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Österreich öffnet alle Grenzen außer eine

Ab Donnerstag fallen die meisten Grenzkontrollen.
Ab Donnerstag fallen die meisten Grenzkontrollen. ©APA/ERWIN SCHERIAU
Österreich plant in Sachen Grenzen eine Rückkehr zur Vor-Corona-Situation. Ab Donnerstag sind alle Grenzen passierbar, nur die Reisefreiheit zu Italien ist eingeschränkt.

Österreich stellt nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen wieder vollständige Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien her. Ab dem morgigen Donnerstag werden die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt, teilte Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch mit.

Keine Tests oder Quarantäne bei Grenzüberschreitung

Für diese Länder gelte die Vor-Corona-Situation - es gebe keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich. Zu Italien bleiben die Beschränkungen bestehen, nächste Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen. Man sehe, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert habe und einzelne Regionen - wie beispielsweise Südtirol - schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen könnten, sagte Schallenberg. Den Vorschlag aus Bozen, wonach gegenüber italienischen Regionen geöffnet werden könnte, wolle man daher "sehr ernst nehmen". Ziel sei eine "Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen".

Schallenberg: "Keine Entscheidung gegen Italien"

Außenminister Schallenberg betonte, dass die Lockerungen "keine Entscheidung gegen Italien" seien und man "so bald wie irgendwie möglich" auch diese Grenze öffnen wolle. Auch die Schweiz und Slowenien würden noch nicht zu Italien öffnen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ergänzte, es sei "nicht ausgeschlossen", dass eine (teilweise) Öffnung zu Italien bereits am 15. Juni erfolgen könne.

Wien. In einem Großteil der italienischen Regionen sei die Entwicklung positiv, so die beiden Minister. Auch eine Regionalisierung oder andere Möglichkeiten seien denkbar. Schallenberg sagte, er verstehe es, wenn die Nicht-Entscheidung zu Italien Enttäuschungen hervorrufe. Italien sei ein "sehr enger Freund und bedeutender Nachbar", er werde auch noch am Mittwoch mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio sprechen. "Der heutige Beschluss ist eine Momentaufnahme."

Schweden, Großbritannien und Spanien "schwierige Fälle"

In Bezug auf andere Länder mahnte der Außenminister zu Geduld. Schweden, Großbritannien und Spanien seien "schwierige Fälle", bei denen man noch nicht sagen könne, wann eine Öffnung möglich sein wird. In Hinblick auf Nicht-EU-Staaten gebe es den Wunsch, sich in der EU abzustimmen, etwa bei Reisen nach Lateinamerika, Russland, China und in die Subsahara. "Global gesehen stecken wir noch mitten in der Pandemie", dämpfte Schallenberg diesbezüglich die Erwartungen. Daher könne Reisefreiheit in viele Länder voraussichtlich über Monate nicht hergestellt werden.

Der Außenminister appellierte auch an Hausverstand der österreichischen Reisenden. Dieser wäre "der beste Reiseschutz". Die Reisenden sollten sich insbesondere auch überlegen, wie sie gegebenenfalls wieder zurückkommen würden. Die Bereitschaft im Außenministerium für weitere Rückholaktionen sei "sehr überschaubar".

Pandemie noch nicht beendet

Auch Anschober betonte, die Pandemie sei noch nicht beendet. Derzeit verschiebe sich der Schwerpunkt u.a. auf Lateinamerika sowie die USA. "Aber auch in Europa ist es nicht vorbei." Man dürfe keine Risiko eingehen und "nur dort Reisetätigkeit durchführen, wo man das Gefühl hat, man ist auf der sicheren Seite".

Zu Italien sagte Anschober, auch dort seien bereits "große Fortschritte" zu verzeichnen. "Die meisten italienischen Regionen haben Zahlen, die durchaus mit Österreich vergleichbar sind", stellte auch er regionale Öffnungen als Möglichkeit in Aussicht. Es sei aber die Frage, wie man dies technisch umsetzen könnte. Lockerungen gegenüber Italien könnten durchaus noch vor dem 15. Juni erfolgen: Das habe man "nicht ausgeschlossen". Man sei hier "mitten im Arbeitsprozess". Klarheit zu Italien werde es in den nächsten ein bis zwei Wochen geben, so der Minister.

Di Maio: "Individuelles Verhalten schadet EU"

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio kritisiert Österreichs Beschluss, die Grenzen nach Italien nicht zu öffnen. "Das individuelle Verhalten verletzt den europäischen Geist und schadet Europa und dem gemeinsamen Markt", kommentierte Di Maio nach Medienangaben.

Di Maio, der noch am Mittwoch ein telefonisches Gespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) plant, äußerte die Hoffnung, dass es in den kommenden Tagen zu einer "positiven Lösung" kommen könne. Di Maio trifft am Mittwochabend den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian, mit dem auch das Thema Grenzöffnung in der EU diskutiert werden soll.

Der Trentiner Landeshauptmann, Maurizio Fugatti, kritisierte den Beschluss der Regierung in Wien als "unbegreiflich". "Ich hoffe, dass die italienische Regierung und Brüssel sich unserem Appell anschließt, damit Österreich seinen Beschluss rückgängig macht", sagte Fugatti. Zwar behaupte die Regierung in Wien, dass ihre Entscheidung nicht gegen Italien gerichtet sei. "De facto bestraft dieser Beschluss Italien schwer. Es beraubt uns der Hoffnung in einer Zeit, in der Solidarität überwiegen sollte", so Fugatti.

Tourismusbranche freut sich auf ausländische Gäste

Die Grenzöffnung zu den Nachbarländern Österreichs erfreut die Tourismusbranche. "Die Rücknahme der Grenzkontrollen ist essentiell für unsere 90.000 Betriebe, denn erst mit den ausländischen Gästen können wir die notwendige Auslastung und damit einhergehende Wirtschaftlichkeit sichern", so Petra Nocker-Schwarzenbacher, Obfrau der Bundessparte Tourismus-und Freizeitwirtschaft in der WKÖ.

Die Öffnung sei daher ein "enorm wichtiger Schritt" für die Betriebe. Wie Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch mitteilte, sind ab morgen alle Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt. Die Ausnahme bleibt vorerst noch Italien, nächste Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen. Nocker-Schwarzenbacher hofft diesbezüglich, dass es auch hier bald Klarheit gibt.

Sommersaison: Rund 70 % der Nächtigungen von ausländischen Gästen

In der Sommersaison würden rund 70 Prozent der Nächtigungen von ausländischen Gästen stammen, so Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des WKÖ-Fachverbandes Hotellerie. Mit der Grenzöffnung habe nun nicht nur die Ferien- auch die Stadthotellerie "Hoffnung auf einen gelungenen Sommer". Für Gregor Kadanka, Obmann des Fachverbandes der Reisebüros in der WKÖ, sei die Grenzöffnung "ein Schritt in die richtige Richtung." Reiseveranstalter und auch die Kunden würden nun "rasch Planungssicherheit benötigen".

Für Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bringt die Grenzöffnung Sicherheit. "Unsere Tourismusbetriebe und unsere Gäste brauchen Planungssicherheit. Die Öffnung von Grenzen zu unseren Nachbarstaaten ab 4. Juni gibt diese Sicherheit", so Köstinger laut einem Statement.

Um im Gegenzug auch die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten, kündigte die Ministerin "regelmäßige Testung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben", an. Diese sollen ab Juli flächendeckend starten.

(APA/red)

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