Österreich will sich an Green Climate Fund beteiligen

Österreich wird sich an der Wiederbefüllung des Green Climate Fund mit 30 Millionen Euro beteiligen. Dieser Betrag soll bereits 2019 eingebracht werden, hieß es seitens des Umweltministeriums zur APA. Mit dem Fund werden Klimamaßnahmen in Entwicklungsländer gefördert.

Green Climate Fund: Österreich beteiligt sich mit 30 Millionen

Die Gründung des Green Climate Fund wurde von 194 Staaten bei der Klimakonferenz 2010 in Cancun in Mexiko beschlossen. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen dafür bereitstehen. Die USA haben sich allerdings inzwischen aus dem Fund wieder zurückgezogen.

"Nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Übereinkommen muss die Staatengemeinschaft noch enger zusammenrücken. Wir stehen zu unseren Zahlungen an den Green Climate Fund und werden 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen", erklärte Umweltministerin Maria Patek.

Steigerung um vier Millionen zu erster Tranche

Bei der ersten Auffüllung des Climate Fund von 2015 bis 2018 hat sich Österreich mit 26 Millionen Euro beteiligt. Die Übergangsregierung hat diese Summe bei der neuerlichen Befüllung 2019 nun um vier Millionen erhöht. " Der nächsten Bundesregierung steht es frei, diesen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Prioritäten noch anzupassen", hieß es aus dem Umweltministerium.

Die Ministerin betonte, dass Österreich "zu seinen Verpflichtungen bei der internationalen Klimafinanzierung steht". Dafür würde jährlich insgesamt eine Summe von "rund 180 Millionen Euro zur Verfügung" gestellt werden.

Van der Bellen: "Erster wichtiger Schritt"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Österreichs Zusage von 30 Millionen Euro für den Green Climate Fund als "ersten wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssen," bezeichnet. Die Bewältigung der Klimakrise sei "eine Jahrhundertaufgabe".

"Die Zusage von 30 Millionen Euro für den Green Climate Fund ist ein erster wichtiger Schritt. Die österreichische Bundesregierung zeigt damit im Vorfeld des Klimagipfels von New York den Willen, internationale Verpflichtungen im Kampf gegen die Klimakrise ernst zu nehmen", sagte Van der Bellen.

Bewältigung der Klimakrise als "Jahrhundertaufgabe"

Das Staatsoberhaupt hoffte, dass "auch die künftige Bundesregierung Verantwortung übernimmt und Österreichs Beitrag zum größten internationalen Klimafonds weiter aufstocken wird". Neben Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in Österreich sei die Unterstützung der Entwicklungsländer "ein zentraler Schlüssel bei den weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise".

Die Bewältigung der Klimakrise bezeichnete das Staatsoberhaupt als "eine Jahrhundertaufgabe". "Es ist nicht zu spät. Wenn wir jetzt zusammenarbeiten, in Österreich, in Europa und im Rahmen der UNO, dann können wir das meistern", sagte Van der Bellen.

Beitrag für Umweltschützer noch viel zu niedrig

Die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000 sind mit der Zusage über 30 Millionen Euro für den Green Climate Fund (GCF) nicht zufrieden. Weitere Maßnahmen - und mehr Geld - seien nötig.

"Die Wiederbefüllung ist ein positives Signal, dem aber dringend weitere Beiträge folgen müssen", plädierte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann für "zumindest 100 Millionen Euro". "Wenn Österreich die Klimakrise wirklich ernst nimmt, dann bedarf es hier eines viel stärkeren Signals, nämlich eine Zusage von mindestens 100 Millionen Euro", meinte auch Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000. Für ein reiches Land sei die Summe "geradezu erbärmlich". Unter Schwarz-Blau habe Österreich allerdings "keinen einzigen zusätzlichen Cent" zugesagt, insofern sei der Schritt doch begrüßenswert.

Andere Länder würden mehr investieren

Vergleichbare Länder "investieren bisher deutlich mehr als wir", erläuterte Schellmann. Österreich habe im Zuge der ersten GCF-Befüllung für die Jahre 2015 bis 2018 insgesamt 26 Millionen Euro geleistet, was nur drei Euro pro Einwohner entspreche. "Länder wie Schweden" hätten 581 Millionen Dollar investiert, was auf 59 Dollar bzw. 54 Euro pro Kopf umgelegt werden könne. Auch die Schweiz habe mit 100 Millionen Dollar (zwölf Dollar bzw. rund elf Euro pro Kopf) noch deutlich mehr beigesteuert.

Mehrere Länder wie Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Norwegen hätten zudem im Vorfeld des UN-Klimagipfels in New York angekündigt, ihre Beiträge zu verdoppeln, erinnerte Schellmann. Deutschland habe 1,5 Milliarden Euro zugesagt, "das sind ca. 18 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Auf Österreich umgelegt wären das rund 160 Millionen Euro".

Der Green Climate Fund finanziert Projekte in ärmeren Ländern, um dort die Anpassung an die Erderhitzung zu unterstützen sowie CO2-Emissionen zu verringern. Dazu gehören Solarkraftwerke, Bewässerungssysteme, Energiesparprojekte, Aufforstungen und Schutzmaßnahmen gegen den steigenden Meeresspiegel. "Beispielsweise sorgen geförderte Photovoltaik-Anlagen in Mali dafür, dass über 30.000 Haushalte mit Strom und Warmwasser aus Solarenergie versorgt werden können anstatt wie bisher durch Dieselgeneratoren und Kerosinlampen", berichtete der WWF. Laut jüngsten Angaben seien bisher 5,2 Milliarden Dollar (4,69 Mrd. Euro) für 111 Projekte in 99 Ländern bereitgestellt worden.

Kritik von JETZT und Grüne

Die Liste JETZT und die Grünen haben mit Kritik an der Beteiligung Österreichs mit 30 Millionen Euro bei der Wiederbefüllung des Green Climate Fund reagiert. "Österreichs Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist eine Schande", kommentierte JETZT-Umweltsprecher Bruno Rossmann. Werner Kogler von den Grünen zeigte sich zwar erfreut, "die großen notwendigen Schritte" blieben aber noch aus.

Im Pariser Klimaschutzübereinkommen wurde der Green Climate Fund als wichtigstes Finanzierungsinstrument für den internationalen Klimaschutz festgeschrieben. "Uns bleiben vielleicht noch zehn Jahre, die Emissionen so zu reduzieren, dass sich die Erde nicht ungebremst aufheizt. Jetzt in dieser heißen Phase der Klimakrise diesen lächerlichen Betrag von 30 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen bedeutet aus österreichischer Sicht, den Klimaschutz zu Grabe zu tragen. Man kann sich nicht in einer Endlosschleife zum Klimaschutz bekennen und dann dieses wesentliche Element des Pariser Übereinkommens ignorieren," so Rossmann. Zudem erinnerte er daran, "dass sämtliche andere Staaten ihre Verpflichtung ernst nehmen und ihre Beiträge gerade verdoppeln".

Kogler zeigte sich erfreut über die Beteiligung Österreichs am Green Climate Fund: "Diese 30 Millionen sind ein wichtiges Symbol dafür, dass Österreich zunehmend bereit ist, seinen Beitrag zur Bekämpfung der drohenden Klimakatastrophe zu leisten. Jetzt ist die Politik gefordert, auch in Österreich wirksame Maßnahmen zu setzten", sagte der Grüne Spitzenkandidat zur Nationalratswahl. "Die großen notwendigen Schritte bleiben aber noch aus", meinte er.

(APA/Red)