NR-Wahl: ÖVP will auch Eigenheim-Kauf entlasten
Die ÖVP bekräftigt ihre bisherigen Steuerpläne. Ziel sei weiter, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken sowie vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dafür soll zum einen der mit der im Mai präsentierten Steuerreform begonnene Weg auch in einer künftigen Regierung fortgesetzt werden, zum anderen sind weitere Maßnahmen geplant.
Eines jener Vorhaben, die sich im neuen Steuerkonzept finden, ist die Befreiung von staatlichen Gebühren beim Kauf der ersten Wohnung bzw. Hauses. Damit soll jungen Menschen erleichtert werden, sich Eigentum zu schaffen. Konkret sollen die staatlichen Gebühren wie Grunderwerbssteuer und Eintragungskosten ins Grundbuch beim ersten Kauf bis zu einer Höhe von 20.000 Euro fallen.
Auch Unternehmen werden entlastet
Aber auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen attraktiver werden. Etwa wollen die Türkisen die Steuerlast senken, was über die Reduktion des Steuersatzes oder durch die steuerliche Begünstigung von nicht entnommenen Gewinnen erfolgen könne. Neben der Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreien Beteiligung am Gewinn, wovon verstärkt auch kleine und mittlere Unternehmen leichter profitieren sollen, will die ÖVP auch Überstunden begünstigen. Diese seien "überproportional stark besteuert". Damit jenen, "die mehr leisten", mehr übrig bleibt, soll die Anzahl der begünstigten Stunden erhöht werden.
Steuerentlastungen von rund 7 Milliarden Euro
Darüber hinaus seien noch viele kleinere Einzelmaßnahmen geplant. Das Gesamtvolumen der Steuerentlastung der ÖVP-Pläne umfasst rund sieben Mrd. Euro. Die Umsetzung soll stufenweise erfolgen. So sei gewährleistet, dass das Nulldefizit in der nächsten Legislaturperiode nicht gefährdet ist.
"Wir wollen weiterhin vor allem auch für jene da sein, die täglich arbeiten und etwas leisten", sagte ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Diese Menschen sollen spürbar entlastet und beim Erwerb von Eigentum unterstützt werden, so Kurz: "Dafür wollen wir weitere konkrete Schritte setzen, wie einen Sozialversicherungsbonus. Denn wer arbeitet darf nicht der Dumme sein."
FPÖ nennt Kurz' Steuerpläne "alten Hut"
Die ÖVP-Steuerpläne sind für den freiheitlichen Abgeordneten Hubert Fuchs ein "alter Hut". Diese seien längst in der alten Regierung vereinbart gewesen und hätten nur durch die "mutwillige Aufkündigung" der Koalition durch die ÖVP nicht mehr zeitgerecht umgesetzt werden können. Die ÖVP werfe einmal mehr die Kopiermaschine an und schmücke sich mit fremden Federn, so der frühere Finanzstaatssekretär.
Zu wenig sind SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek die ÖVP-Pläne bezüglich eines Pensionssplittings. Das SPÖ-Modell sehe vor, die Pensionen - vor allem von Frauen, die Kinder großgezogen haben - um 50 Euro pro Monat zu erhöhen. Das gelinge durch eine verbesserte Anrechnung der Kindererziehungszeiten, statt 110 Euro künftig 160 Euro pro Monat.
(APA/red)
