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ÖVP drängt Wien zur baldigen Umsetzung der neuen Sozialhilfe

Wölbitsch glaubt nicht, dass sich die SPÖ die Blockadepolitik weiter leisten kann.
Wölbitsch glaubt nicht, dass sich die SPÖ die Blockadepolitik weiter leisten kann. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am Mittwoch gab es grünes Licht für die Umgestaltung der Mindestsicherung zur Sozialhilfe. Nun fordert die ÖVP von der Wiener Stadtregierung eine baldige Umsetzung.
Wien kritisiert neue Regelung heftig

Die ÖVP fordert von der Wiener Stadtregierung die baldige Umsetzung der neugeregelten Mindestsicherung. “Das ist nirgendwo so notwendig wie in dieser Stadt”, meinte der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Denn in Wien lebten zwar nur 20 Prozent aller Einwohner Österreichs, aber 60 Prozent der Unterstützungsleistungsbezieher.

Mindestsicherung: ÖVP will rasche Umsetzung in Wien

Wölbitsch lobte erwartungsgemäß die türkis-blaue Reform und sprach von “mehr sozialer Gerechtigkeit” durch die am gestrigen Mittwoch im Ministerrat beschlossene “Sozialhilfe”. Denn es dürfe nicht sein, “dass Menschen, die aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen, eventuell weniger haben als jene, die nicht arbeiten”. Wenn Rot-Grün die Regelung nicht umsetze, “tritt sie die Verfassung mit Füßen und wird zum Demokratiefeind”, meinte der Stadtrat.

Glaubt Wölbitsch, dass Wien die neue “Sozialhilfe” vor den Verfassungsgerichtshof bringen wird? “Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die SPÖ diese Blockadepolitik weiter leisten kann.” Schließlich zeigten Erfahrungen aus der gerade laufenden ÖVP-Gemeindebau-Tour, dass man auch jede Menge SPÖ-Wähler in dieser Frage auf türkiser Seite wisse.

Wien “als Destination für Sozialmigranten” unattraktiver machen

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der auch geschäftsführender Wiener Parteichef ist, schloss sich der ÖVP-Forderung per Aussendung an. Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) müssten die Vorgaben des Bundes umsetzen. “Dass SPÖ und Grüne nun gegen das Grundsatzgesetz Sturm laufen, bestätigt lediglich, wie wichtig und richtig ein Eingreifen des Bundes in die ausufernde Willkommenskultur der linken Stadtregierung ist”, so Gudenus – der sich vom neuen Gesetz u.a. erwartet, dass Wien “als Destination für Sozialmigranten” unattraktiver wird.

(APA/Red)

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