ÖGK auf Corona-Hilfe in Millionenhöhe angewiesen

Der Vize-Obmann - und ab 1. Juli Obmann - der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, meldet bei der Regierung einen Bedarf von 600 Mio. bis 1 Mrd. Euro an. So viel Geld werde der Krankenkasse am Ende des Jahres wegen der Coronapandemie fehlen, "das muss uns die Regierung ersetzen", forderte er am Sonntag in der "ZiB2" ein "Kassenfinanzierungspaket".

ÖGK benötigt wegen Corona-Pandemie finanzielle Unterstützung

Heuer gehen der ÖGK wegen der hohen Zahl an Arbeitslosen 400 Mio. Euro verloren. Dazu kommen noch rund 400 Mio. Euro für Corona-bedingte Stundungen von Beiträgen, von denen man nicht weiß, ob man sie je bekommen wird, schilderte Huss. Ohne Zuschuss vom Bund könne man "die normale Versorgung" der Versicherten nicht weiterführen, drängte er auf Corona-Hilfe auch für das Gesundheitssystem.

Scharfe Kritik an Forderung von "Kassenfinanzierungspaket"

Für den Chef des Dachverbandes, Peter Lehner, geht die Forderung des "Kassenfinanzierungspakets" von Huss "in Richtung rechtswidrig". Er wies diese Forderung in scharfen Worten zurück.

"Die Sozialversicherung steht für soziale Sicherheit. Diese müssen wir den Österreichern gerade jetzt in diesen fordernden Zeiten garantieren. Hier ist kein Platz für Panikmache, Parteipolitik und dem Ruf nach neuen Leistungen. Das unabgestimmte Agieren des künftigen ÖGK-Obmanns Andreas Huss ist nicht nur bedenklich, sondern geht in Richtung rechtswidrig", sagte der derzeitige Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger und Obmann der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS).

Für Lehner sind die wahren Corona-Kosten aufgrund der komplexen Situation "heute nicht seriös abschätzbar. Daher werden wir bis Ende August mit validen Zahlen die nächsten Schritte entwickeln. Dies betrifft auch die Gespräche mit der Bundesregierung über eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu den Pandemiekosten für die Sozialversicherungsträger", sagte Lehner. "Allein Huss' Forderung nach '600 Millionen bis einer Milliarde Euro' zeigt, wie unseriös sein Agieren ist. Es wird nur mit großen Zahlen herumgeworfen. Das schafft weder Vertrauen bei den Versicherten noch kann man mit dieser wilden Kosten-Abschätzung glaubwürdig in Verhandlungen starten", so Lehner, der den Vorsitz im Dachverband mit 1. Juli an die Arbeitnehmervertreterin Ingrid Reischl übergibt.

SPÖ unterstützt Forderung nach Kassenfinanzierungspaket

Die SPÖ unterstützt die Forderung von Huss nach einem Kassenfinanzierungspaket. Andernfalls müssten die Kassen entweder auf Kosten der Ärzte oder bei den medizinischen Leistungen für die Bevölkerung einsparen, warnte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Grünen meinten hingegen, dass man die Diskussion erst mit validen Zahlen führen solle.

Kucher kündigte für den Gesundheitsausschuss am morgigen Dienstag SPÖ-Anträge an, in denen gefordert wird, dass der Bund für gestundete Beiträge, die nicht eingebracht werden können bzw. für die Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Arbeitslosigkeit sowie für die Kosten aus der "missglückten Fusion" aufkommt. Wenn die Regierung nicht bald aktiv werde, gebe es in Gesundheitsversorgung "ein großes Problem", warnte der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Sein Grüner Kollege Ralph Schallmeiner rief hingegen dazu auf, nicht auf Basis von "Pi-mal-Daumen-Schätzungen" zu diskutieren, sondern die Vorausschau im August abzuwarten und dann mit validen Zahlen zu argumentieren. Die Forderung nach einer Gesundheitsmilliarde ist für ihn "zu kurz gedacht", er plädierte für eine nachhaltige, solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. Der grüne Sozialsprecher Markus Koza schlug dazu vor, Kapitalerträge und Vermögenszuwächse ab einer gewissen Höhe zur Einzahlung in die Gesundheitskassen zu verpflichten

(APA/Red)