Aus für Koalition? Grüne zweifeln an Handlungsfähigkeit von Kurz

Steht die türkis-grüne Regierung vor dem Aus?
Steht die türkis-grüne Regierung vor dem Aus? ©APA/HERBERT NEUBAUER
Nach den Vorwürfen gegen Sebastian Kurz und die ÖVP meldete sich nun der Koalitionspartner zu Wort. Die Grünen stellen die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage und laden die Parlamentsparteien zu Gesprächen.
Kurz: "Warum soll immer ich schuld sein?"
Sondersitzung beantragt
Die konkreten Vorwürfe
Durchsuchung von ÖVP-Zentrale

Die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein engstes Umfeld wegen mutmaßlicher Inseratenkorruption erschüttern die türkis-grüne Koalition: Die Grünen stellten am Donnerstag die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage.

Grünen-Chef Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer laden deshalb die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen, hieß es in einer Medienmitteilung. Auch ein Gesprächstermin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sei vereinbart. Als Aus der Koalition wollte man die Ansage - noch - nicht verstanden wissen.

Grüne stellen Handlungsfähigkeit von Kanzler Kurz infrage

In der Aussendung des Büros von Grünen-Chef Vizekanzler Werner Kogler wurde auf die am Mittwoch bekannt gewordene Anordnung zu Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, dem Finanzministerium und dem Bundeskanzleramt verwiesen. Darin sei mutmaßlich korruptes Verhalten des engsten Umfeldes von Bundeskanzler Kurz dokumentiert worden. "Damit ist eine neue Dimension erreicht. Der Eindruck ist verheerend, der Sachverhalt muss lückenlos aufgeklärt werden", betonte Kogler. "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers ist vor diesem Hintergrund in Frage gestellt."

"Wir müssen für Stabilität und Ordnung sorgen", sagte Kogler weiters. Praktisch wortgleich äußerte sich Klubofrau Sigrid Maurer vor Beginn der Präsidiale des Nationalrats am Nachmittag. Zwar stehe ein Ende der Koalition keineswegs fest, meinte sie auf eine entsprechende Journalistenfrage. Aber: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Die Vorwürfe gegen Kurz würden schwer wiegen. Daher sei es wichtig, jetzt für Stabilität und Aufklärung zu sorgen. Den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten und anderen Klubobleuten wolle sie nicht vorgreifen.

Fortbestand der türkis-grünen Koalition völlig offen

Als Aufkündigung der türkis-grünen Koalition oder eine Neuwahlansage wollte man die Äußerungen im Grünen Regierungsteam nicht verstanden wissen. Die Grünen lassen sich also mit der Stellungnahme etwaige Konsequenzen und damit auch den Fortbestand der Koalition offen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Am Mittwoch haben Hausdurchsuchungen bei einigen engen Mitarbeitern des Kanzlers, in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium stattgefunden. Es geht um Gefälligkeitsberichterstattung der "Österreich"-Gruppe im Austausch für Inserate des Finanzressorts sowie aus Steuergeld finanzierte Umfragen, die nur dem Nutzen des späteren Kanzlers gedient hätten.

Auch Grüne in den Ländern mit erster Kritik

Auch in den Ländern regt sich bei den Grünen nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld nun Unmut. In Kärnten wird etwa die weitere Zusammenarbeit mit Kurz als nicht vorstellbar erachtet. Auch in Wien geht man davon aus, dass man nicht so weitermachen könne, als ob nichts geschehen wäre.

"Weiter wie bisher geht es nicht, ich kann mir keine weitere Koalition mit einem Kanzler Kurz vorstellen", erklärte die Landessprecherin der Grünen Kärnten, Olga Voglauer, am Donnerstag auf APA-Anfrage, ob die Koalition auf Bundesebene fortgesetzt werden soll: "Wir haben eine Koalition mit der ÖVP, nicht mit Sebastian Kurz." Wenn die ÖVP jetzt "Verantwortung" übernehme, werde man sich damit befassen müssen: "Wenn es einen neuen Kandidaten gibt, dann müssen die Gremien beraten, was weiter möglich ist."

Ansonsten teilte die Grünen-Landessprecherin die Ansichten von Bundesparteichef Werner Kogler, die Amtsfähigkeit von Kurz sei massiv untergraben: "Die ÖVP sollte sich fragen, mit welcher Person sie zukünftig weitermacht." Die Vorwürfe seien schwerwiegend, "auch wenn es eine Unschuldsvermutung gibt, gibt es auch eine politische Wertehaltung." Und: "Ibiza war eines - da wurde davon gesprochen, was möglich sein kann. Was aber hier an Protokollen vorliegt, ist quasi schlechthin der Beweis, dass es nicht nur Inserate gegeben hat, sondern mit Finanzministeriums-Geld Berichterstattung gekauft wurde."

"Ibiza in Türkis"?: Wiener Grüne beobachten Situation genau

In Wien ließ die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer - die auch für den Parteivorsitz bei der Wiener Landespartei kandidiert - auf Twitter wissen: "Meine Einschätzung: Was hier gerade passiert, ist nicht normal." Man könne nicht zu "irgendeiner Tagesordnung" übergehen. "Wir beobachten diese undurchsichtigen Entwicklungen bei der ÖVP sehr genau." Sie hoffe sehr, dass dieser Fall kein "Ibiza in Türkis" werde.

Auch Ingrid Felipe, die sich in Tirol mit der ÖVP in der Landesregierung befindet, befand, es könne nun nicht "zur Tagesordnung" übergegangen werden. Sie ortete "in der ÖVP dringenden Gesprächsbedarf", sagte sie auf APA-Anfrage. Viele in der ÖVP-Wählerschaft sowie SpitzenfunktionärInnen der schwarzen ÖVP würden nun wohl "die ein oder andere Frage" an Kurz und "seine Gefolgschaft" haben, meinte sie.

"Bei den im Raum stehenden Vorwürfen kein Wunder", denn das Bild, das die Staatsanwaltschaft zeichne, sei "verheerend". "Zur Entkräftung braucht es jetzt Kooperation und volle Transparenz", forderte Tirols Landeshauptmannstellvertreterin. Sie beurteilte die nun stattfindenden Gespräche mit allen Parlamentsparteien und dem Bundespräsidenten als richtigen Schritt und zog einen bereits viel zitierten Vergleich: "Das war bei Ibiza so und das ist auch jetzt der richtige Weg zurück zur Stabilität und Handlungsfähigkeit".

Die burgenländische Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, stellte die Handlungsfähigkeit des Kanzlers ebenfalls infrage. "Der Eindruck, der hier hinterlassen wird, ist desaströs", betonte sie am Donnerstag auf APA-Anfrage. "Es muss hier auf jeden Fall alles ohne Lücken aufgeklärt werden."

Zurückhaltender zeigte sich Helga Krismer, die Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen. "Da der Nationalrat handlungsfähig ist, sehe ich keine Notwendigkeit von Neuwahlen. Die ÖVP muss ihre Verantwortung für das Land selber definieren", hielt sie auf APA-Anfrage fest. Ihr Parteikollege Vizekanzler Werner Kogler und dessen Team seien "Garant für Stabilität und dulden auch keine Querschüsse auf die Justiz". Österreich befinde sich noch immer in der Corona-Pandemie und habe mit der Steuerreform sowie dem nahenden Budgetbeschluss "den Auftrag gegen die Klimakrise mit Zukunftskonzepten anzukämpfen"

Der Vorarlberger Grünen-Landesrat Johannes Rauch (Grüne) nannte die Lage am Donnerstag "einigermaßen dramatisch", man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen". Man lote derzeit in parlamentarischen Gesprächen und in Gesprächen mit dem Bundespräsidenten aus, welche Möglichkeiten es gebe, das Land handlungsfähig zu halten. Nur weil der Kanzler "nicht handlungsfähig" sei, bedeute das nicht automatisch das Ende der Koalition. "Die Minister sind handlungsfähig, auch die der ÖVP. Auch der Vizekanzler könnte die Geschäfte führen", so Rauch zur APA.

Über einen Rücktritt müsse der Kanzler bzw. die ÖVP entscheiden, "aber die Vorwürfe wiegen schwer und müssen restlos aufgeklärt werden". "Neuwahlen will niemand", betonte Rauch. Die Grünen seien derzeit der stabilisierende Faktor der Republik, auch indem man eine Justizministerin stelle, die unbeirrbar für Aufklärung sorge. Die nächsten Tage seien entscheidend, man müsse die Entwicklung abwarten.

Die Doppelspitze der Vorarlberger Grünen, Daniel Zadra und Eva Hammerer, erklärten in einer Aussendung, es seien nun zwei Dinge zentral: dass die Staatsanwaltschaften die Vorwürfe weiter unabhängig untersuchen könnten und dass "alle Parlamentsparteien gemeinsam für Stabilität in dieser Ausnahmesituation sorgen, damit Österreich handlungsfähig bleibt". Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigrid Maurer setzten sich dafür ein, dass die Regierung weiterhin ihren Aufgaben und Pflichten nachkommen könne. Man unterstütze, dass sich die Bundesgrünen mit den Klubobleuten der Parlamentsparteien und dem Bundespräsidenten abstimmten. Zusammenhalt sei das Gebot der Stunde.

Der Landessprecher der Salzburger Grünen, LHStv. Heinrich Schellhorn, orientierte sich in einer schriftlichen Stellungnahme streng am Wording des Vizekanzlers. "Der Eindruck, der durch die neuen Korruptions-Vorwürfe entstanden ist, ist verheerend. Die unabhängige Justiz arbeitet intensiv daran, eine lückenlose Aufklärung zu erreichen", teilte er der APA mit. Die Bundesregierung könne in dieser Situation nicht zur Tagesordnung zurückkehren, die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers stehe im Zweifel. Nun gelte es die Ergebnisse der Gespräche mit den Parlamentsparteien und dem Bundespräsidenten abzuwarten. In Salzburg bilden die Grünen gemeinsam mit der ÖVP und den NEOS die Landesregierung.

VP-Teilorganisationen und Landeschefs stützen Kurz

Die ÖVP-Teilorganisationen und die ÖVP-Landesparteiobleute haben sich am Donnerstag hinter Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz gestellt. Dieser werde "mit immer neuen, konstruierten Vorwürfen" belastet, beklagte Ingrid Korosec, die Präsidentin des VP-Seniorenbundes, stellvertretend für die Bünde in einer Mitteilung. Und die neun Landesparteiobleute sicherten Kurz in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls ihre "volle Unterstützung" zu.

"Sebastian Kurz wurde zweimal von den Österreicherinnen und Österreichern zum Bundeskanzler gewählt und hat seither viel bewegt und erfolgreich regiert. Er genießt das Vertrauen der Bevölkerung und liegt bei der Kanzlerfrage unangefochten an der Spitze", gab Korosec zu bedenken. Derzeit werde offenbar das Ziel verfolgt, einen erfolgreichen, durch Wahlen legitimierten Bundeskanzler zu stürzen. "Sebastian Kurz hat unsere volle Unterstützung und genießt unser Vertrauen: wie alle früheren Vorwürfe gegen ihn werden sich auch diese als falsch herausstellen und rasch aufklären lassen. Mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler ist garantiert, dass Österreich auch weiterhin Kurs hält, die Menschen entlastet und die dringenden Herausforderungen unserer Zeit bewältigt werden", versicherte Korosec.

Auch die ÖVP-Landesparteiobleute stellten sich "geschlossen hinter Sebastian Kurz". "Wir sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden. Wir gehen zudem davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen. Gerade in der jetzigen Situation ist es jedenfalls ganz entscheidend für unser Land, dass wir weiterhin über eine stabile Bundesregierung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze verfügen, die für das Wohl dieser Menschen im Land arbeitet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der neun ÖVP-Landesparteichefs.

Zuvor hatte allerdings Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner die Vorwürfe gegen Kurz als "schwerwiegend" befunden. Er stand zwar zu Kurz, erklärte aber auch: "Wenn's passiert ist, braucht 's Konsequenzen." Auf die Frage, welche, meinte er: "Schauen wir." Die Vorwürfe seien "schwerwiegend", er sprach sich aber auch gegen eine Vorverurteilung Kurz' aus. Die Fakten müssten nun auf den Tisch, volle Aufklärung geleistet werden. Man müsse die Ergebnisse der Justizermittlungen abwarten, erst dann sei eine weitere Beurteilung möglich.

"Ich habe keine Veranlassung, ihm zu misstrauen", so Wallner auf einen möglichen Rücktritt Kurz' angesprochen. Er greife die Justiz nicht an, "das ist nicht mein Stil", auch wenn die Sache"unangenehm" und "ärgerlich" sei, erklärte er. "Wir in den Ländern haben damit nichts zu tun", betonte er zudem. Man dürfe den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, auch eine Anklage sei noch keine Verurteilung, erinnerte Wallner.

Der steirische Landesparteiobmann und LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stand bereits in Kontakt mit Kurz, wie er im APA-Gespräch berichtete: "Die Volkspartei ist seit Monaten mit Vorwürfen konfrontiert, die eine neue Dimension erreichen. Ich habe aber mit dem Bundeskanzler gesprochen, der mir versicherte, in die behaupteten Vorgänge nicht involviert zu sein und er genießt mein Vertrauen. Auch für einen Bundeskanzler, und sei er von der ÖVP, muss die Unschuldsvermutung gelten."

Es handle sich um eine "schwierige Situation", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande eines Termins auf dem Flughafen Wien in Schwechat zur APA. Jetzt sei es "wichtig, dass es zu einer raschen Aufklärung kommt".

Kurz für FPÖ-Chef Kickl als Kanzler "untragbar"

FPÖ-Chef Herbert Kickl findet ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach den Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt und in der ÖVP-Zentrale "als Kanzler untragbar". Gesprächen mit den Grünen werde man sich nicht grundsätzlich verschließen - die Grünen müssten aber ihre eigene Position klären, forderte Kickl am Donnerstag in einer Aussendung.

"Wir werden uns Gesprächen, deren Ziel es ist, im Interesse der Bevölkerung die politische Hygiene in Österreich wiederherzustellen und die Schäden, die unserem Land durch ein System der strukturellen Korruption durch die ÖVP entstanden sind, zu beheben, grundsätzlich nicht verschließen", meinte Kickl. Kurz sei nach den Hausdurchsuchungen "politisch handlungsunfähig". Dem FPÖ-Chef ist aber nicht ganz klar, worüber die Grünen reden wollen, "wenn sie selber nicht wissen, wie die Dinge zu bewerten sind", wünschte sich Kickl eine klare Ansage von grüner Seite.

Der Auftritt des Kanzlers in der "ZiB2" Mittwochabend sei jedenfalls "ein skurriler Beweis für fehlendes Problembewusstsein und eine Interpretation von Politik, die die Interessen der Partei über jene des Staates stellt", gewesen. Deshalb werde man in der angekündigten Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen.

(APA/Red)

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