ÖVAG: Rettung erhöht Defizit 2012 um zumindest 700 Mio. Euro

Das hat das Finanzministerium der APA am Dienstag bestätigt. Zum Vergleich: Das vorliegende Sparpaket sieht für heuer Einsparungen und Steuererhöhungen von in Summe 576 Mio. Euro vor. Vom Ziel, schon 2012 unter die von der EU vorgegebene Defizit-Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu kommen und das laufende Defizitverfahren zu beenden, rückt Österreich damit wieder ein Stück weg.

Verzicht auf staatliches Partizipationskapital defizitwirksam

Für heuer hat der Bund ein Maastricht-Defizit von 2,99 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant – das wäre knapp unter der für die EU relevanten Defizitgrenze. Durch die ÖVAG-Rettung wird das Minus nun aber ansteigen. Definitiv defizitwirksam wird nach Angaben des Finanzministeriums der Verzicht des Staates auf 700 Mio. Euro Partizipationskapital (PS-Kapital), die zur Abdeckung der Verluste der ÖVAG verwendet werden. Das Defizit wird laut Ministeriums-Sprecher Harald Waiglein allein aus diesem Titel um 0,2 bis 0,25 Prozentpunkte steigen. Zur Linderung beitragen sollte allerdings die bis 2017 befristete Erhöhung der Bankenabgabe, die 125 Mio. Euro jährlich bringen soll.Eher nicht defizitwirksam werden dürfte nach Ansicht des Finanzministeriums dagegen der nach dem “Kapitalschnitt” geplante zweite Teil des ÖVAG-Rettungspakets: So soll sich der Bund im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit 250 Mio. Euro an der Bank beteiligen und zusätzlich Haftungen von 100 Mio. Euro übernehmen. Die 250 Mio. Euro werden nach jetzigem Stand zwar die Staatsschuld erhöhen, nicht aber das Maastricht-Defizit. Grund dafür: Der Bund schießt zwar Geld in die ÖVAG ein, erwirbt dafür aber eine Unternehmensanteile – und so lange diese Anteile werthaltig sind, sollte die EU diese Vorgehensweise als “defizitneutral” akzeptieren.

Dieser letzte Punkt ist allerdings noch mit einem Fragezeichen versehen. Finanzministeriums-Sprecher Waiglein verweist darauf, dass die Letztentscheidung darüber beim EU-Statistikamt Eurostat liegt. Das Finanzministerium geht derzeit jedenfalls davon aus, dass Eurostat die Vorgehensweise akzeptieren wird, weil die ÖVAG nach dem “Kapitalschnitt” wieder als “saniert” gelten werde. “Da ist die Kapitalstruktur so, dass die Zukunftsfähigkeit eigentlich gegeben ist und wir damit rechnen, dass das Eigenkapital zurückfließt”, betont Waiglein.

Genauer Anteil des Bundes noch unklar

Noch unklar ist laut Waiglein, welchen Anteil an der ÖVAG der Bund mit den 250 Mio. Euro erwirbt. Die von Finanzministerin Maria Fekter (V) genannten bis zu 49 Prozent sind demnach lediglich ein Maximalwert für den Fall, dass sich die anderen Eigentümer (DZ-Bank, Victoria-Versicherung und RZB) zurückziehen sollten. Vereinbart sei jedoch, dass die Mitaktionäre an Bord bleiben – ebenso wie der Hauptaktionär, die Volksbanken-Holding. Sie soll sich an der geplanten Kapitalbeteiligung ja mit 230 Mio. Euro beteiligen.

(APA)