Richtung sich die Tiroler ÖVP entwickeln" werde, sagte Mair. "In der Vergangenheit war bei den Tiroler 'Schwarzen' der christlich-soziale Kurs unter Günther Platter gesetzt. Die Töne, die Anton Mattle jetzt angestimmt hat, passen nach den Ausführungen von Laura Sachslehner ins türkise Ideologieschema, das auf Neid und Spaltung setzt", meinte der wahlkämpfende Klubobmann.

FPÖ und SPÖ fordern nach Sachslehner-Rücktritt Neuwahlen

Von der FPÖ kam umgehend die Einladung an "vernünftige Kräfte innerhalb der Wiener ÖVP", ein Stück des Weges mit den Freiheitlichen zu gehen, wie es der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp in einer Aussendung formulierte. Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bot "politisches Asyl" an. Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Neuwahlen im Bund als unumgänglich an.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertete den Rücktritt als Ausdruck des Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung und in der ÖVP. Auch er forderte Neuwahlen, denn: "Nehammer sind die Zügel sowohl als Kanzler als auch als ÖVP-Chef völlig entglitten, Regierung und ÖVP sind de facto führungslos."

(APA/Red)

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