Nulldefizit bis 2023, Schulden sinken unter 60 Prozent

Österreich soll 2023 erstmals den Maastricht-Grenzwert unterschreiten.
Österreich soll 2023 erstmals den Maastricht-Grenzwert unterschreiten. ©APA
Das im Vorjahr erreichte Nulldefizit soll auch in den kommenden Jahren bis 2023 halten. Die Schulden sollen dabei erstmals unter 60 Prozent sinken. Damit wäre man erstmals unter der Maastricht-Grenze.

Die Regierung hat am Mittwoch das Stabilitätsprogramm bis 2023 nach Brüssel geschickt. Wie am Wochenende angekündigt, rechnet Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) damit, dass das im Vorjahr erzielte Nulldefizit gehalten werden kann. Das nun vorliegende Zahlenwerk zeigt aber auch, dass ab 2022 keine Budgetüberschüsse mehr eingeplant sind.

Schulden erstmals unter 60 Prozent

Die Staatsschulden werden laut dem vom Ministerrat verabschiedeten Stabilitätsprogramm im Jahr 2023 erstmals seit dem EU-Beitritt unter die auf EU-Ebene vorgegebene 60-Prozent Marke sinken. Auch das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) “strukturelle Nulldefizit” soll ab 2021 erreicht werden. “Bis zum Ende der Legislaturperiode werden so sämtliche EU-Budgetvorgaben als auch der Österreichische Stabilitätspakt und die nationale Schuldenbremse eingehalten werden”, heißt es dazu im Bericht nach Brüssel.

Der Schuldenstand sinkt erstmals unter 60 Prozent.
Der Schuldenstand sinkt erstmals unter 60 Prozent. ©APA

Den im Vorjahr erstmals erreichten gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) will die Regierung heuer auf 0,3 Prozent ausbauen: Der Bund soll ein Nulldefizit erzielen, Länder und Sozialversicherungen Überschüsse beisteuern. Auch 2020 und 2021 soll es leichte Überschüsse geben. Im Jahr 2022 ist das – anders als bisher – allerdings nicht mehr vorgesehen. Der bisher für 2022 angekündigte Überschuss von 0,4 Prozent des BIP ist im aktuellen Stabilitätsprogramm einem Nulldefizit gewichen.

Keine neuen Details zur Steuerreform

Neue Details der geplanten Steuerreform nennt das Stabilitätsprogramm nicht. Dafür sind bis 2022 noch 4,5 Mrd. Euro vorgesehen, die unter anderem in eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, der Lohn- und Einkommensteuer sowie in Entlastungen für Unternehmer fließen sollen. Zur Finanzierung verweist das Finanzministerium im Stabilitätsprogramm auf “Gegenfinanzierungsmaßnahmen und die erarbeiteten budgetären Spielräume”. Und: “Als oberste Prämisse gilt, dass die Steuerreform das Ziel eines ausgeglichenen bzw. positiven Budgetsaldos nicht gefährdet.” Die Steuer- und Abgabenquote soll damit in Richtung 40 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Grundsätzlich rechnet die Regierung in den kommenden Jahren wieder mit einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums und folglich auch wieder mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die gute Beschäftigung hatte zuletzt ja deutlich zur Entlastung der Staatsfinanzen beigetragen. Nun rechnet das Finanzministerium damit, dass – nach einem Rückgang von 2017 bis 2019 – die Zahl der Arbeitslosen wieder wächst. Die nach EU-Kriterien berechnete Arbeitslosenquote soll demnach heuer noch einmal kräftig sinken (von 4,9 auf 4,6 Prozent) und dann bis 2023 wieder leicht auf 4,7 Prozent ansteigen.

NEOS und JETZT kritisieren Kurs der Regierung

NEOS und “Junge Industrie” fordern angesichts der Budgetpläne der Regierung mehr Engagement bei der Pensionsreform. Beide plädieren für eine automatische Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung im Pensionssystem. JETZT-Klubchef Bruno Rossmann fordert von der Regierung dagegen Details zur Finanzierung der Steuerreform und mehr Engagement gegen Armut.

“Angst ist das Leitmotiv dieser Regierung. Angst vor einer Pensionsreform. Angst vor der Wahrheit”, kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker angesichts der Ablehnung einer großen Pensionsreform. Loacker kritisiert, dass der Staat schon heute 21 Mrd. Euro aus Steuergeld zum Pensionssystem zuschieße. Aber die Regierung erstarre vor den Pensionen wie das Kaninchen vor der Schlange: “Hauptsache, die Umfragewerte bleiben gut. Und die Luxus- und Beamtenpensionen der eigenen Leute unangetastet.”

Ähnlich Andreas Wimmer von der “Jungen Industrie”. Er attestiert ÖVP und FPÖ mangelnde Ambition, denn: “Gerade diese Bundesregierung hätte das notwendige politische Kapital, um auch weniger populäre Reformen anzupacken.” Sich blind auf hoffnungsvolle Prognosen bis 2070 zu verlassen, sei nicht ungefährlich. Denn inklusive der Steigerungen bei Pflege und Gesundheit könne es schnell eng werden für das Ziel Nulldefizit bis 2023.

JETZT-Klubchef Rossmann fordert von der Regierung dagegen Details der Steuerreform. “Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit über Wochen mit unfertigen Happen hingehalten wird und Abgeordnete sich ihre Informationen mühsam aus PR-Kampagnen zusammentragen sollen.” Außerdem wirft Rossmann der Regierung “Zahlenmystik” vor und verlangt Informationen dazu, wo die Regierung tatsächlich “im System” spare: “Nullarmut statt Nulldefizit sollte die Losungsformel sein.”

(APA/red)

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