Österreich verschärft kommende Woche Einreiseregeln
Am Donnerstag sei der Entwurf einer neuen Verordnung Ländern und Sozialpartnern zur Begutachtung vorgelegt worden, nächste Woche soll er finalisiert werden, wie die APA am Freitag aus dem Gesundheitsministerium erfuhr. In dem der APA vorliegenden Entwurf sind verpflichtende Tests bei der Einreise - auch für Pendler - vorgesehen.
Pendler brauchen negativen Test
Auch Grenzpendler müssten demnach ein ärztliches Zeugnis oder einen Testnachweis, der nicht älter als 72 Stunden ist, bei Einreise vorlegen - oder, sollten diese nicht vorhanden sein, eine zehntägige Quarantäne antreten. Bei Nachholen des Tests und einem negativen Testergebnis gelte die Quarantäne aber als beendet, heißt es in dem Entwurf. Aus dem Gesundheitsministerium wollte man sich dazu auf APA-Anfrage nicht äußern, da der Entwurf derzeit noch überarbeitet werde, sagte eine Sprecherin.
Ob und inwieweit auf Vorarlberger Pendler betroffen sind, die beispielsweise in der Schweiz oder im süddeutschen Raum arbeiten, ist noch nicht bekannt.
Kritik aus Kärnten
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte am Freitag in der Früh geplante tägliche Tests für Berufspendler massiv kritisiert und vor Chaos gewarnt. Allein nach Kärnten pendeln täglich rund 10.000 Arbeitskräfte aus Slowenien, insgesamt seien es 25.000. In einer zweiten Aussendung teilte Kaiser mit, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe "prompt" auf seine Kritik reagiert und ihm telefonisch versichert, man werde die kritisierte Regelung, wonach Berufspendler täglich gültige negative Antigen-Tests oder ärztliche Atteste vorweisen müssten, überarbeiten. Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl sprach sich in einer Aussendung generell gegen verschärfte Einreisebestimmungen aus. "Reisebeschränkungen sind Gift für die Wirtschaft."
Verhandlungen mit Tschechien
Ursprünglich hätte die Verordnung bereits am Montag in Kraft treten sollen. Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček freute sich am Freitagvormittag über die Verschiebung und erklärte via Twitter: " Unsere Verhandlungen zu diesem Thema können fortgesetzt werden. Die Bedingungen ab dem 1. Februar bleiben unverändert (...)."
Für tschechische Grenzgänger Richtung Deutschland gilt seit Sonntag die verpflichtende Vorlage eines negativen Corona-Tests (nicht älter als 48 Stunden) bei jeder Fahrt; nur in Sachsen genügen zwei Tests pro Woche.
Bisherige Regelung
In Österreich müssen alle Einreisenden bisher eine Selbstverpflichtung zur Quarantäne unterzeichnen, andernfalls kann die Einreise verweigert werden. Erst nach fünf Tagen kann man die zehntägige Quarantänepflicht mit einem negativen Covid-Test vorzeitig beenden.
Ausnahmen gibt es bei der Einreise für Pendler und den Güterverkehr. Pendler müssen keine Tests und Quarantäne machen. Sie müssen bei der Einreise aber glaubhaft machen, dass sie einen Arbeitgeber in Österreich haben.
Online-Registrierung
Zusätzlich gibt es die Verpflichtung zur Online-Registrierung vor einer Einreise nach Österreich. Die Pflicht zur Online-Registrierung ist derzeit nicht erforderlich bei....
- der Einreise oder Wiedereinreise des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen, schulischen oder familiären Zwecken
- der Einreise aufgrund unvorhersehbaren familiären Ereignissen
- der Einreise zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehr
- der Einreiaus ausschließlich zwingenden Gründen der Tierversorgung oder für land- und forstwirtschaftlich erforderliche Maßnahmen im Einzelfall
- der Einreise im Rahmen der Durchführung einer beruflichen Überstellungsfahrt
- der Einreise im zwingenden Interesse der Republik Österreich
- der Einreise von Transitpassagieren
(APA)
