NS-Entschädigung: Rückstellung in Wien-Donaufeld

Naturalrestitutionen im Zuge von Entschädigungen für die Verbrechen des Nationalsozialismus: Ein 218-Quadratmeter-Grund in Floridsdorf wird dafür rückgestellt, zwei Grundstücke in Alsergrund könnten folgen.

Die Schiedsinstanz für Naturalrestitutionen hat im Zuge der NS-Entschädigung den Rückstellungsanspruch auf eine Liegenschaft in Wien-Donaufeld bejaht. Dabei handelt es sich um ein 218 Quadratmeter großes, unbebautes Grundstück in Floridsdorf, das heute großteils der Stadt Wien gehört.

Gleichzeitig wurde eine Empfehlung zur Rückstellung zweier ÖBB-Liegenschaften in der Nähe des Franz-Josefs-Bahnhofs ausgesprochen.

Die Liegenschaft in Wien-Donaufeld hatte die ursprüngliche Besitzerin, eine Jüdin, im April 1940 an den Grundstücksnachbarn verkauft. Dieser trat 1941 einen Teil des Areals als Straßengrund an die Stadt ab. Den Rest verkaufte er später an ein Ehepaar. Die Schiedsinstanz habe nun festgestellt, dass das betroffene Areal im Zusammenhang mit der Verfolgung der vormaligen Besitzerin durch das NS-Regime verkauft worden sei, indem der Nachbar deren Zwangslage ausgenutzt habe.

Dies habe jedoch erst geklärt werden müssen, da auch die Frage aufgetaucht sei, ob nicht ein Verkauf aufgrund der Bestimmungen der Wiener Bauordnung und somit auch ohne Machtergreifung der Nationalsozialisten erfolgen hätten müssen. Dies habe jedoch nicht zugetroffen. Die ursprüngliche Besitzerin überlebte laut Aussendung die NS-Zeit nicht.

Zugleich empfahl die Schiedsinstanz die Rückstellung zweier Liegenschaften in Wien-Alsergrund. Sie gehören momentan der ÖBB Infrastruktur Bau AG. Die Grundstücke seien bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens gewesen.

Ursprünglich bildeten die betroffenen Liegenschaften eine Einheit von 8.200 Quadratmetern. Das Grundstück gehörte einem jugoslawischen Großindustriellen mit jüdischen Vorfahren. Dieser emigrierte in die USA, wo er 1943 verstarb. Bereits im Jänner 1940 erwarb die Deutsche Reichsbahn das Areal, seit 1945 wird es von den ÖBB genutzt. Ende 1947 stellte die Tochter des vormaligen Besitzers einen Rückstellungsanspruch – ohne Erfolg.

Als Abgeltung wurden der Erbin im Jahr 1951 25.000 Schilling von der Republik zugesprochen. Dieser Vergleich habe “eine extreme Ungerechtigkeit nach den Vorgaben des Entschädigungsfondsgesetzes” dargestellt, so die Schiedsinstanz in der Aussendung. Nach Abschluss des Verfahrens begannen die ÖBB schließlich mit der Errichtung von Dienstwohnungen. Auf zwei Bauplätzen wurden bis 1959 13 Häuserblocks mit 233 Wohneinheiten errichtet.

Die Empfehlung auf Rückstellung bezieht sich auf diese beiden verbauten Liegenschaften in der Größe von rund 5.400 Quadratmetern. Die Häuserblocks samt Wohnungen seien davon aber ausgenommen, “da sie über ein Baurecht einer privaten Wohnbaugesellschaft zugeordnet sind”. Die Differenz zum ursprünglichen Grundstücksumfang vom 8.200 Quadratmetern verteile sich heute großteils auf Zufahrtsstraßen. Deren Errichtung habe in keinem Zusammenhang mit dem NS-Regime gestanden, weshalb hier keine Entschädigung zugesprochen werden könne.

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