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Obama in Berlin 2013: "Ein Syrien ohne Assad"

US-Präsident Obama hob zu Beginn seiner Rede hervor, dass der Kampf um Freiheit und Sicherheit anhalte.
US-Präsident Obama hob zu Beginn seiner Rede hervor, dass der Kampf um Freiheit und Sicherheit anhalte. ©AP
US-Präsident Barack Obama kündigte in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor an, dass die USA die Zahl ihrer atomaren Sprengköpfe um bis zu einem Drittel reduzieren wollen. Nach der internationalen Kritik an amerikanischen Internet-Spähprogrammen ("Prism") verspricht Obama indes mehr Transparenz.
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Zu Beginn seiner Rede hob der US-Präsident hervor, dass der Kampf um Freiheit und Sicherheit anhalte. “Die Prüfungen unseres Zeitalters verlangen von uns den gleichen Kampfgeist, den Berlin vor einem halben Jahrhundert gekennzeichnet hat.”

Kurz vor der Rede von US-Präsident Barack Obama zur atomaren Abrüstung hat der russische Präsident Wladimir Putin betont, Russland könne kein strategisches Ungleichgewicht zulassen. “Wir können nicht erlauben, dass das Gleichgewicht des Systems der strategischen Abschreckung gestört oder die Effektivität unserer Atomstreitmacht geschwächt wird”, sagte Putin am Mittwoch laut russischen Medien.

“Wir sind auch Weltbürger”

Obama erinnerte an die Kennedy-Rede. Dieser habe die Menschen auch aufgefordert, den Blick zu heben auf einen Frieden für alle. “Wir sind nicht nur Bürger Deutschlands oder Amerikas, sondern auch Weltbürger”, rief der Präsident unter dem Applaus der Zuhörer. Obama wandte sich gegen Diskriminierung und hob die Bedeutung von Glaubensfreiheit hervor.

Obama würdigte in seiner Rede auch den Aufstand in der DDR vor fast genau 60 Jahren. Die Aufständischen nannte er die Helden vom 17. Juni 1953 und sagte: “Als die Mauer schließlich fiel, waren ihre Träume endlich erfüllt.” Er sei stolz, auf der Ostseite des Brandenburger Tors reden zu können, betonte der US-Präsident. “Die Offenheit hat gesiegt, die Toleranz, der Frieden, hier in Berlin.”

Guantanamo soll geschlossen werden

US-Präsident Obama sagte unter dem Applaus der Zuhörer, er werde seine Bemühungen verdoppeln, das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen. Weiter hob er die Wichtigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien hervor. “Die Regierung steht im Dienste eines Individuums und nicht umgekehrt”, sagte Obama.

Revolutionen unterstützen

Menschen in Staaten, die sich in einer politischen Übergangsphase befinden, sagte er Unterstützung zu. “Auch sie sind Bürger Berlins, wir müssen ihnen helfen und wir müssen sie unterstützen – jeden Tag”, sagte Obama vor dem Brandenburger Tor in Anspielung auf die Rolle der USA beim Wiederaufbau in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. “Wir können nicht diktieren, wie schnell sich Dinge ändern.” Doch die USA könnten nicht davor zurückschrecken, ihre Rolle zu übernehmen. Das gelte für die Menschen in der arabischen Welt, die vom israelisch-arabischen Konflikt Betroffenen oder auch für die Menschen in Birma.

Syrien: Assad muss gehen

In Syrien kann es nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama und der deutschen Angela Merkel nur Frieden geben, wenn Staatschef Bashar al-Assad nicht an der Macht bleibt. Mit der Forderung nach einem Sturz Assads widersprachen die beiden Regierungschefsdem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Assad nicht fallen lassen will. Assad könne seine Legitimität als Präsident seines Landes nicht wieder erlangen, sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. “Er bringt seine eigene Bevölkerung um.” Dies habe er auch Putin gesagt, erklärte Obama.

“Dem Blutvergießen ein Ende setzen”

Obama lehnte es ab, Bedenken zu kommentieren, die geplanten Waffenlieferungen für die syrische Opposition könnten in die Hände von Islamisten geraten und dadurch auch eine Gefahr für den Westen werden. Das US-Staatsoberhaupt betonte, die USA wollten Frieden in Syrien und eine Vermeidung religiöser Konflikte. “Das ist das hohe Ziel. Wir wollen, dass dem Blutvergießen ein Ende gesetzt wird.” Die einzige Möglichkeit dafür sei ein politischer Prozess. Dies sei schwierig und könne nicht von heute auf morgen abgeschlossen werden.

In Nordirland hatten sich die G-8-Staaten darauf verständigt, eine politische Lösung des Bürgerkriegs anzustreben. Die sieben führenden Industriestaaten und Russland wollen deshalb so rasch wie möglich eine Syrien-Konferenz in Genf einberufen. Putin trug diesen Beschluss mit, warnte aber vor Waffenlieferungen an die Rebellen und schloss neue eigene Waffenlieferungen für Assads Truppen nicht aus.

Deutschland: Keine Waffen nach Syrien

Merkel betonte, Deutschland liefere in Bürgerkriegsgebiete grundsätzlich keine Waffen, deswegen werde es auch keine Rüstungsexporte nach Syrien geben. Deutschland stehe aber bereit für humanitäre Hilfe und konstruktiver Mitarbeit am politischen Übergangsprozess. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die syrische Opposition sehr unterschiedlich sei. Sie wolle, dass jene Kräfte, die eine “gute Zukunft” anstrebten, eine Chance bekämen. Wie Obama betonte auch sie, Assad habe seine Legitimität verloren.

Prism: Datenüberwachung “unverzichtbar”

Nach der internationalen Kritik an amerikanischen Internet-Spähprogrammen verspricht Obama indes mehr Transparenz. In Berlin versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen würden und auch die Öffentlichkeit mehr Informationen bekommen solle. Obama verteidigte die Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA aber als unverzichtbar für die Terrorabwehr: “Die Folge davon ist, dass wir Leben retten.”

Vor einigen Tagen war eine massive Überwachung von Internet- und Telefondaten durch die NSA ans Licht gekommen: Mit dem geheimen Programm “Prism” soll der Nachrichtendienst unter anderem weitreichenden Zugriff auf große Internetdienste wie Google und Facebook haben und die Kommunikation dort massenhaft nachverfolgen können. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten nach eigenen Angaben keine Ahnung von den Vorgängen und erfuhren erst aus den Medien davon.

Merkel spricht von Diskussionsbedarf

Merkel sagte, die Menschen hätten Sorge, dass es eine “pauschale Sammlung aller Daten” gebe. “Die Fragen, die noch nicht ausgeräumt sind – und solche gibt es natürlich – die werden wir weiter diskutieren.” Deutschland schätze die Zusammenarbeit mit den USA in Fragen der Sicherheit. Der US-Geheimdienst habe in der Vergangenheit wichtige Informationen geliefert – etwa über die sogenannte Sauerland-Gruppe, deren geplante Anschläge in Deutschland vereitelt worden waren.

Merkel rief aber zur Verhältnismäßigkeit bei der Datensammlung auf. Nötig sei eine Balance, um den Menschen gleichzeitig Sicherheit zu bieten, ihnen aber nicht ihre Unbeschwertheit beim Umgang mit den neuen Medien zu nehmen. Der US-Präsident versicherte: “Ich bin zuversichtlich, dass wir das notwendige Gleichgewicht herstellen können.”

Für das Vorgehen des Geheimdienstes gebe es strikte Vorgaben, und das Verfahren stehe unter der Aufsicht von Gerichten, betonte Obama. Der NSA höre keine Telefonate mit. “Das ist kein Abhörverfahren.” Der Geheimdienst lese auch nicht massenhaft E-Mails von Bürgern mit. “Der Eingriff in die Privatsphäre ist sehr beschränkt.”
(APA/Reuters)
 
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