ÖBB-Kern an ÖVP: Wer im Wirtshaus ein Bier bestellt, muss auch zahlen
Dem Vorwurf von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass die Staatsbahn ein “Kostentreiber” sei, begegnet er so: “Wenn man in eine Bahnhofswirtschaft geht und dort ein Bier bestellt, dann wird man das am Ende bezahlen müssen. Wenn jemand bei uns Bahnverkehre bestellt, wird man die bezahlen müssen.”
“Auch Gates im Management wird nichts ändern”
Und er erinnert an die Verpflichtung durch die Politik, auch jene Strecken zu bedienen, die rein wirtschaftlich wenig Sinn machen. “Es wird auch nichts ändern, Bill Gates und Warren Buffett ins Management zu setzen. Weil zwischen Sigmundsherberg und Horn auch die beiden kein profitables Geschäft machen werden.”
Kern rechnet nicht mit Eingriffen beim Dienstrecht
Zu den von der ÖVP geforderten Eingriffen beim Dienstrecht betonte Kern im Interview mit dem aktuellen “Format”: “Will man das (die Pragmatisierung, Anm.) in Altverträgen abschaffen, müsste sich die Regierung aber auch die Landesbeamten oder die Lehrer anschauen. Daher gehen wir davon aus, dass das nicht kommen wird.”
Dass Spindelegger 3.000 Beamte aus Post, Telekom und ÖBB in die Verwaltung verfrachten will, ist für Kern nur bedingt praxistauglich. “Das ist eine falsche Analyse, weil die Mitarbeiter, die nicht im Arbeitsprozess stehen, im Dauerkrankenstand sind. Die könnte man unter Umständen vermitteln, aber warum sollte die Justizwache jemanden nehmen, der chronisch krank ist? Das wird nicht stattfinden”, erinnert er an die wirtschaftliche Realität.
Sein Fazit zu den Angriffen der ÖVP auf die Staatsbahn: “Das Problem ist, die ÖVP hat sich ein Jahrzehnt nicht mit dem Unternehmen beschäftigt.”
Rotstift beim Brenner-Basistunnel?
Aufhorchen lässt Kern zu dem umstrittenen – je nach Berechnung rund acht Milliarden teuren – Brenner-Basistunnel. Auf die Frage, ob beim Tunnel durch den Brenner gespart werden könnte, meinte Kern: “Wenn es zu wenig Geld gibt, dann muss man auch diese Diskussion führen. Projekt für Projekt. Polittaktische Forderungen werden uns dabei nicht helfen.”
(APA/red)
