ÖVP-Ermittlungen: NEOS bringen Misstrauensantrag gegen Kurz ein

Neuwahlen erteilte die NEOS-Chefin erneut eine Absage.
Neuwahlen erteilte die NEOS-Chefin erneut eine Absage. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die NEOS wollen einen Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz im Nationalrat einbringen. Parteichefin Meinl-Reisinger zeigte sich vom "ZiB2"-Auftritt des Kanzlers "erschüttert", bei dem er jegliche Vorwürfe zurückwies.
Grüne zweifeln an Kanzler Kurz

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger findet ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale als Kanzler "amtsunfähig".

Kurz erkenne offenbar nicht, "wie sehr seine sture Haltung 'Es ist ja nix passiert' dem Ansehen dieses Landes und dem Amt schadet." Und: "Für die Person gilt die Unschuldsvermutung, aber für das Amt die Amtsunfähigkeit. Es gibt eine klare Amtsunfähigkeit."

NEOS-Chefin gegen Neuwahlen

Sie habe am morgigen Freitag einen Gesprächstermin mit dem Bundespräsidenten, so Meinl-Reisinger. Auch von Grünen-Chef Werner Kogler gebe es ein Gesprächsangebot, das sie gerne annehme.

Neuwahlen erteilte die NEOS-Chefin erneut eine Absage. Es stehe ja nicht der Nationalrat im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Strukturell brauche es jetzt "eine Zusammenarbeit von Kräften, die gewillt sind, für einen Neuanfang zu arbeiten". "Ich habe ganz viel Fantasie, dass Österreich eine Zukunft auch ohne Sebastian Kurz haben wird." Ob sie sich auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen könne, wollte sie nicht konkret beantworten.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert Rücktritt von Kurz

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fragte in einer Pressekonferenz am Donnerstag, was noch passieren müsse, bis er sein Amt niederlege: "Er kann es nicht mehr ausführen ohne dass Österreich Schaden nimmt."

In der türkisen ÖVP sei jeder Anstand verloren gegangen. Die Grünen würden jetzt die entscheidende Rolle spielen.

(APA/Red)

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