Österreich und Serbien machen Schleppern "das Leben schwer"

Das gemeinsame Vorgehen gegen illegale Migration ist das Hauptziel von Österreich und Serbien. Den Schleppern solle "das Leben schwer gemacht" werden, meinte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vulin. Dieser plädierte dafür, die Kooperation weiter zu verstärken. Als weitere Schwerpunkte wurden der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel genannt.

Österreich und Serbien wollen gegen illegale Migration vorgehen

Nehammer verwies darauf, dass bei europaweiten Schwerpunktaktion unter dem Vorsitz von Frontex und unter operativer Leitung des Joint Operation Office des Bundeskriminalamts in Wien Anfang September am Balkan 144 Schlepper und mehr als 6.600 "irreguläre Migranten" festgenommen worden seinen. Zudem habe Österreich derzeit bis zu zehn Beamte an der serbisch-nordmazedonischen Grenze im Einsatz. Dieses Kontingent soll bis Ende des Jahres mit zwei Drohnen verstärkt werden.

Laut Vulin trägt die Zusammenarbeit bereits erste Früchte, wurden doch Raubtäter und Drogenhändler nach einem Hinweis aus Serbien in Österreich festgenommen. Des weiteren wurden rund zehn Kilo Heroin bei der koordinierten Aktion sichergestellt. Auch im Bereich der Geldwäsche sei eine intensivere Partnerschaft vonnöten, da viele serbische Kriminelle ihr Geld in Österreich etwa durch den Kauf von Liegenschaften "waschen" würden. Intention sei es, den Kriminellen "einen Schritt voraus" zu sein.

Nachricht an Migranten: "Machen sie sich nicht auf den Weg"

Nehammer ergänzte, dass der Migrationsdruck im Winter aufgrund der Witterungsverhältnisse zwar abnehmen werde, aber zahlreiche am Westbalkan befindliche Migranten weiterhin versuchen würden, sich mit dem Ziel Mitteleuropa von einem Balkanland zum nächsten zu begeben. "Machen sie sich nicht auf den Weg, es macht keinen Sinn", postulierte Österreichs Innenminister diesbezüglich, denn letztendlich seien es lediglich die Schlepper, die profitierten. "Österreich und Serbien haben dieselben Ziele im Kampf gegen illegale Migration: Illegale Einreisen und Durchreisen verhindern, Schlepper mit aller Kraft bekämpfen und Rückführungen vorantreiben. Denn nur, wenn wir die richtigen Signale in die Herkunftsländer senden, machen sich auch weniger auf den gefährlichen Weg. Und Rückführungen bereits vor den Toren der EU heißt weniger Belastung für den Balkan und weniger Belastung für Österreich und die EU", betonte Nehammer.

"Jeder irreguläre Migrant, den wir an der serbischen Grenze anhalten, ist einer weniger in Wien. Jeder irreguläre Migrant, den wir in sein Heimatland zurückführen, ist einer weniger, den Österreich zurückbringen muss. Der Schutz der serbischen Grenzen ist auch ein Schutz der österreichischen Grenze. Wir werden unsere Länder schützen. Wir lassen nicht zu, dass wir unsere Lebensweise ändern müssen. Wir sind kein Parkplatz für Migranten, und wir wollen das Problem auch nicht unseren Nachbarn überstülpen. Deshalb sind die Rückführungen so wichtig", sagte Vulin.

Verstärkte Kontrollen an Grenze zu Ungarn

Wegen zahlreicher Aufgriffe an der ungarischen Grenze und in Wien seien die Kontrollen an der Grenze zu und in Ungarn verstärkt worden. Außerdem seien gemeinsame "trilaterale Streifen" von Österreich, Ungarn und Serbien an der Grenze Ungarns zu Serbien geplant, erklärte Nehammer. Vulin fügte an, dass es vor allem an einer einheitlichen Linie seitens der Europäischen Union fehle. "Europa muss sagen, ob es die Migranten will oder nicht." Deswegen seien Stellen in den Herkunftsländern einzurichten, wo Migranten gesagt werde, ob sie kommen können oder nicht. "Wenn die Leute bereits ihren Besitz verkauft und sich auf den Weg gemacht haben, dann ist es zu spät. Das empfehle ich der Politik der EU."

Derzeit bereitet Österreich gemeinsam mit dem EU-Ratsvorsitzland Slowenien eine Rückführungskonferenz vor. Dabei soll unter anderem das Vorgehen gegen illegale Migration - etwa Rückführungen vor den Toren der EU - debattiert werden.

(APA/Red)