NR-Wahl: Kleinparteien KPÖ und "Wandel" bei vielen Themen weitgehend einig
Kaum große inhaltliche Unterschiede auszumachen sind bei den linken Kleinparteien, die bei der Nationalratswahl österreichweit kandidieren. So zeigten sich die Spitzenkandidaten von KPÖ, Ivo Hajnal, und "Wandel", Fayad Mulla, bei einer Live-Diskussion am Sonntag auf ORF2 bei Themen wie Wohnen und Arbeit weitgehend einig. Beide beteuerten, lediglich auf Kleinspenden angewiesen zu sein.
Meinungsforscher geben Kleinparteien nur minimale Chance
Zwar geben die Meinungsforscher den beiden Kleinparteien nur minimale Chancen. Das inhaltliche Engagement leidet allerdings nicht darunter. Mit der Utopie einer "nicht kapitalistischen Zukunft" inklusive einer Siedlung auf dem Mars wirbt etwa der "Wandel" um Stimmen. Solche Visionen müssten formuliert werden, "weil man wissen muss, welches Ziel man vor Augen hat", argumentierte Mulla. Notwendig sei dies etwa in der Klimapolitik.
Eine Plattform für unterschiedliche Menschen mit gemeinsamem Wertekanon soll das Wahlbündnis aus KPÖ PLUS, Alternative Listen, Linke und Unabhängige sein. "Wir haben schon viel erlebt", demonstrierte Spitzenkandidat Hajnal Optimismus für den Wahlausgang. Vielleicht werde es auch Überraschungen geben. So oder so, die Zusammenarbeit solle auch über den Wahltag hinaus fortgesetzt werden, kündigte der in der Schweiz geborene Österreicher an.
Parteien seien "100 Prozent sozial und null Prozent korrupt"
Im Gegensatz zu den im Nationalrat vertretenen Parteien sei man "zu 100 Prozent sozial und null Prozent korrupt", betonte Hajnal. Grüne und SPÖ hechelten zudem danach, in die Regierung zu kommen. Außerdem: "Jede Stimme ist eine Stimme für die Fortsetzung der Kanzlerschaft Sebastian Kurz." Hajnal kündigte zudem auch einen Rechenschaftsbericht seiner Bewegung für dieses Jahr an.
Auch der "Wandel" lebe lediglich von Kleinspenden in der Größenordnung von 5 bis 25 Euro, sagte Mulla. Diese Eingänge seien allesamt auf der Website tagesaktuell nachvollziehbar. Und: "Wir nehmen als einzige Partei in Österreich gar keine Spenden von Firmen an." Bei derartigen Zuwendungen an die Großparteien handle es sich ja nicht um klassische Geldspenden, sondern Investitionen, da sich Unternehmen "ganz klare Gegenleistungen" etwa von der ÖVP erwarteten.
Nicht nur dieser Aussage stimmte sein Mitbewerber Hajnal zu. D'accord zeigte er sich bei der Forderung nach Zugeständnissen etwa bei Mieten. Konkret fordert das KPÖ-Bündnis etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Mietnebenkosten und eine Mietzinsobergrenze, der Wandel will wiederum eine Obergrenze bei Wohnimmobilien einzelner Personen. Auch eine Reduktion der Arbeitszeit fordern beide Kandidaten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt Hajnal im Gegensatz zu Mulla ab.
(APA/Red)
