ÖGK kritisiert fehlenden Teuerungsausgleich

Die Kassenreform habe aber eine Verbesserung der Versorgung versprochen, hieß es in einer Aussendung. Unterdessen ärgern sich Arbeitnehmervertretung und SPÖ über die in der ÖGK gescheiterte Erhöhung der Zuschüsse für Heilbehelfe um drei Prozent.

Krankenkasse kritisiert fehlenden Teuerungsausgleich

"Auch zweieinhalb Jahre nach der Fusion der Gebietskrankenkassen ist es der ÖGK nicht gelungen, eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems zu beseitigen: In unterschiedlichen Bundesländern erhalten Versicherte ein- und derselben Gesundheitskasse dieselben medizinischen Leistungen von der Kasse finanziert oder eben nicht", monierte BÖI-Präsidentin Bonni Syeda. So sei etwa eine Computertomographie der Herzkranzgefäße in Niederösterreich für ÖGK-Patientinnen und -Patienten eine Kassenleistung, in Wien jedoch nicht. Hingegen werde der Dämmerschlaf bei der Darmspiegelung in Wien bezahlt, in Niederösterreich aber nicht.

Beseitigung der Ungleichheit bei Versicherten nicht umgesetzt

Ebenfalls nicht umgesetzt worden sei die Beseitigung der Ungleichheit bei den Versicherungsleistungen über alle Pflichtversicherungen hinweg. Unter anderem könnten etwa Patientinnen und Patienten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) alle erforderlichen Ultraschalluntersuchungen machen, bei der ÖGK dürften Endokrinologen höchstens bei zwölf von 100 Personen eine Schilddrüsenultraschalluntersuchung durchführen. "Der 13. Patient hat Pech gehabt", so Syedas Vorgängerin Martina Wölfl-Misak. Da es bei vielen Leistungen derartige Limitierungen gibt, komme es zu lange Wartezeiten auf Termine, wenn man bei der "falschen" Krankenkasse versichert ist.

ÖGK kritisiert die Ablehnung einer Maßnahme zur Abf3ederung der Teuerung

In der ÖGK kritisieren Arbeitnehmervertreter die Ablehnung einer Maßnahme zur Abfederung der Teuerung. In der Hauptversammlung hätten die Arbeitgeber die Erhöhung der satzungsmäßigen Zuschüsse für Heilbehelfe wie etwa Prothesen oder Rollstühle um drei Prozent ab 1. Juli abgelehnt, berichteten die "Oberösterreichischen Nachrichten" (Wochenendausgabe). Das hätte zusätzliche Kosten von heuer 300.000 Euro ausgemacht.

Reform der Krankenkassen habe nur Interessen der Unternehmer geholfen

GPA-Vorsitzende Barbara Teiber brachte das in einer Aussendung gleich in Verbindung mit der schwarz-blauen Kassenreform. Nach den Berichten über die nicht vorhandene "Patientenmilliarde" zeige die konkrete Politik nun, dass "die Reform vor allem den Zweck erfüllt hat, nämlich den Interessen der Unternehmer in den Gremien zum Durchbruch zu verhelfen". Ähnlich auch die SPÖ: Die Zerschlagung der Krankenkassen habe nur dazu geführt, "Postenschacher zu betreiben, den Arbeitgebern in den Gremien eine Mehrheit zu verschaffen und den Millionen Versicherten keine Entscheidung mehr zuzugestehen, was mit ihren Geldern passiert", so Gesundheitssprecher Philip Kucher und Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Weitere Details aus dem Rechnungshof-Bericht veröffentlicht

Weitere Details aus dem Rechnungshof-Rohbericht zur ÖGK veröffentlichte das Nachrichtenmagazin "profil": Unter anderem hätten für die Fusion engagierte Berater teils einfache administrative Tätigkeiten zu hohen Preisen abgerechnet. "Einige Beschäftigte des Beratungsunternehmens erbrachten vor allem Tätigkeiten administrativer Art, z. B. Terminkoordination und Protokollführung. Weitere Tätigkeiten waren Seminarbewirtung, Unterstützung bei der Bestellung von Geschirr und der Austausch von Türschildern." Dafür seien Stundensätze von 67 bis 93 Euro verrechnet worden.

Preisvergleich bei Auftragsvergabe zum ÖGK-Beratervertrag nicht eingeholt

Preisvergleich wurde bei der Auftragsvergabe zum mit knapp 11 Mio. Euro dotierten ÖGK-Beratervertrag demnach nicht eingeholt. "Im Auswahlverfahren für das Beratungsunternehmen zur Organisationsberatung der ÖGK gab es nur einen im Verfahren zugelassenen Bewerber", so der RH. Die inhaltlichen Gespräche zu den Ausschreibungsdetails habe das Kabinett der damaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ohne die Fachsektionen geführt. Der Ablauf des Verfahrens sei nicht vollständig dokumentiert, auch die Gründe für den Zuschlag ließen sich nicht nachvollziehen, weil das Kabinett die Dokumente nach dem Rücktritt Hartingers ans Staatsarchiv übergeben hat, wo sie für 25 Jahre versiegelt sind. Dort hat selbst der Rechnungshof keinen Einblick.

(APA/Red)