Österreich-Türkei-Beziehung: Botschafter wünscht sich mehr Empathie

Aus seiner Sicht gibt es zu wenig Verständnis dafür, wie sehr die Türkei seit dem Putschversuch von 2016 durch den Kampf gegen Terrorismus unter Druck stehe, sagte Botschafter Ümit Yardim am Mittwochabend vor Mitgliedern der Europajournalisten (AEJ) und der Auslandspresse in Wien.

Das erkläre auch den Umgang mit Journalisten in der Türkei: Manche würden unter dem Deckmantel einer Akkreditierung Terrorpropaganda betreiben. Die Türkei habe das Recht, sich gegen solche Personen zu wehren. Zugleich verwies der Botschafter, der seit gut vier Monaten im Amt ist, darauf, dass in der Türkei in Diskussionen in den Medien sehr harte Kritik an der Regierung geäußert werde - solange sie "konstruktiv" sei. "Und die Journalisten gehen danach ganz ruhig nach Hause", so Yardim. Die Pressefreiheit werde in der Türkei und von außerhalb sehr unterschiedlich wahrgenommen. Da gebe es Kommunikationsprobleme.

EU-Kommission stellte Rückschritte in Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte fest

Zu dem wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast sagte Yardim lediglich: "Dieser Student wartet auf sein Verfahren", mehr könne er, ohne die Akten zu kennen, nicht sagen.

Die EU-Kommission hatte in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zur Türkei Ende Mai in der Türkei Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte festgestellt. "Sehr erste Bedenken" gebe es wegen der umfassenden Entlassungen, Festnahmen und Inhaftierungen während des Ausnahmezustandes nach dem Putschversuch. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes hat demnach zu keiner Aufhebung der Gesetze geführt, die den Schutz von Aktivisten, Menschenrechtlern, Journalisten und Akademikern drastisch beschnitten.

Yadim setzt sich für geplante Kulturjahr ein

Yardim ist es ein großes Anliegen, die kulturellen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei zu stärken. Mehrfach verwies er auf die historisch starken Beziehungen der beiden Länder. Er setze sich sehr für das geplante gemeinsame Kulturjahr ein, das Ende 2020 mit Kulturveranstaltungen starten könne. Insgesamt sei es für ihn "sehr befriedigend zu sehen, dass die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei von Tag zu Tag immer besser werden". Auch wirtschaftlich gebe es einen intensiven Austausch, an die 1.000 österreichische Unternehmen seien in der Türkei aktiv, mit zehn Mrd. Euro an Investitionen liege Österreich auf Rang vier der Auslandsinvestoren. "Mit einiger Arbeit könnte es noch mehr sein", so Yardim.

Wie die Haltung der Übergangsregierung zur Türkei sein wird, müsse man natürlich erst abwarten. Aber die Türkei gehe davon aus, dass die kritische Haltung Österreichs zum türkischen EU-Beitritt die bilateralen Beziehungen nicht behindern werde. Für die Türkei ihrerseits bleibe die Vollmitgliedschaft in der EU ein strategisches Ziel. Auch wenn die Türkei in Regionen wie Afrika oder Euroasien wichtige Interessen verfolge, bleibe die EU vorrangig.

(APA/Red)