NR-Wahl: FPÖ-Wirtschaftsprogramm auf der Zielgeraden
Die ehemalige Vizepräsidentin des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) kandidiert auf Platz sechs der Bundesliste und in Tirol auf Platz zwei.
Kolm arbeitete an FPÖ-Wirtschaftsprogramm mit
Die frühere Innsbrucker FPÖ-Gemeinderätin, die nach Jahrzehnten ein politisches Comeback feiert, arbeitete an dem neuen Programm mit. Das aktuelle stammt noch aus der Ära Heinz-Christian Strache aus dem Jahr 2017. Sie nehme an, dass Bundesparteiobmann Herbert Kickl in seinem ORF-"Sommergespräch" am 19. August bereits das ein oder andere daraus präsentieren und dann beim offiziellen FPÖ-Wahlkampfauftakt Anfang September in Graz auch daraus referieren werde, so Kolm bei dem Pressegespräch in Innsbruck. Angesprochen auf einen Bericht der "Kronen-Zeitung", wonach Kickl den Autoren das Programm "zurückgeschmissen" habe, weil ihm "das Gesamtergebnis zu wirtschaftsliberal" sei, meinte die FPÖ-Politikerin: "Das ist mir nicht bekannt. Es gibt viele Gerüchte und Berichte. Aber das kenn ich nicht."
Details aus dem Programm wollte die 59-jährige Kolm unter Verweis auf den Bundesparteiobmann nicht verraten, aber soviel: Es habe voll und ganz die "Sicherung, den Schutz und den Ausbau unseres österreichischen Arbeits-und Wirtschaftsstandortes" im Fokus und enthalte jedenfalls keine Steuererhöhungen, sondern im Gegenteil eine Steuerreduktion. Bei letzterem gehe es etwa sowohl um eine Reduktion der Lohnnebenkosten, als auch um eine Senkung der Lohnstückkosten. Darüber hinaus ziele die FPÖ auf einen "Bürokratieabbau", führte Kolm aus und nannte als Negativbeispiel, dass der öffentliche Sektor in Österreich "11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes BIP verschlingt", was deutlich mehr sei als etwa in der Schweiz. Hier gelte es und werde man "an Stellschrauben drehen und Maßnahmen setzen". Auch eine Föderalismusreform habe man ins Auge gefasst - dabei könne etwa durchaus eine "Steuerhoheit" in den Bundesländern "andiskutiert" werden. Generell gebe es im Steuerbereich Möglichkeiten, "komplett neue Strukturen aufzubauen, die "sinnvoll und fair gestaltet werden, ohne große Ausnahmeregelungen."
Zudem wollen die Freiheitlichen einen Schwerpunkt auf den Schutz des Bargelds vor dem Digitalen Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency) legen. Und auch die KIM-Verordnung (strengere Kreditvergaberegeln" ist im blauen Visier: Diese sei "schädlich, abgehoben und überzogen" und solle am besten "gekappt" werden.
"Sehr schlauer Fuchs"
Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger sah indes hinsichtlich der Präsentation des Wirtschaftsprogrammes alles im Zeitplan. Kickl sei ein "sehr schlauer Fuchs", habe "jahrzehntelang Wahlkampf" gemacht und wisse ganz genau, zu welchem Zeitpunkt man "Themen setzt." "Die ÖVP hat hingegen mit ihrem 'Österreich-Plan" ihr Pulver schon lange verschossen", meinte Abwerzger.
Abwerzger, Kolm und der Tiroler FPÖ-Spitzenkandidat, Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, beschworen indes einen freiheitlichen Wahlsieg, der am 29. September möglicht hoch ausfallen solle. "28 bis 30 Prozent" bundesweit wäre jenes Ergebnis, bei dem bei den anderen Parteien ein "Nachdenkprozess" einsetzen werde, was die "Ausgrenzung" der FPÖ betrifft, zeigte sich Wurm überzeugt. Abwerzger richtete indes eine Aufforderung an "jenen Mann, der sich derzeit in der Hofburg aufhält", gemeint war Bundespräsident Alexander Van der Bellen, im Falle eines ersten Platzes der Freiheitlichen den "Kanzleranspruch" Kickls zu akzeptieren und ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Kickl im August in Tirol
Die FPÖ wolle jedenfalls diesmal nicht nur in Österreich Nummer eins werden, sondern auch in Tirol und damit "Historisches" schaffen, gab der Landesparteiobmann die Marschrichtung vor. Drei bis vier Tiroler Mandate sollten es zudem sein - derzeit hält man bei zwei. Bundesparteiobmann Kickl wird übrigens am 30. August in Tirol im Wahlkampfeinsatz sein und dann "möglicherweise" im September noch einmal kommen, kündigte Wurm an. Eine große Kundgebung wie in früheren Zeiten soll es diesmal nicht geben, man wolle stattdessen in engem Bürgerkontakt sein und generell als Landespartei "jedes Dorf" in Tirol besuchen.
(APA/Red)