Österreich erhält weitere 4 Mrd. Euro Coronahilfen
Mit dem Geld darf Österreich Zuschüsse leisten oder Garantien übernehmen, bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen. Wie die Kommission am Montag mitteilte, hatte Österreich vergangenen Donnerstag einen neuen Antrag eingereicht.
Für Zuschüsse bis maximal 800.000 Euro pro Unternehmen
Künftig können unter bestimmten Umständen auch Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern profitieren, die am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die Hilfe werde auf Basis der "Wirtschaftskrisenklausel" (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV) in Kombination mit dem befristeten EU-Beihilfererahmen notifiziert, teilte die Kommission mit.
Zuletzt hatte es zwischen der EU-Kommission und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einen Streit um die zweite Phase des Fixkostenzuschusses gegeben. Für die erste Phase waren 8 Mrd. Euro reserviert, zusammen mit der zweiten Phase sollte der Gesamtrahmen auf 12 Mrd. Euro steigen. Die erste Phase des Fixkostenzuschusses ist auf Basis der "Katastrophenklausel" (Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV). Blümel wollte auch für die zweite Phase den Katastrophen-Artikel.
EU ergänzt den Beihilfenrahmen
Die EU-Kommission hat am Montag bekanntgegeben, dass der Rahmen für Coronahilfen ergänzt und erweitert wurde. Künftig können unter bestimmten Umständen auch Kleinst- und Kleinunternehmen mit bis zu 49 Mitarbeitern profitieren, die am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren. Die Frage der Verlängerung des Fixkostenzuschusses ist davon unberührt, hieß es am Montagnachmittag im Finanzministerium.
Die EU-Kommission hat die schon im April genehmigte Liquiditätsregelung angepasst, die diverse Förderungen und Kreditgarantien bis zu 100 Prozent umfasst. Maximale Höhe der Beihilfe sind 800.000 Euro je Unternehmen. Der Gesamtrahmen der Maßnahme sei von 15 auf 19 Mrd. Euro ausgeweitet worden, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission von heute, Montag.
Das österreichische Finanzministerium betont, dass diese Anpassung nicht die von Österreich geforderte und von der EU-Kommission bisher abgelehnte Verlängerung des Fixkostenzuschusses bedeute. Darüber werde mit der EU-Kommission noch verhandelt, nachdem Österreich seinen Antrag neuerlich gestellt hat.
Die Europäische Kommission habe seit Ausbruch der Krise neun nationale österreichische Beihilfemaßnahmen genehmigt, so die EU-Kommission heute.
(APA/Red)
