Oberösterreich-Wahl: Inhalte spielten eher kleine Rolle im Wahlkampf

Der Countdown für die Wahlen in Oberösterreich am Sonntag läuft und der Wahlkampf ist in der Zielgeraden. Bestimmt wurden die vergangenen sechs Wochen vor allem durch Schlagwörter - nicht selten ohne klare Zuordnungsmöglichkeit zu einer Partei - und weniger durch Inhalte. Oder es sorgten Werbesujets für Aufsehen. Trotz Schlusslicht beim Impfen im Bundesländervergleich und hohen Zahlen bei den Neuinfektionen wurde um das Thema Corona lange ein großer Bogen gemacht.

Wahlplakate beliebig austauschbar

Auf den Plakaten galt für ÖVP, FPÖ, SPÖ, NEOS und - weniger ausgeprägt - für die Grünen augenscheinlich jene Vorgabe, die sich mehr oder minder durch den gesamten Wahlkampf zog: Personen vor Inhalten. In Großporträts blickten Spitzenkandidaten in erdrückender Dichte - auf gut oberösterreichisch - ins Land eini, oft wurden schlaglichtartig Ansagen darübergelegt, die einander auffällig ähnelten. "Für sichere Jahre" warb die ÖVP, "Sicherheit regiert" wiederum beim FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. In Linz garantierte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger mit Blick auf die ebenfalls am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen "Sicher in schwierigen Zeiten". "Heimat" wollen die Blauen "schützen", bei den Grünen gibt es laut Spitzenkandidat Landesrat Stefan Kaineder "Heimat nur mit Dir". "Anstand" schreibt die ÖVP ihrem Landeshauptmann Thomas Stelzer zu und NEOS-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer kündigte eine "Politik mit Anstand" an.

Themen ähneln sich

Aber nicht nur die Slogans sind austauschbar. In der finalen Phase starteten die Schwarzen eine Vorzugsstimmenkampagne für Stelzer auf Plakaten mit blauem Hintergrund, dessen Farbton zum Verwechseln ähnlich jenem der FPÖ ist. Diese farbliche Angleichung spiegelte sich auch in Themen wider, die FPÖ und ÖVP besetzten. In der Bundesangelegenheit "konsequente Abschiebung von Straftätern" war die Forderung der Schwarzen nach einer Sicherungshaft dann selbst für Haimbuchner "rechtlich nicht haltbar". Das Zehn-Punkte-Programm für Integration, das u.a. eine Deutschpflicht für diverse Sozialleistungen vorsieht, ist wohl auch als Angebot der Schwarzen an die blauen Wähler zu verstehen, auf die es die ÖVP besonders abgesehen hat. Hatte doch die FPÖ 2015 ihren Stimmenanteil von gut 15 auf gut 30 Prozent verdoppelt. Gleichzeitig verlor die ÖVP zehn Prozentpunkte und hält bei gut 36 Prozent.

Bricht die Koalition ÖVP-FPÖ?

Das Themensetting der ÖVP kann auch als Hinweis gesehen werden, mit wem sie in der nächsten Legislaturperiode (weiter) zusammenarbeiten will, obgleich gegen Ende des Wahlkampfes eine Bruchlinie immer sichtbarer wurde: Der Umgang mit Corona. Auch wenn keine Partei dieses Thema proaktiv anging, konnten sich alle zum Schluss dieser gesundheitspolitischen Causa prima nicht länger entziehen. Mit der Entscheidung von Haimbuchner, eine Freiheits-Tour gemeinsam mit Parteichef und Impfgegner Herbert Kickl durch Oberösterreich zu bestreiten, wurde dann auch der Ton der ÖVP gegen den Koalitionspartner schärfer.

SPÖ und NEOS fordern eine U-Kommission

SPÖ und NEOS brachten millionenschwere Aufträge von 2020 zur Beschaffung von Corona-Schutzausrüstungen wieder auf den Tisch. Die Höhe der Ausgaben fiel auch dem Rechnungshof laut Rohbericht auf. Zudem gehöre ein Auftrag an einen ÖVP-nahen Unternehmer mit Blick auf mutmaßliche "Freunderlwirtschaft" für Rot und Pink aufgeklärt, weshalb sie eine Untersuchungskommission forderten.

Die Grünen sorgten kurzzeitig für erhitzte schwarze Gemüter, als sie ihre zweite Plakatwelle mit der Frage "Bio oder Gift" vor dem Hintergrund einer Gestalt mit Schutzausrüstung und Pflanzenschutz-Spritze ausrollten. Von pauschaler Verunglimpfung der heimischen Landwirte war die Rede, was Kaineder in Abrede stellte. Denn er will nicht nur auf die gut zehn Prozent der Grünen weitere Punkte obenauf setzen, sondern Schwarz-Blau durch Schwarz-Grün im Land ersetzen.

NEOS-Kandidat im Dirndl

Für Schmunzeln sorgte in der letzten Woche ein Sujet der NEOS mit Eypeltauer im Dirndl für eine "Politik im neuen Gwand", die er beim erstmaligen Einzug der Pinken in den Landtag zusagt. Die Roten gingen im Wahlkampf neue Wege und verlegten den Focus auf das Internet. Statt in Zeitungsinseraten poppte Spitzenkandidatin Landesrätin Birgit Gerstorfer samt Familienmitgliedern online auf und versprach "Ich bin für Euch da!". Ebenso wie die Grünen, die mit dem Klimaschutz ihr ureigenes Thema in den Focus rückten, waren es bei den Sozialdemokraten auch die klassischen Agenden wie Arbeit und Bildung aber auch Pflege, die im Vordergrund standen. Mit dieser "Themenführerschaft" will die SPÖ versuchen, ihre Talfahrt der vergangenen zwei Wahlen zu stoppen, und statt der 18 Prozent wieder 20 plus erreichen.

(APA/red)